01.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Zuweisungsverbot
Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Personen oder Unternehmen, die Heil- und Hilfsmittel erbringen oder sonstige gesundheitliche Leistungen anbieten, empfehlen oder an diese verweisen.(LG Köln 30.4.19, 81 O 144/18).
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27.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Arbeitsrecht
Eine durch den Arbeitnehmer abgegebene Kürzungserklärung gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) ist auch vor dessen Erklärung über die Inanspruchnahme von Elternzeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zulässig (LAG Hamm 23.1.19, 5 Sa 951/18, Urteil).
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25.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung einer positiven Bewertung, wenn Zweifel an der Bewertungsauthentizität von ihm nicht hinreichend ausgeräumt werden (LG München I 16.4.19, 33 O 6880/19).
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gewerbesteuer
Die Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung kann zur gewerblichen Infektionsquelle für die gesamte Gemeinschaftspraxis werden (FG Düsseldorf 1.2.19, 3 K 3295/15 F, G).
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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20.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünfteermittlung
Aufwendungen zur Vermittlung einer nebenberuflichen Professur sind
als Betriebsausgaben, hier als Sonderbetriebsausgaben einer Gemeinschaftspraxis, abziehbar (FG Schleswig-Holstein 6.3.19, 4 K 48/18; entgegen FG Münster 13.10.17, 4 K 1891/14 F).
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18.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Das TSVG, das am 1.5.19 in Kraft trat, hat allgemein Bekanntheit erlangt, weil es Patienten einen schnelleren Zugang zu Facharztterminen bringen soll, indem Kassenärzte zukünftig fünf Sprechstunden pro Woche mehr anbieten müssen. Weniger bekannt ist, dass es daneben auch neue Regelungen für Apotheken enthält.
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18.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht (Zahnärzte)
Nach der Neufassung von § 9 Abs. 3 Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMZ-Z) dürfen Inhaber von Einzelpraxen seit dem 5.2.19 statt zwei nunmehr bis zu vier Kollegen in Vollzeit anstellen. Damit können Zahnarztpraxen stärker wachsen als bisher.
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18.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Der Musterfall befasst sich mit der Frage, welche Möglichkeiten einem niedergelassenen Arzt zur Verfügung stehen, um einen Nachfolger in seine Praxis aufzunehmen. Die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmodelle Jobsharing und Sitzteilung werden rechtlich und – wo erforderlich – steuerlich von den Autoren gewürdigt.
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18.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften nutzen nicht selten häusliche Räume auch für betriebliche Belange (z. B. als Aktenlager oder als Arbeitszimmer). Es stellt sich die Frage, ob der häusliche Raum zum Betriebsvermögen zu zählen ist – mit der unschönen Folge, dass die stillen Reserven unmittelbar steuerverhaftet wären. Bei Überlassung an eine Kapitalgesellschaft droht darüber hinaus die Gefahr einer ungewollten Betriebsaufspaltung und die Anteile der ...
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