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·Fachbeitrag ·Recht

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Zahnarztes bei GKV-Patienten

von Anja Mehling, Syndikusanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Health AG, Hamburg

| Wer die wirtschaftliche Aufklärungspflicht verletzt, gefährdet seinen Honoraranspruch. In diesem Beispiel wird anhand eines konkreten Praxisfalls aufgezeigt, was speziell bei GKV-Patienten zu beachten ist. |

Der aktuelle Fall

Eine GKV-Patientin ließ sich von einer Vertragszahnärztin wegen einer implantatgetragenen Versorgung beraten. Nach diagnostischer Untersuchung, zu der auch die Anfertigung eines DVT gehörte, wurde die Patientin kurz über die Möglichkeit einer Implantation informiert. Vor dem Röntgen unterzeichneten sie und die Zahnärztin eine privatrechtliche Vereinbarung, wonach sie über Kosten für die Anfertigung und Befundung der DVT-Aufnahme in Höhe von etwa 200 Euro aufgeklärt worden sei. Das Formular enthielt den Hinweis, dass die vereinbarte Leistung nicht Bestandteil des GKV-Leistungskatalogs und eine Erstattung durch Kostenträger nicht gewährleistet sei.

 

Im Anschluss an den Behandlungstermin wurde eine implantatbezogene Analyse durchgeführt und ein Kostenvoranschlag erstellt. Die Patientin setzte die Behandlung nicht fort. Für die erbrachten Leistungen erstellte die Praxis eine Abrechnung nach GOZ und rechnete unter anderem für DVT, Untersuchung, Beratung, Analyse und Aufstellung des Kostenvoranschlags etwa 400 Euro ab. Die Patientin verwies darauf, dass sie lediglich über Kosten in Höhe von 200 Euro informiert worden sei. Weitere Zahlungen verweigerte sie.

1. Wirtschaftliche Aufklärung (§ 630c Abs. 3 BGB)

Der durch das Patientenrechtegesetz neu eingeführte § 630c Abs. 3 BGB regelt in Aufnahme der bis dahin ergangenen Rechtsprechung eine wirtschaftliche Informationspflicht über zu erwartende Behandlungskosten. An eine entsprechende Pflicht muss der Zahnarzt denken, wenn es um das Erbringen von Leistungen und deren Liquidation gegenüber GKV-Patienten außerhalb des GKV-Leistungskatalogs geht. Bei GKV-Patienten unterstellt der Gesetzgeber, dass der Behandelnde weiß, was zum GKV-Leistungskatalog gehört und somit erstattungsfähig ist.

 

Speziell bei implantologischen Behandlungen wird man vorsichtig annehmen dürfen, dass eine Vielzahl von GKV-Patienten weiß: Die Maßnahmen gehören nicht zum GKV-Leistungskatalog. Regelhaft werden allerdings auch die in diesem Zusammenhang durchgeführten Untersuchungs-, Beratungs- und Planungsleistungen als privatzahnärztliche Leistungen durch den Zahnarzt erbracht. Der Patient, auch wenn er sich durch die Versichertenkarte ausgewiesen hat, wird komplett als Privatpatient eingestuft.

 

Der behandelnde Zahnarzt muss wissen, dass der GKV-Patient die Kosten einer Behandlung nicht richtig einzuschätzen vermag. Dazu gehören auch die Kosten, die im Vorfeld der Behandlung entstehen. Der GKV-Patient weiß oft nicht, dass auch die vor dem eigentlichen Behandlungsbeginn liegenden Maßnahmen zur Planung der Behandlung von ihm selbst bezahlt werden müssen. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Ansicht, dass solche Maßnahmen zur Erstellung eines Kostenvoranschlags den Patienten nichts kosten oder zumindest nur einen geringen Eigenanteil auslösen, sowohl bei gesetzlich als auch bei privat versicherten Patienten weit verbreitet ist.

2. Die Form

Die Information hat in Textform gemäß § 126b BGB zu erfolgen. Die Erklärung muss in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden. Papier, USB-Stick, CD-ROM, Speicherkarten, Festplatten, E-Mails und Computerfax erfüllen diese Voraussetzung. Der Zahnarzt sollte sich versichern, dass der Patient in der Lage ist, die Informationen in Textform wahrzunehmen (was bei Sehbehinderung oder eingeschränkten Sprachkenntnissen fraglich sein dürfte), und sich entsprechend hierauf einrichten.

3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

Die Rechtsfolgen einer Verletzung der Informationspflicht sind nicht geregelt. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der Patient dem Anspruch des Behandelnden auf Zahlung des Honorars den Pflichtverstoß entgegenhalten kann (Urteil vom 9.5.2000, VI ZR 173/99). Grundsätzlich gelten die allgemeinen Beweisregeln, das heißt: Der Patient muss darlegen und beweisen, dass der Zahnarzt seine wirtschaftliche Aufklärungspflicht verletzt hat. Mit einem Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB kann der Patient gegenüber der Honorarforderung des Zahnarztes aufrechnen. Insoweit würde die Honorarforderung erlöschen.

4. Zusammenfassung und Anwendung auf den konkreten Fall

Es ist allgemeinhin bekannt, dass ein DVT - ob medizinisch notwendig oder nicht - nicht im Leistungsumfang der GKV enthalten ist. Solche Leistungen sind mithin privat zu zahlen. Darüber muss der GKV-Patient gemäß § 630c Abs. 3 BGB in Textform (nach § 4 Abs. 5 BMV-Z in Schriftform) unterrichtet werden - was hier noch geschehen ist. Darüber hinaus muss der Behandelnde aber auch wissen, dass ein GKV-Patient nicht automatisch zum Privatpatienten wird, nur weil er Leistungen, die von ihm selbst zu übernehmen wären, abfragt.

 

Auch bezüglich der weiteren vor dem eigentlichen Behandlungsbeginn durchgeführten Leistungen - soweit sie nicht zulasten der Krankenkasse erbracht werden können - muss dem Patienten mitgeteilt werden, welche voraussichtlichen von ihm selbst zu zahlenden Kosten entstehen werden. Wenn diese Informationspflicht verletzt wird, steht dem Patienten ein gegenüber dem Honoraranspruch aufrechenbarer Schadenersatzanspruch in Höhe der unaufgeklärten Kosten zu.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 2 | ID 43737644