10.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Ein Schadensregulierer im Außendienst, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbstständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus (SG Stuttgart 17.7.18, S 24 R 7188/16, rkr.).
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. des. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (BFH 7.5.19, VIII R 2/16).
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06.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und er in einem ...
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03.09.2019 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Das FG hatte zu entscheiden, ob im Fall einer aus Ehegatten bestehenden GbR, die in ihrem Haus bis zu sechs Pflegekinder aufgenommen hatte, die gezahlten Pflegegelder aufgrund einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei waren oder ob es sich um eine steuerpflichtige Betreuung in einer anderen Einrichtung nach § 34 SGB VIII handelte (FG Schleswig-Holstein 27.2.19, 2 K 8/19, rkr.)
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Investitionsabzugsbetrag (IAB)
Der BFH (15.11.17, VI R 44/16, PFB-Nachricht vom 23.2.18) hatte entschieden, dass § 7g EStG auch dann greift, wenn der IAB in der Personengesellschaft gebildet wurde, die Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter im Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Das BMF hat sich dem nun angeschlossen (BMF 26.8.19, IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02).
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02.09.2019 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Eheleute, die getrennt leben, können letztmals für das Jahr der Trennung noch gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden und damit den Vorteil des günstigen Splittingtarifs nutzen. Dies ist immer dann vorteilhaft, wenn einer der beiden keine oder nur geringe Einkünfte hat. Doch in vielen Fällen sind die Ex-Partner so miteinander zerstritten, dass an eine Unterschrift zur Zusammenveranlagung nicht mehr zu denken ist. Und so zahlt einer der beiden möglicherweise eine zu hohe ...
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30.08.2019 · Fachbeitrag aus KP · Rentenversicherungspflicht
Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Syndikusanwalt nach dem 1.1.16 erteilt worden, so ist die vorherige Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk nicht Voraussetzung für einen Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die zurückliegende Zeit der aktuell ausgeübten Beschäftigung (LSG Hessen 14.2.19, L 1 KR 617/18).
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30.08.2019 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb ...
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27.08.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Betreuung
Für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, bestellt das Amtsgericht einen rechtlichen Betreuer (§§ 1896 ff. BGB).
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26.08.2019 · Fachbeitrag aus KP · Sozialversicherung
Es bestehen nach dem Wortlaut des § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI keine Anhaltspunkte dafür, dass die (weitere) rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Abhängigkeit zum konkreten Einkommen der zu befreienden Person stehen muss. Vielmehr können als einkommensbezogene Pflichtbeiträge auch Mindestbeiträge erfasst werden, die in dem Sinn „einkommensbezogen“ sind, dass sie unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen ...
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