22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Familie des Mieters ist kein Dritter i. S. d. § 540 BGB. Eine Teilgebrauchsüberlassung liegt auch vor, wenn er Mitgewahrsam ausübt, etwa, indem er ein Zimmer für sich belegt, persönliche Gegenstände in der Wohnung lässt oder im Besitz von Schlüsseln ist. Auf einen gemeinsamen Hausstand kommt es nicht an (LG Berlin 30.1.23, 64 S 204/22, Abruf-Nr. 236549 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Mietwohnung, die in einem älteren Gebäude (hier: erbaut um das Jahr 1970) liegt, weist – wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist – in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Schallschutz den zurzeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht (AG Frankfurt a. M. 19.1.23, 33 C 644/21, Abruf-Nr. 236548 ).
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
In der Routine des anwaltlichen Alltags schleichen sich Ungenauigkeiten ein, die einen Teil der Gebühren kosten können. Einen Fall rund um eine Einbeziehung eines weiteren Anwalts zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins hat nun der BGH entschieden. Der Vorgang gibt Anlass, die eigenen Routinen zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Oder aber, sich mit den kanzleiintern korrekt eingestielten Abläufen sicher zu fühlen.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Der Streit um das Einsichtsrecht des Betroffenen und/oder seines Verteidigers in Messunterlagen, die sich ggf. auch (noch) nicht bei den Akten
befinden, setzt sich immer noch fort. Wir weisen auf zwei AG-Entscheidungen hin, die ein Einsichtsrecht des Betroffenen/Verteidigers bejaht haben.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wir haben schon häufiger über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet. Heute können wir
erneut auf zwei Entscheidungen hinweisen, die der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt haben.
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