22.02.2018 · Fachbeitrag aus PBP · Neues Architekten- und Ingenieurrecht
In der Zielfindungsphase müssen Sie die Planungsgrundlagen erstellen und in diesem Zusammenhang eine Kosteneinschätzung vorlegen. Das regelt § 650p BGB 2018. Die Kosteneinschätzung wird also fällig, bevor die eigentliche Planung beginnt. Der Gesetzgeber fordert damit, dass sich die Beteiligten sehr früh über die finanziellen Grundlagen des Projektes klar werden. Das wirft Fragen auf: Wie genau muss die Kosteneinschätzung sein? Welche Risiken bestehen? Worüber müssen sich die ...
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22.02.2018 · Nachricht aus PBP · Architektenrecht
Es gibt kein Regelwerk, in dem steht, was ein Projektsteuerer leisten muss. Die Aufgaben ergeben sich daher aus den konkreten vertraglichen Absprachen. Ohne vertragliche Festlegung ist nicht davon auszugehen, dass ein Projektsteuerer mit Aufgaben der Objektplanung, insbesondere der Bauaufsicht, betraut worden ist. Das gilt erst recht, wenn ein Architekt beauftragt worden ist. So das OLG Celle in Einvernehmen mit dem BGH.
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22.02.2018 · Nachricht aus PBP · Werkvertragsrecht
Ein Auftraggeber darf den Vertrag nur kündigen oder die Vergütung kürzen, wenn er dem Unternehmer zuvor Gelegenheit gegeben hatte, Mängel zu beseitigen (mit Fristsetzung). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht mehr zuzumuten ist, weil sie für ihn keinen Sinn mehr macht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Und der BGH hat die Entscheidung bestätigt.
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22.02.2018 · Nachricht aus PBP · Werkvertragsrecht
Der Prüfvermerk auf einer Rechnung weist nur nach, dass eine rechnerische Prüfung (z. B. eines Gesamtrechnungsergebnisses) erfolgt ist. Er hindert den Auftraggeber aber nicht daran, die so ermittelten Berechnungsansätze (z. B. Mengenansätze) zu bestreiten. Das hat das OLG München im Einvernehmen mit dem BGH klargestellt.
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22.02.2018 · Fachbeitrag aus PBP · Öffentliche Aufträge
Die Vergabekammer (VK) Südbayern hat eine wegweisende Entscheidung zur Vergabe von Planungsaufträgen im VgV-Verfahren getroffen. Sie dürfte das Procedere bei der Vergabe öffentlicher Planungsaufträge nachhaltig beeinflussen. Vor allem vier Aussagen haben es in sich.
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22.02.2018 · Fachbeitrag aus PBP · Rechtsform
Die GmbH wird immer beliebter, auch bei den planenden Berufen. Ein Grund ist, dass sie die persönliche Haftung begrenzt. Wenn Sie Ihr Büro in eine GmbH einbringen, sollten Sie aber auch auf die steuerlichen Dinge achten. In der Praxis werden hier viele Fehler gemacht, die ungewollte und ungeahnte Steuerzahlungen auslösen. Vermeiden Sie das, indem Sie die richtige Umwandlungs- oder Einbringungstaktik wählen.
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22.02.2018 · Nachricht aus PBP · Öffentliche Aufträge
Auch Vergaben unterhalb der Schwellenwerte müssen transparent und nachvollziehbar sein. Das hat das OLG Düsseldorf klargestellt und konkrete Transparenzanforderungen erhoben.
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22.02.2018 · Fachbeitrag aus PBP · Bürgschaften am Bau
Das Thema „Bürgschaften“ ist für Sie nicht nur mit „Bringschulden“ behaftet (Stichworte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft). Sie können Bürgschaften auch selbst als Honorarsicherungsmittel einsetzen. Diese Möglichkeit bietet Ihnen die „alte“ Bauhandwerkersicherung in
§ 648a BGB, die im neuen BGB ab 2018 in leicht veränderter Form unter
§ 650f BGB „firmiert“. Erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Sie von Ihrem Auftraggeber eine Sicherheit ...
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14.02.2018 · Fachbeitrag aus PBP · Leserforum
Steht der Planungsaufwand für Ingenieurbauwerke mit großer Längenausdehnung, die unter gleichen baulichen Bedingungen errichtet werden, in einem Missverhältnis zum ermittelten Honorar, ist § 7 Abs. 3 HOAI anzuwenden (Unterschreitung der Mindestsätze in Ausnahmefällen). Das regelt § 44 Abs. 7 HOAI. Die Praxis lehrt, dass Auftraggeber diese Regelung gerne heranziehen, um in Vergabeverfahren einen unzulässigen Preiswettbewerb anzuschieben. Erfahren Sie anhand eines konkreten Falls aus der ...
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus PBP · Bauüberwachung aktuell
Ausführende Unternehmen müssen gegen die vorgesehene Art der Ausführung Bedenken anmelden, wenn sie befürchten, dass sich bei der Umsetzung der vorgegebenen Planungslösung Ausführungsmängel ergeben. Das regelt § 4 Abs. 3 VOB/B. Dieses Instrument wird von den Ausführenden gern benutzt, um sich mit dem Zuruf „Bedenkenanmeldung“ umfangreich zu „enthaften“. Das OLG Düsseldorf hat jetzt klargestellt, dass es so einfach nicht geht. Die Bedenkenanmeldung muss aussagekräftig sein.
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