07.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Honorararzt
Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes, der kein Belegarzt ist (und nicht über eigene Zulassung verfügt), im Krankenhaus ist nicht von der Rechtsordnung gedeckt und damit unzulässig (SG München 10.3.16, S 15 R 1782/15).
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06.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umwandlungssteuergesetz
Auch bei zeitgleicher Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile durch dieselben Personen erfolgt die Sachwertermittlung für jeden Mitunternehmeranteil gesondert (FG Berlin-Brandenburg 10.2.16, 11 K 12073/15, Rev. zugelassen).
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02.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Juli 2016
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de .
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02.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Wahlleistungen
Hat der Wahlarzt kein Liquidationsrecht, übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus. Schließt es die Haftung für die Wahlleistungen aus, ist ein Rückzahlungsanspruch wegen überhöhter Rechnungsstellung gegen über dem Krankenhaus geltend zu machen, weil es an einem Leistungsverhältnis zwischen Patient und Wahlarzt fehlt (BGH 14.1.16, III ZR 107/15).
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Lohnsteuer
Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. (BFH 10.3.16, VI R 58/14)
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Praxismietvertrag
Ändern Arzt und Vermieter einvernehmlich die Höhe der Praxismiete, so hat dies schriftlich zu erfolgen, andernfalls ist es rechtlich nicht verbindlich. Eine dauerhafte Änderung der Miethöhe ist immer vertragswesentlich und daher stets nach § 550 BGB schriftlich zu vereinbaren (BGH 25.11.15, XII ZR 114/14).|
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Online Seminar
Die neue ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) sollte zum 1.10.16 in Kraft treten. Dann legte die Bundesärztekammer ihr Veto ein. Bereits im Vorfeld gaben die Verhandlungen ein widersprüchliches Bild ab. Die einen erhofften sich ein zweistelliges Honorarplus für die Ärzte, die anderen warnten vor drastischen Einbußen. Doch eins ist sicher, egal ob die Novellierung noch in dieser Legislaturperiode oder erst in der nächsten kommt, der Bereich Privatabrechnung trägt entscheidend zum Erfolg der ...
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Glaubt ein Arzt, der schon einmal wegen einer Richtgrößenüberschreitung (§ 106 SGB V) beraten wurde, er werde bei erneuter Überschreitung wieder beraten (und nicht regressiert), schützt ihn dieser Irrtum nicht vor dem Regress. Denn es handelt sich um einen unbeachtlichen Irrtum (SG Marburg 22.3.16, S 16 KA 292/14).
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