26.10.2021 · Nachricht aus PBP · Architektenrecht
„Über Bedenken hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 50-prozentiges Mitverschulden!“ Lassen Sie sich von dieser vermeintlich positiven Überschrift, mit der ibr-online eine Entscheidung des OLG Rostock betitelt hat, nicht verunsichern. Im konkreten Fall war die „nur 50-prozentige-Auftraggeber-Haftung“ nämlich der Tatsache geschuldet, dass dem Planer selbst einige Planungsfehler unterlaufen waren. Sonst wäre er wahrscheinlich vollkommen schadlos aus der Sache herausgekommen.
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24.07.2024 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Führt eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung immer dazu, dass der Architekt oder Ingenieur die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolgs schuldet – und folglich ein Honorarabzug erfolgt, wenn er das nicht tut? Diese Frage beschäftigt nach wie vor die Gerichte, aktuell das OLG Karlsruhe.
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28.08.2024 · Nachricht aus PBP · Vertragsrecht
Vertragsfristen können nicht nur bei Abschluss des Bauvertrags, sondern auch während der Bauausführung vereinbart werden. So kann einem gestörten Bauablauf dadurch Rechnung tragen werden, dass überholte oder nicht mehr einhaltbare Fristen durch eine Terminplanfortschreibung einvernehmlich angepasst werden, wobei diese Fortschreibung wiederum Vertragsfristen und unverbindliche Kontrollfristen beinhalten kann. Das hat das KG Berlin klargestellt.
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26.08.2024 · Nachricht aus PBP · Haftung
Stichprobenartige Prüfungen von Wärmedämmarbeiten reichen nicht aus, um eine mangelfreie Objektüberwachung zu gewährleisten. Doch selbst wer Stichproben vornimmt, muss merken, wenn nur acht cm PUR-Dämmung statt der vertraglich geschuldeten neun cm eingebaut werden. Das hat das OLG Oldenburg einem Architekten ins Stammbuch geschrieben und ihn für den Austausch der Dämmung haftbar gemacht.
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25.07.2024 ·
Sonderausgaben aus PBP · Ingenieurbauwerke/Verkehrsanlagen · Verträge/Honorar/Änderungen
Die Kostenberechnung spielt bei der Ermittlung der Honorare für Sie als Objekt- oder Fachplaner eine zentrale Rolle, wenn Sie Ihre Verträge auf Basis der HOAI abschließen. PBP hat für Sie in dieser Sonderausgabe die wichtigsten Inhalte rund um das Thema Kostenberechnung und Planungshonorar zusammengestellt. Sie erfahren, wie eine prüffähige Kostenberechnung aussieht, wann Sie die Kostenberechnung nach oben anpassen dürfen und wie Sie zu „Ihrer“ Kostenberechnung kommen, wenn Sie erst ... > lesen
24.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorar
Ein Zusatzhonorar für die Lph 8 wegen einer Bauzeitverlängerung kommt dann in Frage, wenn Sie dazu eine explizite vertragliche Vereinbarung getroffen haben oder wenn der Tatbestand des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) erfüllt ist. Letzteres kommt vor allem in Betracht, wenn die Bauzeitverlängerung so erheblich ist, dass die ursprüngliche Kalkulation des Architektenhonorars hinfällig wird. Was Sie konkret veranlassen müssen, um sich auf § 313 BGB berufen zu können, ergibt ...
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29.05.2024 · Nachricht aus PBP · Werkvertragsrecht
Oft wird gefragt, ob die Erhöhung von Baukosten aus der Schlussrechnung gegenüber der vorhergehenden Kostenberechnung gleichsam als Schaden gegenüber dem Planungsbüro geltend gemacht werden kann. Die Antwort lautet „in der Regel nein“. Die Gründe haben das OLG Dresden und der BGH jüngst erst wieder vorgetragen.
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29.05.2024 · Nachricht aus PBP · Werkvertragsrecht
Die Regelverjährungsfrist beim Werkvertrag für Planung und Bauüberwachung beträgt fünf Jahre. Das hat die Rechtsprechung wiederholt bestätigt. Diese Frist kann durch eine sog. Hemmung verlängert werden mit der Folge, dass Sie länger in der Gewährleistung sind. Die Verjährung hemmende Verhandlungen erfordern dabei einen ernsthaften Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen. Das hat das OLG Köln klargestellt.
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27.05.2024 · Nachricht aus PBP · Gewährleistung
Beim Einzug und der Nutzung eines Gebäudes handelt es sich um einen typischen Sachverhalt, auf den eine konkludente Abnahme gestützt werden kann. Die ausstehende Ausführung von Restarbeiten sowie das Vorliegen einzelner Mängelrügen stehen einer konkludenten Abnahme nicht zwingend entgegen. Das hat das OLG Köln klargestellt.
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26.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Lph 8
„Bildet die Bauüberwachung den Gegenstand des Vertrags, schuldet der Architekt auch insoweit die Verwirklichung eines plangerechten und mangelfreien Bauwerks“. Dieser Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart wirft die Frage wieder auf, ob mit der Bauüberwachung durch das Planungsbüro eine mangelfreie Ausführung auf der Baustelle gesichert werden muss. PBP ordnet die Entscheidung ein und gibt Empfehlungen für die Praxis.
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18.09.2024 · Nachricht aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Beschäftigtenstatus nach § 7 Abs. 1 SGB IV fehlt Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Ein GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist sozialrechtlich kein Beschäftigter i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV, da er keiner Weisungsgebundenheit unterliegt; folglich kann bei einem GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer auch die Lohnsteuer nicht nach § ...
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143 Treffer für »103685; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB,«
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