logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Recht

Patient zahlt nicht, kassiert aber die Versicherungsleistung – was tun?

Immer wieder erhalten wir Anfragen wie diese: „Ichhabe einen Privatpatienten behandelt, der eine aufwendige undkosmetisch optimale Zahnersatzversorgung gewünscht hat. BeiBehandlungsabschluss zeigte sich der Patient sehr zufrieden. DieRechnung vom Oktober 1998 wurde trotz wiederholter Mahnungen nichtausgeglichen. Der Patient bestätigte gegenüber einerPraxismitarbeiterin, dass er die Rechnung der privatenKrankenversicherung zur Erstattung vorgelegt und die Versicherungvertragsgemäß die Versicherungsleistung an ihn ausgezahlthat. Bei der eingeleiteten Zwangsvollstreckung stellte sich heraus,dass der Patient bereits 1997 eine eidesstattliche Versicherungabgegeben hat und amtsbekannt über kein pfändbaresVermögen verfügt. Kann ich den Patienten wegen Betrugesanzeigen, um an mein Geld zu kommen?“

Dazu Rechtsanwalt Dr. Christian Freund aus München:

Zur Beantwortung dieser Frage muss zunächst zwischen der zivil- und strafrechtlichen Seite des Falles unterschieden werden.

1. Zivilrechtliche Verfolgung

Zivilrechtlich ist die Vergütungsforderungdes Zahnarztes gegenüber dem Patienten – unabhängig voneventuell entstandenen Versicherungsleistungen – mit derErbringung der Behandlungsleistung und Rechnungsstellung fällig.Im vorliegenden Fall machte der Zahnarzt seine Forderung gegenüberdem Patienten richtigerweise zivilgerichtlich geltend, so dass er ausdem offenbar vorliegenden Urteil oder Vollstreckungsbescheidgrundsätzlich dreißig Jahre lang die Zwangsvollstreckungbetreiben kann.

Problematisch ist hier dieZahlungsunfähigkeit und Vermögenslosigkeit des Patienten. Sieführt dazu, dass mangels Vermögen  keine Zahlung durchdie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu erlangen war. Sofern sichdie Vermögenslage des Patienten nicht ändert und er auchzukünftig kein Arbeitseinkommen erzielt, wird es dabei bleiben,dass der Zahnarzt mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht zuseinem Geld kommt.

2. Strafrechtliche Verfolgung

Wie der Sachverhalt strafrechtlich zu beurteilenist, hängt in derartigen Fällen vom Einzelfall ab.Grundsätzlich gilt, dass eine ausstehende Zahlung keinenstrafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt, auch wenn der Patienteine Versicherungsleistung erhalten hat.

Die Versicherungsleistung steht aus demVersicherungsvertrag zwischen dem Patienten und der Krankenversicherungdirekt dem Patienten (Versicherten) zu. Der Zahnarzt hatgrundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch gegenüber derVersicherung. Die nicht erfolgte Weitergabe der erhaltenenVersicherungsleistung stellt damit grundsätzlich keinen Betrug undkeine Untreue im strafrechtlichen Sinne dar. Diese Beurteilung giltauch für die Zahnersatzfestzuschüsse der gesetzlichenKrankenkassen im Jahr 1998, bei denen es in einigen Fällen zuForderungsausfällen im oben beschriebenen Sinne kam.

Betrugsvorsatz: Wie kann der Arzt das beweisen?

Die strafrechtliche Situation beurteilt sichanders, wenn der Patient bereits bei der Behandlung seineZahlungsunfähigkeit kannte. In der Praxis entsteht zunächstoft für den Zahnarzt ein Nachweisproblem, da eine entsprechendeKenntnis und ein für den Betrugsvorwurf erforderlicher Vorsatz nurin seltenen Fällen nachweisbar sein wird.

Dies kann dann der Fall sein, wenn der Patientkeinen oder nur einen partiellen Versicherungsschutz (Selbstbehalte)hat und vor der Behandlung seine Zahlungsunfähigkeit absehbar war(zum Beispiel wenn anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmenerfolglos waren und/oder eine eidesstattliche Versicherung abgegebenwurde). In derartigen Fällen wird man regelmäßig davonausgehen können, dass zumindest ein strafbarer bedingterBetrugsvorsatz vorlag.

Dennoch: Wenn ein Betrugsvorsatz nachweisbarerscheint und Strafanzeige erstattet wird, hat dies nicht zwingend zurFolge, dass eine Zahlung erfolgt. Im Strafprozess geht es nur um dieFrage einer Kriminalstrafe, nicht jedoch um zivilrechtlicheZahlungsansprüche. Andererseits zeigt die Praxis, dass inderartigen Fällen nicht selten die Schuldner unter dem Druck einesdrohenden Strafverfahrens zahlen (oder Verwandte/Bekannte die Forderungausgleichen), um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen. EineStrafanzeige kann also durchaus ein probates Mittel sein, um dieZahlungsmoral zu erhöhen. In obigem Fall wäre eineStrafanzeige zu empfehlen, da bereits vor Behandlungsbeginn dieZahlungsunfähigkeit des Patienten aufgrund der abgegebeneneidesstattlichen Versicherung nachweisbar ist.

Praxistipp: Vor der Behandlung Abschlagszahlungen vereinbaren

Wer sich vor Zahlungsausfällen schützenwill, sollte vor der Behandlung Abschlagszahlungen vereinbaren. Nachder Rechtsprechung sind Abschlagszahlungen bei Privat- undKassenpatienten für Zahnersatz grundsätzlich zulässig.Sie sollten jedoch vor Beginn der Behandlung mit dem Patientenschriftlich vereinbart werden. Falls eine Ratenzahlung vereinbart wurde(siehe „Privatliquidation aktuell“ Nr. 8/2000, Seite 6),könnte die erste Rate vor Behandlungsbeginn fällig werden.

Nachfolgend ein Beispiel für eine Zahlungsvereinbarung:

Beispiel

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 12/2000, Seite 9

Quelle: Ausgabe 12 / 2000 | Seite 9 | ID 104608