18.11.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Dezember 2020
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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18.11.2020 · Fachbeitrag aus PFB · DSGVO/Datenschutz
Ein Patient kann seinen Anspruch auf die Herausgabe von Behandlungsunterlagen sowohl auf § 630g BGB als auch auf Art. 15 DSGVO stützen. Beide Ansprüche stehen gleichberechtigt nebeneinander. Zur Erfüllung des Datenschutz-Auskunftsanspruchs muss die erstmalige Herausgabe kostenlos erfolgen. Dies hat das LG Dresden (29.5.20, 6 O 76/20) bestätigt. Doch wie weit reicht der DSGVO-Anspruch? Sind danach wirklich alle Patientendaten kostenfrei zu übermitteln?
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18.11.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Der Staat fördert mit der Künstlersozialversicherung die Künstler und Publizisten, die erwerbsmäßig selbstständig arbeiten, weil diese Berufsgruppe sozial meist deutlich schlechter abgesichert ist als andere Selbstständige. Das ist nicht nur eine sozialpolitische, sondern auch eine kulturpolitische Errungenschaft. Denn mit dieser Einrichtung wird die schöpferische Aufgabe von Künstlern und Publizisten als wichtig für die Gesellschaft anerkannt. Der Beitrag gibt einen Überblick über ...
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18.11.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Das FG Rheinland-Pfalz (26.3.19, 3 K 1816/18) hatte sich mit dem Fall einer Best-Case-Vereinbarung befasst. Es hatte entschieden, dass trotz Sollversteuerung keine sofortige Besteuerung des vereinbarten Honorars erforderlich ist und diese Auffassung – ganz bemerkenswert – über § 17 UStG hergeleitet. Gegen das Urteil war Revision beim BFH eingelegt worden, der nun jedoch den EuGH angerufen hat (BFH 7.5.20, V R 16/19). Das Urteil des EuGH wird – in der einen oder anderen Weise – ...
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18.11.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die private Pkw-Nutzung steht im Fokus nahezu jeder Betriebsprüfung. Wird der Privatanteil wie meist üblich nach der pauschalierenden 1 %-Methode bemessen, ergibt sich regelmäßig aufgrund feststehender Bruttolistenpreise wenig Streitpotenzial. Doch sollte der Privatanteil nach der Fahrtenbuchmethode bemessen werden, stellt der Prüfer hohe Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Hält dieses den Anforderungen nicht stand, drohen empfindlich hohe Steuernachzahlungen – oft für ...
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18.11.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Bestimmte Freiberufler profitieren von einer Erleichterung bei der Gewinnermittlung. Gemeint sind die Betriebsausgabenpauschalen. Die Betriebsausgaben einzeln zu ermitteln und aufzuzeichnen, ist oftmals mühselig und auch nicht immer einfach. Gerade bei nebenberuflichen Tätigkeiten sind viele Ausgaben teilweise auch durch die private Lebensführung mitveranlasst. Bei Pauschalen stellt sich aber die Frage nach einem möglichen Aufteilungsmaßstab zwischen betrieblichem und privaten Bereich ...
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16.11.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsprüfung
Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) steht der Finanzverwaltung kein Anspruch auf Datenzugriff gemäß § 147 Abs. 6 AO zu, wenn diese Unterlagen und Daten nur „freiwillig“ geführt werden (BFH 12.2.20, X R 8/18).
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10.11.2020 · Nachricht aus PFB · Erbschaftsteuer
Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des SBV (SBV) können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden. Erfolgt die Übertragung des SBV zeitlich vor der Übertragung des Anteils an der Personengesellschaft, ist keine Steuerbegünstigung möglich (BFH 17.6.20, II R 38/17).
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09.11.2020 · Nachricht aus PFB · Vertragsartzrecht
Ein Arzt, der seine Praxis in ein MVZ einbringt, muss neben dem MVZ auch selbst für die Anwendung der Sonderregelungen zur „Jungpraxis“ noch einen Aufbaustatus beanspruchen können. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn er vor seiner Tätigkeit im MVZ bereits über einen den Anfängerstatus ausschließenden Zeitraum im selben Planungsbereich wie das MVZ vertragsärztlich tätig war. Das ist auch für den umgekehrten Fall anzuwenden, dass ein Arzt das MVZ verlässt und eine eigene Praxis ...
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06.11.2020 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
|Der Veräußerungsgewinn entsteht im Zeitpunkt, in dem das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übertragen wird. Auf den Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums haben Kaufpreismodalitäten (ob der Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt) keinen Einfluss (FG Bremen 10.9.20, 1 K 220/18).|
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