26.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Wettbewerbsrecht
Ob „Überwindung der Sektorengrenzen“ oder „Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor“ – Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, Apothekern sowie Sanitätshäusern sind erklärtes gesetzgeberisches Ziel. Rechtlich gilt aber: Zulässig ist nur, was ausdrücklich erlaubt ist. Bei einem von konkurrierenden Apothekern klageweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hat sich der BGH zu erlaubten ...
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20.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Sektorenübergreifende Versorgung
Mit der Neufassung des § 116 SGB V wurde der Grundstein für eine neue sektorenübergreifende Versorgungsstruktur gelegt. Die Ausgestaltung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist zwar noch nicht abgeschlossen, mit den allgemeinen Richtlinien, dem sog. „Paragrafenteil“ wurde aber bereits die Marschroute vorgegeben. Zudem liegen bereits erste sogenannte „Konkretisierungen“ für die Gastrointestinaltumoren/Tumoren der Bauchhöhle sowie die Tuberkulose/Mykobakteriose vor. Daher ...
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20.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Bei Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht vorliegen (FG Münster 18.3.14, 15 K 4236/11 U, Rev. zugelassen).
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20.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Einnahmen-Überschussrechnung
Durch den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG sollen kleine und mittlere Unternehmen zur Erleichterung ihrer Investitionstätigkeit steuerlich begünstigt die Mittel ansparen können. Allerdings müssen dafür Grenzen hinsichtlich des Betriebsvermögens und des Gewinns eingehalten werden. Dabei stellt sich aber die Frage, ob die Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung selbst die Grenzen beeinflusst.
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20.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Private Vermögensplanung
Börsengehandelte Indexprodukte oder Exchange Traded Index Products (ETP) erfreuen sich bei Anlegern steigender Beliebtheit. Allerdings wird es immer schwieriger, aus dem riesigen Angebot an Indexfonds (Exchange Traded Funds, ETF) den richtigen auszuwählen. ETF sind eine Untergruppe von ETP. Denn die angebotenen Produkte werden immer komplexer, und ohne genaue Kenntnisse der feinen Unterschiede holt sich der Anleger sehr schnell unerwünschte Risiken ins Depot. Der Leser erfährt in diesem ...
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19.05.2014 · Nachricht aus PFB · Wettbewerbsrecht
Tritt eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger (z.B. eine Rechtsanwaltskanzlei, die mit einem selbstständigen WP kooperiert) unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auf, können potenzielle Mandanten sie irrtümlich für eine Sozietät halten (BGH 6.11.13, I ZR 147/12).|
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Künstler-GbR
Künstler, z.B. Musiker, die sich zu einem dauerhaften Ensemble zusammenschließen, interessieren sich bei ihrer Gründung in der Regel kaum für die rechtliche Qualifikation ihres Zusammenschlusses als GbR. Vielmehr geht es um das Ziel eine gemeinsame Karriere als Berufsmusiker auf den Weg zu bringen. Dennoch wäre es fatal, die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen außer Acht zu lassen.
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Steuerlich kann es vorteilhaft sein, die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung für mehrere Jahre im Voraus zu zahlen, wenn in den anderen Jahren genügend übrige Versicherungsbeiträge anfallen. Der Beitrag zeigt, wie dabei konkret vorzugehen ist.
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14.05.2014 ·
Downloads allgemein aus PFB · Downloads · Archiv HBdd
AKTUELLES
2 - Kurznachrichten
Rechtsprechung
3 - Die Kosten einer Klage, die auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gerichtet ist und nach Erhalt der Dokumente zurückgenommen wird, können nur dann dem Arzt auferlegt werden, wenn er bei Einreichung der Klage mit der Herausgabe in Verzug war.
4 - Am vertragsärztlichen Notdienst teilnehmende Nichtvertragsärzte können zu einem Kostenbeitrag durch Abzug vom Honorar herangezogen werden.
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07.05.2014 · Nachricht aus PFB · Verfassungsbeschwerde
Der BFH (23.10.13, X R 3/12) hatte entschieden, dass Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, steuerpflichtig sind, wenn sie ab dem 1.1.05, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht entspricht dem Sinn und Zweck der Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung und verstößt weder gegen den ...
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