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  • · Fachbeitrag · Einkünftequalifikation

    Abgrenzung gewerbliche Einkünfte/freiberufliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

    | Zu den freiberuflichen Einkünften zählt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auch die erzieherische Tätigkeit. Darunter ist die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und charakterlichen Formung junger Menschen zu verstehen. Diese Tätigkeit kann nach einem Urteil des FG Köln durch den Betriebsinhaber einer therapeutischen Einrichtung nur dann geprägt und damit in einem ausreichenden Maß eigenverantwortlich durchgeführt werden, wenn er nachhaltig aktiv daran teilnimmt und nicht nur organisatorisch sicherstellt, dass sein Erziehungskonzept durchgeführt wird (FG Köln 23.5.19, 1 K 1430/16; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ). |

     

    PRAXISTIPP | Eine aufgrund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich ausgeübte Tätigkeit liegt nur vor, wenn die persönliche Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang gewährleistet ist (BFH 26.1.11, VIII R 29/08, BFH/NV 11, 1314). Die Ausführung jedes einzelnen Auftrags muss ihm selbst und nicht qualifizierten Mitarbeitern, den Hilfskräften, den technischen Hilfsmitteln oder dem Unternehmen als Ganzem zuzurechnen sein (BFH 31.8.05, IV B 205/03, BFH/NV 06). Die Arbeitsleistung muss den „Stempel der Persönlichkeit“ des betreffenden Berufsträgers tragen (BFH 26.1.11, VIII R 29/08 BFH/NV 11, 1314). Der BFH hat in seiner Rechtsprechung diese Grundsätze für einzelne Berufs- und Tätigkeitsgruppen konkretisiert, bislang jedoch nicht für die erzieherische Tätigkeit (vgl. die Zusammenstellung im Urteil des FG Hamburg 20.1.15, 3 K 157/14, EFG 15, 912). Aufgrund dessen bleibt dem steuerlichen Berater in Fällen, in denen bei einer erzieherischen Tätigkeit gleichwohl wegen fehlender eigenverantwortlich ausgeübter Tätigkeit eine Gewerblichkeit angenommen wird, bis zur höchstrichterlichen Konkretisierung dieses Merkmal nur der Einspruch und ggf. die Klage.

     
    Quelle: ID 46270432

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