06.08.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Auf die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der ambulanten Pflege ist die Rechtsprechung zur Pflegetätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung nicht uneingeschränkt übertragbar, insbesondere im Hinblick auf die Eingliederung in den Betriebsablauf der Pflegeeinrichtung (LSG Baden-Württemberg 14.12.18, L 8 R 985/17).
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Körperschaftsteuergesetz
Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstständigen Tätigkeit erbracht wird (BFH 6.6.19, V R 39/17 ).
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus KP · Sozialversicherungsrecht
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (SG Dortmund 11.3.19 P S 34 BA 68/18, Urteil, rkr.)
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30.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Digitalisierung
„Unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen ist das deutsche Gesundheitssystem bei der Implementierung digitaler Lösungen und neuer innovativer Formen der Zusammenarbeit jedoch nur eingeschränkt adaptiv und agil.“ So kann man es im Referentenentwurf lesen, der seit dem 15.5.19 vorliegt. Man könnte den Zustand auch als hoffnungslos papierlastig und gleichermaßen frustrierend für Patienten und Ärzte beschreiben. Daran will das Gesetz etwas ändern.
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29.07.2019 ·
Sonderausgaben aus PFB · Downloads · Wirtschaftsberatung
Übernahmeangebote von Finanzinvestoren sind in manchen ärztlichen Fachgruppen keine Seltenheit mehr. Die Konditionen sind verlockend: Es werden Preise geboten, die kein niederlassungswilliger Kollege zahlen würde. Und warum nicht noch ein wenig als ärztlicher Leiter in der ehemals eigenen Praxis weiterarbeiten – gut entlohnt und ohne lästige Verwaltungsarbeit? Kein Wunder, dass so mancher Mandant am liebsten gleich einschlagen würde. Aber kann das Angebot auch halten, was es verspricht? ...
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29.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer/Umsatzsteuer
Pflegegelder, die der Betreiber eines privaten Seniorenheims von den pflegebedürftigen Personen erhält, sind Betriebseinnahmen. § 3 Nr. 1a EStG (steuerfreie Leistungen aus einer Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherung) und § 3 Nr. 36 EStG (Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen) greifen nicht. Die Einnahmen aus Seniorenmietverträgen einerseits und aus Wahlverträgen sind andererseits umsatzsteuerlich voneinander zu trennen (FG Schleswig-Holstein 29.1.19, 4 V ...
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26.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Ein (Zahn-)Arzt hat gegenüber der Betreiberin eines Online-Bewertungsportals keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen (LG München 16.4.19, 33 O 6880/18, Urteil).
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Unlauterer Wettbewerb
Das einer Arztpraxis angeschlossene Kosmetikstudio darf nicht als „Medical Beauty Lounge“ und eine medizinische Fachangestellte, die dort arbeitet, nicht als „Medizinkosmetikerin“ bezeichnet werden (LG Frankfurt 28.5.19, 3-06 O 102/18).
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die aus der Landeskasse an die Klägerin für ihre selbstständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 EUR bzw. 2.400 EUR ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig (FG Baden-Württemberg 6.3.19, 2 K 317/17).
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19.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Die Zuordnung wird beim Freiberufler im Ergebnis nach sehr ähnlichen Grundsätzen wie bei Einzelgewerbetreibenden vorgenommen, auch wenn ...
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