07.08.2017 · Nachricht aus PFB · Zuweisung gegen Entgelt
Chefärzte bzw. Klinikdirektoren eines Universitätsklinikums haben keinen Anspruch auf einen Teil der Gewinne des Zentrallabors für die von ihnen veranlassten Laborleistungen. Eine solche Beteiligung verstoße gegen § 31 der (Muster-)Berufsordnung (VG Düsseldorf 26.6.17, 15 K 3450/15). Gleichwohl spricht einiges dafür, dass diese Entscheidung nicht rechtskräftig wird.
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28.07.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Wer in Rechnungen die Umsatzsteuer unberechtigt oder überhöht ausweist, schuldet sie (§ 14c UStG). Hier hilft nur die (nicht zurückwirkende) Rechnungsberichtigung (BFH 19.5.15, V B 133/14). Das trifft grundsätzlich auch auf eine Gutschrift zu. Was aber, wenn unklar ist, wer leistender Unternehmer ist? Wenn z.B. fälschlicherweise eine Einzelperson statt einer Gemeinschaft im Adressfeld genannt ist. Schuldet dann auch die Einzelperson die Umsatzsteuer? Der BFH (16.3.17, V R 27/16) meint ...
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25.07.2017 · Nachricht aus PFB · Einnahmen-Überschussrechnung
Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr geleistet (vgl. § 11 Abs. 1 S. 2 i. V. mit Abs. 2 S. 2 EStG). Als kurze Zeit i. S. von § 11 EStG ist ein Zeitraum bis zu 10 Tagen anzusehen. Der Beitrag geht auf wichtige Sonderfälle in der aktuellen Kurzinfo ESt 9/2014 der OFD Nordrhein-Westfalen vom 2.5.17 ein.
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24.07.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einschließlich der anfänglichen Betreuung des Käufers ist gewerblich und keine freiberufliche Tätigkeit. Eine „unterrichtende“ oder „erzieherische Tätigkeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt ein Tätigwerden gegenüber Menschen voraus (BFH 9.5.17, VIII R 11/15).
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18.07.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung i. S. von § 140c SGB V a.F. zahlt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer (FG Münster 6.4.17, 5 K 3168/14 U).
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18.07.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die Finanzverwaltung hatte den mehr als zehn Jahre alten Realteilungserlass Ende 2016 erstmals inhaltlich angepasst. Das BMF (20.12.16, IV C 6 -
S 2242/07/10002: 004, BStBl I 17, 36) vertritt zwar nach wie vor die Auffassung, die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in ein anderes Gesamthandsvermögen zu Buchwerten sei nicht möglich, hatte seine Auffassung in anderen Punkten der BFH-Rechtsprechung aber angeglichen. Allerdings legte der BFH (16.3.17, IV R 31/14 und BFH 30.3.17, )V R ...
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