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Recht

Was muss bei der Berechnung von Ausfallhonorar beachtet werden?

Jeder Zahnarzt hat es schon einmal erlebt: Trotzeines festen Termins für eine zeitaufwendige Behandlung kommt derPatient nicht, ohne den Termin rechtzeitig abzusagen. Der Ärgerist groß und man überlegt, ob man ein Ausfallhonorar inRechnung stellen kann. In „Privatliquidation aktuell“ Nr.6/2001 hatten wir uns auf den Seiten 1 und 2 mit dieser Frage befasst.Unter anderem hatten wir ein Muster für eine Vereinbarungabgedruckt, mit dem sich der Patient verpflichtet, bei einem nichtrechtzeitig abgesagten Termin dem Zahnarzt den entstandenen Schaden zuersetzen.Doch dann lauten die entscheidenden Fragen: Welchen Betragkann ich dem Patienten in Rechnung stellen? Und wie muss diese Rechnungaussehen?

Welcher Betrag kann verlangt werden?

Unseres Erachtens kann das Ausfallhonorar demPatienten entsprechend der laut Heil- und Kostenplan für diesenTag vorgesehenen Behandlung in Rechnung gestellt werden. Nichtabgerechnet werden dürfen allerdings Material- und Laborkosten,weil diese nicht angefallen sind. Außerdem sollte man imNormalfall nicht über den 2,3fachen Satz hinausgehen, da einerhöhter Schwierigkeitsgrad auf Grund der nichtdurchgeführten Behandlung nicht vorliegen kann. Wenn allerdingsmit dem Patienten eine Privatvereinbarung getroffen wurde, dannkönnen durchaus die vereinbarten Steigerungssätze in Rechnunggestellt werden.

Hohe Anforderungen der Gerichte

  • So weit, so gut. Was aber, wenn der Patient diese Rechnungnicht bezahlt und es kommt zu einem Gerichtsverfahren? In diesem Fallist der Ausgang des Verfahrens– wie die derzeitige Rechtsprechungzeigt – völlig ungewiss:
  • So hat beispielsweise das Landgericht Hannoveram 11. Juni 1998 (Az: 19 S 34/97) entschieden, dass ein Patient zurZahlung eines Ausfallhonorars verpflichtet ist, weil er den Terminschuldhaft nicht eingehalten hat. Allerdings sei der Zahnarztseinerseits verpflichtet, die frei gewordene Zeit zur Anwendung oderMinderung des Schadens zu verwenden (§ 254 BGB). Die vom Zahnarzterstellte fiktive Rechnung könne daher zur Bemessung des Schadensnicht herangezogen werden. Grundlage des Schadenersatzanspruchskönne der durchschnittliche Kostenfaktor einer Praxis sein.
  • Ebenfalls im Sinne des betroffenen Zahnarztes hat das Amtsgericht Bad Homburgin einem Urteil vom 15. Juni 1994 (Az: 2 C 3838/93 -15) entschieden.Allerdings erfolgte diese Entscheidung erst nach einer Beweisaufnahme,die ergab, dass der Zahnarzt, der eine reine Bestellpraxis führte,während des vereinbarten Termins keine anderen Patienten behandelnund auch keine anderweitigen Einnahmen erzielen konnte.
  • Einen Ausfallschaden mit einem Stundensatz von 380 DM wurde einer Zahnärztin durch das Amtsgericht Bremenmit Urteil vom 2. Juni 1995 (Az: 24 C 72/1995) zugesprochen. DieZahnärztin hatte vorher mit dem Patienten auf einemvorformulierten Anmeldebogen folgende Vereinbarung getroffen: „Wirbehalten uns vor, reservierte und nicht rechtzeitig abgesagte Termine(mindestens 24 Stunden vor dem Behandlungstermin) in Rechnung zustellen.“
  • Das Amtsgericht Weddingsprach einem Zahnarzt mit Urteil vom 27. Juli 1995 (Az: 21 C 302/94)die Vergütung zu, die er bei der geplanten Maßnahmehätteerbringen können, wenn der Patient erschienen wäre.
  • Leerging dagegen ein Zahnarzt aus, der mit seinem Patienten keinevertragliche Vereinbarung abgeschlossen hatte. Begründung derRichter des Amtsgerichts Rastatt im Urteil vom 12. Januar 1994 (Az: 1 C 391/94): Der Zahnarzt könne ein
    Honorar für den ausgefallenen Behandlungstermin nicht auf Nr. 9GOÄ (Verweilgebühr) stützen, denn die GOÄkönne ebenso wie die GOZ grundsätzlich nur für erbrachteLeistungen angewandt werden. Auch bei einer Bestellpraxis könnenicht von einer rechtlich verbindlichen kalendermäßigenBestimmung der Leistungszeit ausgegangen werden.

Fazit: Nur in seltenenAusnahmefällen wird es sinnvoll und erfolgversprechend sein, demPatienten ein Ausfallhonorar in Rechnung zu stellen. Die Gefahr istgroß, dass der Patient nicht zahlt, und bei einer Klage ist derAusgang äußerst ungewiss. Das Gericht verlangt in der Regelden Nachweis, dass der Patient kurz vor dem Termin erinnert wurde(telefonisch oder schriftlich), dass keinerlei Möglichkeitbestand, andere Patienten zu behandeln, und dass er während derfrei gewordenen Zeit auch keine anderen Tätigkeitendurchführen konnte (Schreibtischarbeit, Durchführung einerPraxisbesprechung etc.).

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 03/2002, Seite 8

Quelle: Ausgabe 03 / 2002 | Seite 8 | ID 104706