28.03.2017 · Fachbeitrag aus PBP · Unfallversicherung
Sucht ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsbeginn nur kurz einen Arzt wegen einer privaten Routine-Untersuchung auf und erleidet er auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeit einen Unfall, liegt kein Arbeits- oder Wegeunfall vor. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus PBP · Geringfügige Beschäftigung
Immer wieder kommt es zu Beitragsnachforderungen, weil Arbeitgeber für geringfügig entlohnte Beschäftigte keine Pauschalbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung (über die Minijob-Zentrale) entrichten. Ohne Pauschalbeiträge geht es nur, wenn der Minijobber privat krankenversichert ist. Ist er gesetzlich versichert, egal ob pflicht- oder familienversichert bzw. freiwillig, muss der Arbeitgeber die pauschalen 13 Prozent abführen.
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28.03.2017 · Nachricht aus PBP · Haftung
In der Lph 4 sind die Vorgaben des Brandschutzes zu planen und mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen. Dem Architekten, der mit den Lph 6 bis 8 beauftragt ist, muss bereits beim Aufstellen der Vergabeunterlagen auffallen, dass Vorgaben zum Brandschutz fehlen. Dann hat er in der Lph 8 selbst für den Brandschutz zu sorgen. Stellt der Auftraggeber dem Bauüberwacher mangelhafte Planungsunterlagen zur Verfügung, muss er sich das Verschulden des planenden Architekten zurechnen lassen (OLG ...
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28.03.2017 · Nachricht aus PBP · VOB
Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen der nicht geplanten Abdichtung des Randbereichs der Tiefgarage an, muss sich der Auftraggeber auch mit den einschlägigen technischen Regeln für die Abdichtung des übrigen Tiefgaragenbodens auseinandersetzen. Tut er dies nicht, trifft ihn bei mangelhafter Ausführung des Bodens – und den daraus resultierenden Korrosionsschäden – ein Mitverschulden (OLG Köln, Urteil vom 12.10.2016, Az. I-16 U 21/15, Abruf-Nr. 192742 ; Revision beim BGH, Az. VII ZR ...
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus PBP · Mitarbeiterbindung
Mit dem E-Bike zur Arbeit, zum Kunden, aufs Amt oder auf die Baustelle: Das entspricht dem Zeitgeist. Folglich sollte auch Ihr Planungsbüro überlegen, ob Sie – ggf. in Verbindung mit einer Lohnumwandlung – Mitarbeitern ein geleastes Elektrofahrrad zur Verfügung stellen. Erfahren Sie, worauf Sie bei einer Überlassung mit Barlohnumwandlung achten müssen und wann sich das Modell für Ihre Mitarbeiter sogar wirtschaftlich rechnet.
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28.03.2017 · Nachricht aus PBP · VOB/A
Ein Bieter hat Anspruch darauf, dass der Auftraggeber in die Prüfung der Preisbildung eintritt, wenn ein Angebot aufgrund des signifikanten Unterschieds zum nächstgünstigen Angebot als ungewöhnlich niedrig erscheint. Dabei ist ein Preisabstand von über 30 Prozent zum zweitniedrigsten Angebot hinreichend, um den Auftraggeber zu einer Angemessenheitsprüfung zu veranlassen. Das hat der BGH klargestellt.
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27.03.2017 · Nachricht aus PBP · Architektenrecht
Der Architekt schuldet eine Planung, die dauerhaft genehmigungsfähig ist. Deswegen haftet er, wenn die Baugenehmigung erteilt, wegen eines Planungsmangels aber zurückgenommen wird. Anderes gilt, wenn der Bauherr die genehmigte Nutzung ändert und die Behörde ihm deswegen die Nutzung untersagt. Dann scheidet eine Haftung des Architekten aus (OLG Jena, Urteil vom 11.11.2014, Az. 5 U 660/13, Abruf-Nr. 192744 ; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 16.11.2016, Az. VII ...
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25.03.2017 · Fachbeitrag aus PBP · HOAI
Die „Prüfung von bauwirtschaftlich begründeten Nachtragsforderungen ausführender Firmen“ ist in verschiedenen Leistungsbildern der Objekt- und Fachplanung als Besondere Leistungen eingestuft. Leider hat der Verordnungsgeber die Leistung aber uneinheitlich geregelt. Die Folge: Bei der Abrechnung der Leistung passieren teure Fehler. PBP hilft Ihnen, diese zu vermeiden.
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24.03.2017 · Nachricht aus PBP · VOB
Das Risiko „normaler“ Wetterbedingungen, mit denen bei Abgabe des Angebots gerechnet werden musste, und die damit einhergehenden Kosten für später nachgeholte Arbeiten trägt der Auftragnehmer. Den Auftraggeber trifft das Witterungsrisiko nur, wenn das Zeitfenster so eng bemessen ist und die sonstigen Umstände der Arbeiten derart beschaffen sind, dass es unbillig wäre, den Auftragnehmer das Witterungsrisiko tragen zu lassen (LG Hannover, Urteil vom 16.02.2017, Az. 21 O 19/16, Abruf-Nr. ...
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24.03.2017 · Nachricht aus PBP · Lph 8
Ein Leser fragt: Welche Pflichten betreffen mich im Leistungsbild Gebäudeplanung (Lph 8) bei der Überwachung und Korrektur von Fertigteilen?
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