17.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Der Verlust einer Zuweiserpraxis kann für eine BAG schwer wiegen. Unter Umständen empfiehlt es sich aus Sicht der BAG, selbst die Zuweiserpraxis weiterzuführen. Der Beitrag untersucht zwei Modelle aus vertragsarztrechtlicher und aus steuerlicher Sicht.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
In einem wahren Entscheidungsmarathon hat das BSG am 4.6.19 und am 7.6.19 sechzehn Revisionsverfahren zu Honorarärzten und Honorarpflegefachkräften terminiert und viele davon entschieden. Einige haben sich durch Vergleich oder Rücknahme der Revision erledigt. Das führende Verfahren ist BSG (4.6.19, B 12 R 11/18 R). Ein weiteres Verfahren wegen einer Röntgenassistentin musste wegen Terminschwierigkeiten verlegt werden. Das Ergebnis: Honorar-Kräfte in stationären Pflegeeinrichtungen ...
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gewinnermittlung
Wirtschaftsgüter gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind. Der BFH (10.4.19, X R 28/16) entschied nunmehr darüber, ob dauerhafte und intensive Geschäftsbeziehungen auch dann zum Vorliegen notwendigen Betriebsvermögens hinsichtlich einer Beteiligungsgesellschaft führen, wenn die Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft ...
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Praxis-Pkw
Viele Einnahmen-Überschussrechner haben das Steuermodell „Kostendeckelung bei Leasing“ genutzt: Sie haben ihren Betriebs-Pkw geleast, im Erstjahr eine hohe Leasingsonderzahlung geleistet und voll als Betriebsausgabe abgezogen und in den Folgejahren den Privatanteil nach der 1 %-Regelung ermittelt. Wegen der Kostendeckelung kam es dann vielfach nur zu einem äußerst geringen Privatanteil für die Kfz-Nutzung. Mit diesem Modell ist nun bundesweit Schluss. Fraglich ist, ob zumindest ...
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12.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten (BFH 10.4.19, XI R 11/17, Beschluss).
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10.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Ein Schadensregulierer im Außendienst, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbstständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus (SG Stuttgart 17.7.18, S 24 R 7188/16, rkr.).
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. des. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (BFH 7.5.19, VIII R 2/16).
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06.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und er in einem ...
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03.09.2019 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Das FG hatte zu entscheiden, ob im Fall einer aus Ehegatten bestehenden GbR, die in ihrem Haus bis zu sechs Pflegekinder aufgenommen hatte, die gezahlten Pflegegelder aufgrund einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei waren oder ob es sich um eine steuerpflichtige Betreuung in einer anderen Einrichtung nach § 34 SGB VIII handelte (FG Schleswig-Holstein 27.2.19, 2 K 8/19, rkr.)
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Investitionsabzugsbetrag (IAB)
Der BFH (15.11.17, VI R 44/16, PFB-Nachricht vom 23.2.18) hatte entschieden, dass § 7g EStG auch dann greift, wenn der IAB in der Personengesellschaft gebildet wurde, die Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter im Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Das BMF hat sich dem nun angeschlossen (BMF 26.8.19, IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02).
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