21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesundheitswesen
Die Kooperationsform Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz ab 2004 in die Versorgungslandschaft eingeführt. Seitdem ist die Anzahl der MVZ stetig auf mehr als 2.800 im Jahr 2017 gestiegen. Der besonders starke Zuwachs seit 2016 ist u.a. auf die Einführung fachgleicher MVZ zurückzuführen. Seit 2016 liegt die Zahl der MVZ in Trägerschaft von Vertragsärzten auch wieder deutlich über den MVZ in Trägerschaft von Krankenhäusern. Im Jahr zuvor waren ...
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Nachbesetzungsverfahren
Das SG Berlin (10.7.19, S 83 KA 264/17) hat sich mit der Frage befasst, wie lange der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens zurückgenommen werden kann. Es entschied, dass die Antragsrücknahme zumindest bis zur Bekanntgabe der Auswahlentscheidung möglich ist.
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18.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Die geplanten Änderungen für die Zeit ab dem 1.1.20 betreffend die Befreiung für Krankenhausleistungen (§ 4 Nr. 14 Buchst b UStG), die hausarztzentrierte und die integrierte Versorgung (§ 4 Nr. 14 Buchst. c UStG) und Kostenteilungsgemeinschaften (§ 4 Nr. 14 Buchst. d UStG bzw. § 4 Nr. 29 UStG n. F.).
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17.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. von § 15a EStG aus (FG Münster 14.8.19, 13 K 2320/15 F, Rev. BFH IV R 26/19).
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen (BVerwG 10.10.19, 3 C 8.17).
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11.10.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Einkommensteuer
Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a S. 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sogenannte Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gemäß § 4 Abs. 4a S. 3 EStG typisiert mit 6 % der Überentnahme berechnet. Das FG Düsseldorf (31.5.19, 15 K 1131/19 G,F, Gerichtsbescheid; Rev. BFH IV R 19/19) hält diese Berechnung für verfassungsgemäß.
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10.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Steuerfahnder im Flankenschutz
Diese Frage wird demnächst der BFH (VIII R 8/19, Vorinstanz: FG Münster 11.7.18, 9 K 2384/17) entscheiden dürfen. Konkret geht es um die Frage, ob in Überrumpelungsfällen, in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung besteht, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war. Was war passiert?
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08.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Der fehlende Ansatz von Sonderbetriebsausgaben kann nicht im ersten offenen Jahr über eine Korrektur des Eigenkapitals nachgeholt werden, um den formellen Bilanzenzusammenhang zu wahren (BFH 17.6.19, IV R 19/16).
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07.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die bislang nicht EU-konforme Umsetzung der Bildungsleistungsbegünstigung im Bereich § 4 Nr. 21 und 22 UStG soll mit den Änderungen durch das Elektromobilitätsfördergesetz (JStG-2019) neu gefasst werden. Dies ist nach einem schon 2012 unternommenen, aber am breiten Widerstand der Seminaranbieter gescheiterten Reformversuch bereits der zweite Anlauf für die Novelle. Inhaltlich geht es in der Reform gleich um eine ganze Reihe von Problemfeldern.
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