18.07.2018 · Fachbeitrag · August 2018

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de . |

• Internetbewertungen ‒ Google-1-Sterne-Bewertung: Google muss eine 1-Sterne-Bewertung, die keine weitere Beurteilung enthält, bei Google-Maps löschen, auch wenn es sich ‒ für sich betrachtet ‒ um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Da es der Meinungsäußerung jedoch mangels Kontakt zwischen Bewertendem und Bewertetem an einer Tatsachengrundlage fehlt, kann Google als mittelbare Störerin in Anspruch genommen werden, wenn Google seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nach der konkreten Beanstandung des Bewerteten nicht nachgekommen ist (LG Lübeck 13.6.18, 9 O 59/17, Nachricht vom 4.7.18).

• Scheinselbstständigkeit ‒ Keine selbstständige Honorartätigkeit von Pflegekräften im Krankenhaus ‒ auch nicht bei genereller Personalunterdeckung: Das LSG sieht die Voraussetzungen einer abhängigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als gegeben an. Ausschlaggebend hierfür ist die vollständige Eingliederung des Klägers in die organisatorischen Abläufe der neurologischen Stationen. Es knüpft damit an seine Rechtsprechung zu den Intensivpflegern an (LSG Nordrhein-Westfalen 26.11.14, L 8 R 573/12). Auch wenn es der Gesamtwürdigung jedes Einzelfalles bedarf, bleibt tendenziell die Möglichkeit selbstständiger Tätigkeit im stationären Pflegebereich beschränkt (LSG Nordrhein-Westfalen 14.3.18, L 8 R 1052/14, Nachricht vom 4.7.18).