26.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Rechnet eine Privatklinik entsprechend § 17b Abs. 1 KHG Fallpauschalen ab, ist im Rahmen der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i. V. mit § 67 Abs. 2 AO vorzunehmenden Vergleichsberechnung weder als „schädlich“ oder „unschädlich“ i.S. des § 67 Abs. 1 AO zu berücksichtigen, ob ein im Krankenhaus tätiger Belegarzt seine Leistungen nach GOÄ oder nach Kassengrundsätzen abgerechnet hat. Vielmehr sind bei Tätigkeit eines Belegarztes die von der Privatklinik gegenüber den ...
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25.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Krankenhäuser müssen gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.4.19 entschieden. Der Anspruch ergebe sich entweder im Wege ergänzender Vertragsauslegung oder beruhe auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch, je nachdem, ob die Krankenhäuser die Umsatzsteueranmeldung noch ohne ...
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Ärztliches Berufsrecht
Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Approbation eines – zuvor strafrechtlich verurteilten – Arztes wegen berufsunwürdigen Verhaltens (§ 3 Abs. 1 S. 2 Bundesärzteordnung – BÄO) sind nicht erfüllt, wenn das Fehlverhalten weder von Gewinnstreben noch von ärztlicher Gewissenlosigkeit geprägt war (VG Hamburg 23.1.19, 17 K 4618/18, rkr.).
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18.04.2019 · Nachricht aus PFB · Mai 2019
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Terminservice- und Versorgungsgesetz
Mitte März wurde das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom Bundestag verabschiedet (Inkrafttreten: 1.5.19). Umstritten war bis zuletzt eine Verschärfung der Regelungen zur Nachbesetzung einer Angestellten-Arztstelle in einem MVZ. Sie sollte auf „ein sachgemäßes Maß“ beschränkt werden (Koch, PFB 19, 88 – Stand Februar 2019). Diese Beschränkung ist vom Tisch, sodass es bei der bestehenden Regelung bleibt.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, sodass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) oder ärztliche Heilbehandlungen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) handelt (BFH 1.1.19, XI R 29/17).
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18.04.2019 · Nachricht aus PFB · Unlauterer Wettbewerb
Ärzte (und auch Zahnärzte) dürfen werben. Generelle berufsrechtliche Werbeverbote gibt es nicht mehr. Aber an die Werbung von Heilberuflern werden immer noch besondere Anforderungen gestellt. Diese ergeben sich aus dem Berufsrecht, wettbewerbsrechtlichen Regelungen (UWG) und dem Heilmittelwerbegesetz (HWG). Ein Begriff, der in allen drei Regelwerken vorkommt, ist der Begriff der irreführenden Werbung, der zudem immer wieder die Rechtsprechung beschäftigt.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gestaltungsmodell
Die Überlassung eines Firmen-Pkw an Ehegatten oder Lebenspartner zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist gegenwärtig ein beliebtes Gestaltungsmittel zur Steueroptimierung, häufig sogar in Minijob-Arbeitsverhältnissen, um insoweit die Vorteile der geringen pauschalen Lohnversteuerung mitzunehmen. Nachdem einige Finanzgerichte zunächst grünes Licht für diese Gestaltung gegeben hatten, hat der BFH (10.10.18, X R 44 45/17) dieser Handhabung klare Grenzen gesetzt. Der ...
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesundheitsberufe
Freiberufler haben nicht per se Einkünfte aus freier Tätigkeit. Sie laufen immer wieder Gefahr auch gewerbliche Einkünfte zu erzielen. Dabei ist das Risiko auf Ebene der Einzelpraxis durchaus beherrschbar. Bei Personengesellschaften (Stichwort: Abfärbung) oder (unentdeckten) Betriebsaufspaltungen ist das Kind allerdings schnell in den Brunnen gefallen. Der Beitrag geht auf die Problemlagen ein und zeigt mögliche Auswege.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Wird ein Ehegattenarbeitsverhältnis mit Pkw-Überlassung mangels Fremdvergleichbarkeit steuerlich nicht anerkannt, ist der überlassene Pkw kein notwendiges Betriebsvermögen (FG Münster 20.11.18, 2 K 156/18 E).
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