10.04.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Kongress Praxis Ärzteberatung 2017
Am 31.3.17 fand der 11. Kongress Praxis Ärzteberatung statt. Ein gut besuchter IWW-Kongress Ärzteberatung gab den angereisten Teilnehmern wieder ein breites Spektrum an wertvollen Hinweisen für die aktuelle Ärzteberatung. Die Teilnehmer erfuhren, wie sie den Heilberufler als Mandanten bei strategischen Entscheidungen unterstützen und rechtliche sowie steuerliche Schwierigkeiten meistern können. Der Beitrag greift wichtige Punkte heraus, die bei der Ärzteberatung beachtet werden sollten.
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Tätigkeit eines Heilpraktikers ist nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit, wenn dieser gemäß § 1 Heilpraktikergesetz zugelassen ist (FG Schleswig-Holstein 21.11.16, 4 K 153/13).
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05.04.2017 · Nachricht aus PFB · Umwandlungssteuer
Bei Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, kann keine Bilanzierungspflicht bestehen (OFD Niedersachsen 3.3.17, S 1978d – 10 – St 243).
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03.04.2017 · Nachricht aus PFB · Arbeitsrecht
Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ auf einem privaten Xing-Profil rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (LAG Köln 7.2.17, 12 Sa 745/16, Urteil).
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31.03.2017 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Die Regelungen des überarbeiteten Schreibens sind für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31.12.15 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden (BMF 20.3.17, ).
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Ein zwingender Zusammenhang zwischen strafrechtlichem Ermittlungsverfahren und Zulassungsentziehung besteht weder i. S. einer Vorgreiflichkeit noch i. S. einer rechtlichen Bedeutung. Dies gilt auch für den Ausgang eines Strafverfahrens, bei dem gerade Schuldgesichtspunkte bedeutsam sind. Im Zulassungsentziehungsverfahren kommt es nur auf eine objektive Pflichtverletzung, nicht aber auf ein Verschulden an (SG Marburg 7.9.16, S 12 KA 179/16).
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarrecht
Die Zufälligkeitsprüfung i. S. des § 106 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB V ist vorrangig bei der Einzelfallprüfung durchzuführen. Von dieser Vorgabe durften die Vertragspartner auch nicht durch Regelungen in der Prüfvereinbarung abweichen. Eine statistische Durchschnittsprüfung darf von den Prüfgremien nur dann durchgeführt werden, wenn eine Einzelfallprüfung nicht aussagekräftig oder nicht durchführbar ist (SG Hannover 19.10.16, S 78 KA 191/15).
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24.03.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können. Nach dieser Vorschrift sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung ...
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Einnahmen-Überschussrechnung
Die Verpflichtung, Geschäftsvorfälle ordnungsgemäß aufzuzeichnen, sollte auch bei Selbstständigen mit einer Einnahmen-Überschussrechnung nicht unterschätzt werden. Mängel in den Aufzeichnungen, inhaltliche Fehler oder nicht zeitnahe Erfassung räumen der Finanzverwaltung die Möglichkeit ein, die Höhe der Einnahmen anzuzweifeln und hinzuzuschätzen. Dies hat zuletzt wieder ein Beschluss des FG Hamburg (1.8.16, 2 V 115/16, PFB Nachricht vom 6.1.16 ) deutlich gemacht. Der Beitrag gibt ...
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17.03.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Strafrecht
Eine abrechenbare „eigene“ Speziallaborleistung setzt nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ angesichts der unklaren Konturierung des Begriffs der ärztlichen Aufsichtswahrnehmung in der Norm nicht voraus, dass der Arzt während des gesamten vollautomatisierten Analysevorgangs persönlich zugegen ist. Erforderlich ist aber zumindest, dass der anweisende Arzt die erforderliche medizinische Validation des Untersuchungsergebnisses persönlich durchführt, so das OLG Düsseldorf ( 20.1.17, III-1 Ws ...
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