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Rechtsprechung
AG Hamburg: Erfreuliche Entscheidung zur Kostenerstattung zahnärztlicher Leistungen
Folgender Fall lag einer rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 2. März 2004 (Az: 23A C 466/01) zu Grunde: Ein Hamburger Zahnarzt hatte bei einem Patienten im Jahre 2001 eine implantologische Behandlung durchgeführt und etwa 11.400 Euro in Rechnung gestellt. Die Krankenversicherung des Privatpatienten, der Deutsche Ring, kürzte von den verlangten Erstattungsbeträgen insgesamt etwa 4.700 Euro. Dagegen klagte der Patient - zum großen Teil erfolgreich.
Im Einzelnen entschied das Gericht:
1. PRP-Verfahren wissenschaftlich nicht anerkannt
Bei der Behandlung wurde das PRP-Verfahren zur Beschleunigung der Insertion von Zahnimplantaten nach Knochenaufbau eingesetzt. Die Kosten in Höhe von etwa 320 Euro für dieses Verfahren sind jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht erstattungsfähig, weil die Anwendung dieser Methode medizinisch nicht notwendig war und Zweifel an der wissenschaftlichen Anerkennung bestehen.
2. Berechnete Praxiskosten nicht erstattungsfähig
Die berechneten Materialien wie Naht- und Injektionsmaterial, Ultracain, OP-Kleidung etc. für insgesamt 307 Euro sind nach Ansicht des Gerichts nicht erstattungsfähig, weil sie vom Zahnarzt nicht gesondert berechenbar sind. Die Argumentation des Amtsgerichts in diesem Punkt ist vergleichbar mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2004 (siehe "Privatliquidation aktuell" Nrn. 7 und 8/2004, S. 1).
3. GOZ-Nr. 900 für Neuvermessung wegen veränderter Knochensituation nicht berechenbar
Nach Ansicht des Gerichts war die GOZ-Nr. 900 für eine Neuvermessung wegen einer veränderten Knochensituation gegenüber der vorherigen Planung nicht berechenbar, weil zuvor bereits der Ober- und Unterkiefer vermessen wurde und demnach schon einmal die Gebühr nach GOZ-Nr. 900 in Rechnung gestellt wurde. Dies erstaunt vor allem deshalb, weil zwischen der ersten und der zweiten Messung immerhin zwei Jahre lagen.
4. Rechnung des Anästhesiearztes korrekt und erstattungsfähig
Die für die doppelseitige Sinuslift-Operation erfolgte Vollnarkose war medizinisch notwendig und in jeder Hinsicht indiziert. Die Operation dauerte 225 Minuten und konnte notwendigerweise nur unter Vollnarkose erfolgen. Eine Durchführung des Eingriffs in mindestens zwei Schritten wäre medizinisch kontraindiziert gewesen, weil dies Probleme bei der genauen Positionierung der Implantate gegeben hätte sowie zu einem erhöhten Knochenabbau hätte führen können. Außerdem wäre der Kostenaufwand bei einer Operation in zwei Schritten insgesamt höher gewesen.
5. Überschreitung des 2,3fachen Satzes war rechtmäßig
Die für die Behandlung getroffenen Honorarvereinbarungen waren rechtmäßig. Zitat: "Das Gericht hält es insoweit nicht für erforderlich, dass der Bereich zwischen dem 2,3- und dem 3,5fachen Satz begründet wird, wenn ohnehin zwischen den Vertragsparteien eine - generell nicht zu begründende - Honorarvereinbarung getroffen wurde, die festlegt, dass bezüglich dieser Leistungen ein 5- oder 6-facher Satz berechnet werden kann."
6. Zielleistungsprinzip greift nicht
Der Zahnarzt konnte - so das Gericht - die Gebührenpositionen 412, 1467, 2381, 2382, 2442, 2675 und 2697 neben den für die Sinusbodenelevationen in Rechnung gestellten Positionen 413, 2730, 2255 und 2386 in Ansatz bringen, weil er hiermit nicht gegen das Zielleistungsprinzip verstoßen hat. Grund: Es lag entweder kein technischer oder kein zeitlicher Zusammenhang vor, so dass die Leistungen selbstständig abrechenbar waren.
Das Gericht folgte hier dem Gutachten des Sachverständigen, der sich der Auffassung des Bundesverbandes der niedergelassenen implantologisch tätigen Zahnärzte angeschlossen hatte. Hierin sah das Gericht keinen Nachteil:
"Zwar mag der Verband auch die Interessen der entsprechenden Zahnärzte vertreten, aber er dürfte auf Grund des Fachwissens seiner Mitglieder vielleicht am ehesten beurteilen können, welche einzelnen Maßnahmen zielgerichtet auf eine Sinuslift-Operation erfolgen und welche im Einzelnen zusätzlich und in selbstständiger Weise notwendig sind und dementsprechend nicht durch die Komplex-Positionen abgedeckt sind."
7. GOZ-Nrn. 602 und 619 erstattungsfähig
Neben der Ausmessung des Alveolarfortsatzes des Kiefers nach GOZ-Nr. 900 war eine allgemeine Messung des Schädels notwendig, da bei dem Patienten ein maligner Tumor vorgelegen hat und zudem eine funktionsanalytische Diagnostik erforderlich war. Da hierzu ein beratendes und belehrendes Gespräch mit Anweisungen zur Beseitigung von schädlichen Gewohnheiten und Dysfunktionen geführt wurde, durften die GOZ-Nrn. 602 und 619 neben der GOZ-Nr. 900 berechnet werden.
8. Konsiliarische Erörterung nach GOÄ-Nr. 60 abrechenbar
Die Abrechnung der GOÄ-Nr. 60 wurde als rechtmäßig anerkannt, weil es vor der umfangreichen Behandlung einen Abklärungsbedarf im Hinblick auf mögliche Kreislaufprobleme und pseudoallergische Reaktionen des Patienten gegeben hatte. Dies habe der behandelnde Zahnarzt bei seiner Vernehmung glaubhaft bekundet und durch Vorlage seiner Patientenkartei belegt
Leserservice: Das Urteil können Sie online durch Eingabe der Abruf-Nr. 042374 unter www.iww-onlineservice.de im vollen Wortlaut lesen.
Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 10/2004, Seite 4
Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 4 | ID 104979