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·Fachbeitrag ·Kostenerstattung

VG Köln: Anerkannte und abgelehnte Begründungen

| Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat im Urteil vom 10. Juni 2015 (Az. 10 K  705/13, Abruf-Nr. 146036) einige Begründungen anerkannt, andere wiederum abgelehnt. Sie werden nachfolgend vorgestellt. |

 

  • Anerkannte Begründungen
  • Nr. 2030 GOZ (Besondere Maßnahmen beim Präparieren oder Füllen von Kavitäten): „Vorliegend lässt die Begründung ... durch den Hinweis auf eine tief subgingival liegende Präparationsgrenze sowie die Stillung einer übermäßigen Papillenblutung (Hervorhebung durch das Gericht) erkennen, dass eine patienten-bezogene Besonderheit vorgelegen hat, die einen höheren Steigerungssatz rechtfertigt.“
  • Nr. 8020 GOZ (Arbiträre Scharnierachsenbestimmung): „Die Überschreitung des Schwellenwerts ist gerechtfertigt (‚erschwerte Gesichtsbogenübertragung wegen vorhandener cranio-mandibulärer Dysfunktionen, stark eingeschränkte Mundöffnung‘). Die stichwortartige Begründung hat der behandelnde Zahnarzt im späteren Verlauf des Verfahrens nachvollziehbar weiter erläutert und sowohl die schweren Dysfunktionen näher dargelegt als auch die hier extrem kleine und erheblich vom Durchschnitt abweichende Mundöffnung (nur 30 bis 32 mm) sowie die damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Behandlung nachvollziehbar dargelegt.“
  • GOZ-Nr. 8010 (Registrieren der gelenkbezüglichen Zentrallage des Unterkiefers): „Die Überschreitung des Schwellenwerts ist aus denselben Gründen wie bei Ziffer 8020 GOZ gerechtfertigt.“
  • GOZ-Nr. 2270 (Provisorium im direkten Verfahren mit Abformung, je Zahn): „Vor dem Hintergrund der ergänzenden Erläuterungen des behandelnden Zahnarztes ist die Überschreitung des Schwellenwerts gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die plausibel dargelegte „äußerst erschwerte Einordnung in ein bestehendes Okklusionskonzept“. In der Stellungnahme des Zahnarztes heißt es dazu: „Sämtliche Manipulationen im Mundraum wie Präparieren, Exkavieren, Anprobe, Einpassen, Eingliedern, Entfernen der Zement-/Kleberüberschüsse und Okklusionskontrollen sowie Artikulationsadjustierungen sind extrem erschwert und gehen exorbitant weit über den im Rahmen des 2,3-fachen Schwellenwertes bewerteten Leistungsumfang hinaus.“
  • GOZ-Nr. 2030 (Besondere Maßnahmen ...): „Die Begründung ‚Retraktionsfaden; umfangreiches Behandlungsgebiet, Erschwerung durch Blutungsneigung, erschwerte Fadenlegung, erhöhter Turgor‘ lässt nachvollziehbar patientenbezogene Besonderheiten erkennen, welche ein Überschreiten des Schwellenwerts rechtfertigen.“
  • GOZ-Nr. 2210 (Versorgung des Zahns durch eine Vollkrone): „Die Überschreitung des Schwellenwerts mit der Begründung ‚Hoher Zerstörungsgrad der klinischen Krone, stark erschwerte Kontaktpunktgestaltung, Platzmangel durch tiefen palatin. Einbiss der UK-Front-Eckzähne‘ ist gerechtfertigt.“
  • GOZ-Nr. 2197 GOZ (Adhäsive Befestigung): „Die Begründung ‚Schmelz-Dentin-Anomalien, extrem erschwerte Dentinkonditionierung, bedingt durch patholog. veränderte Dentinglobuli‘ lässt eine patientenbezogene deutliche Abweichung vom durchschnittlichen Fall der adhäsiven Befestigung konkret erkennen und legt die Überschreitung des Schwellenwerts nachvollziehbar dar.“
  • GOZ-Nr. 5170 (Abformung mit individuellem Löffel): „Die Überschreitung des Schwellenwerts - angesetzt wurde der Faktor 3,2 - mit der Begründung ‚Erschwerung durch vorhandene Restaurationen, einstrahlende Schleimhautbänder, stark eingeschränkte Mundöffnung‘ ist hier ebenfalls gerechtfertigt.“
 
  • Abgelehnte Begründungen
  • GOZ-Nr. 2330 (Maßnahmen zur Erhaltung der vitalen Pulpa bei Caries profunda): „Die Begründung rechtfertigt nicht die Überschreitung des Schwellenwerts. Zu Recht hat das beklagte Land dazu ausgeführt, dass die ‚frische Zubereitung der medikamentösen Einlage mit individuell eingestellter Konsistenz‘ bei einer Vielzahl von Patienten indiziert sein dürfte und eine Abweichung vom Schwellenwert ebenso wenig rechtfertigt wie die nicht näher dargelegte ‚erschwerte Fixierung‘. Worin der ‚stark erhöhte Schwierigkeitsgrad‘ verbunden mit dem ‚erhöhten Zeitaufwand‘ hier gelegen haben soll, wird nicht deutlich.“
  • GOZ-Nr. 4070 (Parodontalchirurgische Therapie): „Die Überschreitung des Schwellenwerts ist nicht gerechtfertigt, da eine Wurzelglättung bereits in der Leistungsbeschreibung der Ziffer 4070 enthalten ist und Blutungen bei Entfernung subgingivaler Konkremente nicht ungewöhnlich sind.“
 
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 2 | ID 43781934