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  • ·Berufsrecht

    PZR mit Treuebonus: 3x zahlen, 4x lächeln?

    Bild:©Kzenon - stock.adobe.com

    von RA, FA für MedR und Zahnarzt Dr. Stefan Droste, LL.M., Kanzlei am Ärztehaus, Münster, kanzlei-am-aerztehaus.de

    | In der zahnärztlichen Praxis kommt immer wieder die Frage nach der Zulässigkeit von Gutscheinen und Rabatten auf. Derzeit werden Aktionen diskutiert, die den Erwerb einer „3er-Karte“ für die PZR vorsehen. Als Treuebonus soll dann eine vierte PZR (kostenlos) durchgeführt werden. Derartige Aktionen sind darauf ausgerichtet, neue Patienten zu akquirieren und bestehende Patienten zu binden. Die PZR bietet sich als Instrument hierfür besonders gut an. Für Patienten besteht neben der Kostenersparnis der positive Effekt, dass sie durch regelmäßige Teilnahme an Prophylaxemaßnahmen für ihre Zahngesundheit nachhaltig Gutes bewirken können. So lassen sich beispielsweise die Entstehung von Karies und Parodontitis signifikant reduzieren. Eine Win-win-Situation ‒ so sollte man meinen. Doch leider ist die Umsetzung derartiger Aktionen nicht einfach. |

    Hintergrund

    Die Durchführung der Professionellen Zahnreinigung (PZR) wird mit der Nr. 1040 GOZ abgegolten. Sie umfasst das Entfernen der supragingivalen/gingivalen Beläge auf Zahn- und Wurzeloberflächen einschließlich Reinigung der Zahnzwischenräume, das Entfernen des Biofilms, die Oberflächenpolitur und geeignete Fluoridierungsmaßnahmen je Zahn, Implantat oder Brückenglied. Hierbei können Gegebenheiten für den Patienten entstehen, die nur der approbierte Zahnarzt beherrschen kann. Aus diesem Grunde ist die Durchführung einer PZR als Ausübung der Zahnheilkunde einzustufen (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012, Az. 6 U 264/10; Details in ZP 03/2012, Seite 1). Daraus resultieren gewisse Einschränkungen, was die Möglichkeiten der Preisgestaltung und der Werbung angeht.

    Preisgestaltung in der GOZ

    Bei der GOZ handelt es sich um ein für alle Zahnärzte geltendes zwingendes Preisrecht. Hierdurch soll Transparenz bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen geschaffen und eine angemessene, leistungsgerechte Vergütung hergestellt werden. Die Vereinbarung von Fest- oder Pauschalpreisen verstößt nach §§ 1, 2, 5 Abs. 2 GOZ gegen die dort geltenden Entgeltkriterien und ist damit grundsätzlich nicht zulässig (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2016, Az. 6 U 136/15; Details online unter der Abruf-Nr. 44254769 sowie OLG München, Urteil vom 07.03.2013, Az. 29 U 3359/12; Details in PA 04/2013, Seite 1).