01.10.2019 · Nachricht aus PBP · Öffentliches Baurecht
Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht zivilrechtlich die Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde muss deshalb nicht prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen klargestellt.
> lesen
01.10.2019 · Nachricht aus PBP · Prozessrecht
Parteigutachten stellen grundsätzlich substantiierten Parteivortrag dar, den die Gerichte nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Und zwar auch dann, wenn ein Gerichtsgutachter eine andere Meinung in der Sache vertritt. Dass der Gerichtsgutachter vom Gericht bestellt wurde, macht ihn noch nicht zum „besseren“ Gutachter. Das hat der BGH klargestellt und Privatgutachten in Gerichtsverfahren aufgewertet.
> lesen
01.10.2019 · Nachricht aus PBP · Werkvertragsrecht
Eine Mängelanzeige ist ausreichend verständlich, wenn sie die Erscheinungsbilder des Mangels benennt. Es ist nicht erforderlich, dass Sie auch die Mangelursachen benennen, die Sie vermuten. Das hat das OLG Stuttgart klargestellt.
> lesen
01.10.2019 · Nachricht aus PBP · Objektüberwachung aktuell
Das Auftragen von Innenputz stellt zwar eine einfache Leistung dar, die nicht überwacht werden muss. Anders sieht die Sache aber aus, wenn Putzarbeiten im Winter ausgeführt werden. Dann muss der Objektüberwacher zumindest stichprobenartig prüfen, dass keine Arbeiten bei Temperaturen unter fünf Grad Celsius vorgenommen werden (OLG Köln, Urteil vom 08.09.2017, Az. 19 U 133/16, Abruf-Nr. 211352 ; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 19.12.2018, Az. VII ZR 234/17).
> lesen
25.09.2019 · Fachbeitrag aus PBP · HOAI
Der Streit über die Anwendung der verbindlichen Mindestsatzregelungen der HOAI hat eine neue Dimension erreicht. Die Gerichte sind uneins, die Vergabekammern auch. Hinzu kommt, dass sich der Verordnungsgeber bislang nicht konkret geäußert hat, wie er auf das EuGH-Urteil reagieren wird. Das Chaos ist perfekt. PBP stellt Ihnen den Stand der Dinge vor, damit Sie in dem Kuddelmuddel doch irgendwie den Durchblick bewahren.
> lesen
24.09.2019 · Nachricht aus PBP · Honorarabrechnung
Ein Gebäudekomplex (hier: eine Justizvollzugsanstalt), der aus zehn baulich eng miteinander verzahnten Gebäuden bzw. Gebäudeteilen besteht, stellt nur ein Gebäude nach HOAI 2013 dar. Diese Entscheidung des OLG Celle für die HOAI 1996 gilt auch für die aktuelle Fassung.
> lesen
23.09.2019 · Nachricht aus PBP · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende DSGVO zugestimmt, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Darunter befinden sich auch zwei wichtige Änderungen für Planungsbüros.
> lesen
23.09.2019 · Fachbeitrag aus PBP · Objektüberwachung
Dass die Bauüberwachung nicht jeden Tag und jede Stunde auf der Baustelle sein kann und dabei jeden Arbeitsschritt der Handwerker überwachen kann, dürfte sich herumgesprochen haben. Jetzt hat auch die Rechtsprechung einmal mehr klargestellt, dass Ausf ührungsmängel nicht automatisch Bauüberwachungsmängel darstellen.
> lesen
18.09.2019 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarsicherung
Ein Architekt ist bei der Forderung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wie ein Bauunternehmer zu behandeln. Diese planerfreundliche Entscheidung hat das LG Baden-Baden gefällt. Lernen Sie die Entscheidung kennen und erfahren Sie, wie Sie damit Ihren Honoraranspruch noch besser sichern als bisher.
> lesen
17.09.2019 · Nachricht aus PBP · HOAI
Die berufspolitischen Organsiationen der planenden Berufe haben ein „Positionspapier“ zur Zukunft der HOAI veröffentlicht. Sie sprechen sich dafür aus, dass EuGH-Urteil zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI zweistufig umzusetzen.
> lesen
4985 Treffer für »«
Zurück
