26.06.2018 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

Interessante Gerichtsurteile zu Abrechnungs- und Haftungsfragen bei Zahnarztpraxen

| Der Beitrag enthält einige kurzgefasste Ergebnisse aktueller Urteile zu Abrechnungs- und Haftungsfragen, die für Zahnarztpraxen relevant sind. |

Beihilfe kann entscheiden, ob die Überschreitung des Schwellenwerts gerechtfertigt ist

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat am 22.03.2018 (Az. 5 LA 102/17, Abruf-Nr. 201776) entschieden, dass Beihilfestellen und Verwaltungsgerichte in einem Rechtsstreit beurteilen können, ob schriftliche Begründungen eines Zahnarztes zur Überschreitung des Schwellenwerts nachvollziehbar und gerechtfertigt sind. Dazu müsse nicht vorher eine zahnärztliche Stellungnahme oder ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Die Frage könne nach den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben beantwortet werden.

PDT wegen fehlender Anerkennung nicht beihilfefähig

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am 10.11.2017 (Az. 19 K 533/16, Abruf-Nr. 201777) entschieden, dass die antimikrobielle photodynamische Therapie (PDT) zur Parodontitisbehandlung nicht beihilfefähig ist. Die Erstattung der Kosten wurde abgelehnt, weil die wissenschaftliche Anerkennung fehlt.