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·Fachbeitrag ·Analogabrechnung

Die Berechnung von Materialkosten bei der Analogabrechnung ‒ einpreisen oder ausweisen?

von Anja Mehling, Syndikusanwältin, FAin für MedR, Health AG, Hamburg

| Immer wieder wird gefragt, ob bei der Analogabrechnung Materialkosten gesondert berechnungsfähig sind oder ob sie bei der Auswahl der Analoggebühr „eingepreist“ werden sollen. Diese Frage wird im folgenden Beitrag behandelt. |

Grundsatz der Kostenabgeltung

Nach den Bestimmungen der GOZ sind mit den Gebühren die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf, für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten sowie für die Lagerhaltung abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist (§ 4 Abs. 3 S. 1 GOZ).

 

Bei der Normierung des Grundsatzes der Kostenabgeltung mit den Gebühren ist der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass die zahnärztlichen Gebühren neben dem Anteil für die Leistung des Zahnarztes kalkulatorische Anteile für Kosten der verschiedensten Art enthalten. Dazu zählen beispielsweise die Praxiskosten und die durch die Anwendung von Instrumenten und Apparaten entstehenden Kosten. Kosten dieser Art sollen daher nicht gesondert berechnet werden dürfen (vgl. BR-Drucksache 276/87, Seite 66).

Die gesonderte Berechnungsfähigkeit von Kosten

Mit Ausnahme der in § 9 GOZ explizit geregelten Kosten für zahntechnische Leistungen sind danach nur solche Kosten gesondert berechnungsfähig, die im Gebührenverzeichnis ausdrücklich aufgeführt werden.

 

Im Jahr 2004 hat sich der Bundesgerichtshof mit der gesonderten Abrechnung zahnärztlicher Materialkosten befasst (BGH, Urteil vom 27.05.2004, Az. III ZR 264/03, Abruf-Nr. 041619 unter pa.iww.de). Der BGH hat den Grundsatz der Kostenabgeltung betont.

 

Im Übrigen aber hat er entschieden, dass die Gestaltung von Gebühren, die im Rahmen der 2,3-fachen Gebührensätze ‒ ohne Berücksichtigung der allgemeinen Praxiskosten und des üblichen Sprechstundenbedarfs ‒ zu Anteilen von 75 Prozent und mehr vom Einsatz einmalig verwendbarer Werkzeuge aufgezehrt werden, verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Danach können nicht in der GOZ aufgeführte Materialien bei Überschreitung der sogenannten Zumutbarkeitsgrenze gesondert berechnet werden. Davon wird einerseits auszugehen sein, wenn die Materialkosten den Einfachsatz der zugrundeliegenden Gebühr aufbrauchen bzw. 75 Prozent des 2,3-fachen Gebührensatzes überschreiten.

Materialkosten bei Analogabrechnung: aktuelle Rechtslage

Es ist bisher gerichtlich nicht geklärt, ob und wie eine Berechnung von Materialkosten bei der Analogabrechnung möglich ist.

 

Daraus folgt für einige Zahnärztekammern die Empfehlung, bereits bei der Auswahl der herangezogenen Leistungen sämtliche Kosten ‒ insbesondere für kostenintensive Materialien ‒ zu berücksichtigen und auf deren gesonderte Berechnung zu verzichten. Wenn Leistungen im Gebührenverzeichnis der GOZ nicht enthalten seien, könnten auch die dafür verbrauchten Materialien dort nicht als gesondert berechnungsfähig erwähnt sein.

 

Das ist sicherlich logisch. Es lässt jedoch nicht den alleinigen Schluss zu, dass das Material bzw. die Kosten bei der Auswahl einer geeigneten Analogziffer kalkulatorisch zu berücksichtigen seien. Das würde auch der Systematik der GOZ nicht gerecht werden.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GOZ können selbstständige zahnärztliche Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis aufgenommen worden sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden. Die Bestimmung stellt auf die zahnärztliche Leistung ab. Von Materialkosten ist nicht die Rede. Damit wird zwar der Grundsatz, dass nach § 4 Abs. 3 GOZ die Kosten mit den Gebühren abgegolten sind, nicht außer Kraft gesetzt. Es bedeutet aber nicht zwingend, dass mangels Beschreibung der Leistung im Gebührenverzeichnis auch die nicht beschriebenen Materialien nicht gesondert berechenbar sind.

 

Es lässt sich ebenso gut vertreten, dass es auf die gewählte Analogziffer ankommt. Lässt deren Position bzw. die dort anzutreffenden Bestimmungen die gesonderte Berechnung von Materialkosten zu, sollten Kosten auch bei der Analogabrechnung berechnet werden können. Wenn eine gesonderte Berechnungsfähigkeit jedoch nicht gegeben ist, bleibt es dabei: Die Materialkosten sind bei der Auswahl der Analogziffer zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass die Analogziffern keine originale Leistungsbeschreibung in der GOZ erfahren haben. Schließlich regelt § 6 Abs. 1 GOZ, dass deshalb eine entsprechende Anwendung von Leistungspositionen in der GOZ zulässig ist. Folgerichtig sollte das gleichermaßen für die Materialkosten gelten.

 

Bei einem ausschließlichen Einpreisen der Materialkosten in die Analogziffer wird mit Blick auf § 6 Abs. 1 GOZ nicht klar zwischen zahnärztlicher Leistung bzw. Vergütung und angefallenen Kosten getrennt. Darüber hinaus spricht viel dafür, die Grundsätze des BGH zur Überschreitung der sogenannten Zumutbarkeitsgrenze anzuwenden. Es ist schließlich im Sinne der Kostentransparenz, Materialkosten ‒ soweit vor diesem Hintergrund möglich ‒ gesondert auszuweisen. Letztendlich dürfte das wirtschaftliche Ergebnis dasselbe sein.

 

Weiterführender Hinweis

  • Beachten Sie zu dieser Thematik auch die Sonderausgabe „Materialkostenberechnung ‒ so verschenken Sie kein Geld!“ im Download-Bereich der PA-Website (pa.iww.de) unter der Rubrik „Sonderausgaben“.
Quelle: Ausgabe 10 / 2017 | Seite 4 | ID 44904145