28.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Haftungsrecht
Wenn Planungs- oder Bauüberwachungsmängel geltend gemacht werden, geht das oft mit dem Vorwurf einher, dass allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten worden waren. Besonders oft passiert das bei technischen Anforderungen, die erhebliche Ermessensspielräume umfassen oder „technische Regelwerke“ von Institutionen und Verbänden, deren fachliche Basis nicht eindeutig ist. Das OLG Rostock hat jetzt etwas Licht ins rechtliche Dunkel gebracht.
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28.04.2021 · Nachricht aus PBP · Objektüberwachung aktuell
Der Auftraggeber als Bauherr musss sich mangelhafte Vorleistungen eines Vorunternehmers im Verhältnis zum nachfolgenden Unternehmer zurechnen lassen. Diese Entscheidung des LG Landau ist vor allem für alle Bauüberwacher relevant. Bevor Sie Mängelrügen aussprechen, sollten Sie vorsorglich prüfen, ob der gerügte Mangel auf eine Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen sein könnte.
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28.04.2021 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Wer einen „HOAI-Vertrag“ unterschreibt, muss alle Grundleistungen erbringen. Der Auftraggeber kann das Honorar um Grundleistungen kürzen, die nicht erbracht worden sind. Diese Grundsätze hat das OLG Hamm bestätigt.
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27.04.2021 · Nachricht aus PBP · Sonderzahlungen
Bis zum 30.06.2021 können Sie Mitarbeitern noch eine steuerfreie Corona-Prämie zahlen. Der Höchstbetrag liegt bei 1.500 Euro. Eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass Sie die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zahlen. Hier stellt sich nun die Frage, ob diese Bedingung erfüllt ist, wenn Sie damit einen Teil der Überstunden abgelten, die der Mitarbeiter in der Vergangenheit geleistet hat?
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27.04.2021 · Nachricht aus PBP · Öffentliche Aufträge
Verfügt ein öffentlicher Auftraggeber über einen Zweckbau (Schule), der als Werk der Baukunst urheberrechtlich geschützt ist, ist er gezwungen, bei einer Änderung des Bedarfs eine Umgestaltung des Bauwerks auszuschreiben. Wäre nur der Inhaber des Urheberrechts rechtlich leistungsfähig, stünde ihm ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Erteilung sämtlicher weiterer Aufträge zu. Dies erscheint dem OLG München wenig vereinbar mit der Zielsetzung des Vergaberechts.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Welche Materialeigenschaften, Gestaltungseinzelheiten sowie funktionalen Anforderungen stellen das Bausoll dar? Angaben aus Bemusterungen oder Angaben aus dem – auf der Ausführungsplanung aufbauenden – Leistungsverzeichnis? Diese Frage poppt immer dann auf, wenn Abweichungen da sind und jemand einen Ausführungsmangel rügt. Lernen Sie die Bemusterungs-Rechtsprechung kennen und ziehen Sie daraus für Ihre Projektabwicklung die richtigen Schlüsse.
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27.04.2021 · Nachricht aus PBP · Werkvertragsrecht
Ausführende Unternehmen müssen bei Dachabdichtungsarbeiten selbst darauf achten, dass unter ihrer Regie auf der Baustelle nicht gegen relevante DIN-Normen verstoßen wird. Beruht die Mangelhaftigkeit der Bauleistungen auf einem schuldhaften Verhalten des Unternehmers, haftet er auch für Mangelfolgeschäden. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
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26.04.2021 · Nachricht aus PBP · Leserforum
Wer ist für die Planung von Entwässerungsrinnen oder Schlitzrinnen im unmittelbaren Bereich vor den Fassaden – z. B. vor Eingangstüren – zuständig? Diese Frage an die Redaktion beantwortet Klaus D. Siemon.
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26.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Büroführung
„Unterzeichnet ein Mitarbeiter des Auftraggebers das Abnahmeprotokoll mit „i. A.“, bringt er dadurch zum Ausdruck, dass er keine Verantwortung für den Inhalt des Abnahmeprotokolls übernimmt. In einem solchen Fall erfolgt die Abnahme erst durch die Abnahmeerklärung bzw. -bestätigung des Auftraggebers“. Diese Leitsätze einer rechtskräftigen Entscheidung des OLG Celle rücken das Thema „Wer unterschreibt im Planungsbüro mit welchen Konsequenzen“ wieder in den Blickpunkt.
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25.04.2021 · Nachricht aus PBP · Kinderkrankengeld
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 soll weiter ausgeweitet werden. Von derzeit 20 Tagen pro Elternteil und Kind ist eine Erhöhung auf 30 Tage geplant, für Elternpaare also eine Erhöhung pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende soll sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage erhöhen. Diese Erweiterung hat das Kabinett am 13.04.2021 auf den Weg gebracht. Das parlamentarische Verfahren läuft noch. Geplant ist ein Inkrafttreten rückwirkend zum 18.01.2021.
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