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OLG Nürnberg

Keine Verwirkung des Honoraranspruchs trotz später Rechnungsstellung

Ein Zahnarzt hatte einem Patienten erst zwei Jahreund neun Monate nach Beendigung der Behandlung die Rechnung inHöhe von 12.700 DM zugesandt. Der Patient weigerte sich, dieRechnung zu bezahlen, und begründete dies damit, es sei ihm nachso langer Zeit nicht mehr möglich, die abgerechneten Leistungen zuüberprüfen. Außerdem sei die Forderung verjährt.Es kam zur Klage.

Das OLG Nürnberg entschied jedoch am 9.Oktober 2000 (Az: 5 U 1991/00) zu Gunsten des Zahnarztes.Begründung: Die vom Patienten vorgetragenen Beweisschwierigkeitendürften eher den Zahnarzt treffen, da dieser detailliertvorzutragen bzw. gegebenenfalls nachzuweisen habe, welcheBehandlungsmaßnahmen im Einzelnen auf Grund welchen Sachverhaltsmedizinisch veranlasst und durchgeführt worden sind.

Auch eine Verjährung sei nicht eingetreten,denn: „Der Beklagte hatte die Möglichkeit, eine Abrechnungzu verlangen. Dadurch ist der an einer Abrechnung interessierte Patientgegen ein unzumutbares Herauszögern des Verjährungsbeginns imRegelfall ausreichend geschützt. Der Arzt ist in diesem Fallverpflichtet, seiner Obliegenheit zur Rechnungsstellung alsbaldnachzukommen. Verstößt er dagegen, kann einVerjährungsbeginn vor Rechnungsstellung in Betracht kommen.“

Der betroffene Zahnarzt aus Schwabachbegründete die späte Rechnungsstellung damit, er habezunächst den Erfolg der Behandlung abwarten wollen. Er schreibtuns zu der aktuellen Entscheidung: „Nach meiner Kenntnis istdieses Urteil das erste eines Oberlandesgerichts zu dieser Rechtsfrageund dürfte von allgemeinem Interesse sein.“

Weitere für Zahnärzte positive Urteile,in denen sowohl die Verjährung als auch die Verwirkung desHonoraranspruchs ausgeschlossen wurden, sind vom Landgericht Frankfurt,das ein gegenteiliges Urteil der Vorinstanz aufgehoben hat (Urteil vom12. Februar 1997, Az: 2-16 S 201/96), vom Landgericht Ansbach (Urteilvom 24. September 1998, Az: 1 S 567/98) und vom LandgerichtMünster (Urteil vom 1. Juli 1999, Az: 8 S 27/99) bekannt. Auch dieLandgerichte Düsseldorf, Stuttgart, Karlsruhe, Oldenburg, Celleund Zweibrücken sollen so entschieden haben. Anders lautendeEntscheidungen gibt es von den Amtsgerichten Göttingen undSchwabach.

Wie viel Zeit können Sie sich mit der Rechnung lassen?

Zwar sind Sie nicht verpflichtet, einePrivatrechnung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes – zumBeispiel vierteljährlich – zu erstellen. Außerdembeginnt die Verjährungsfrist erst mit der Fälligkeit derRechnung. Sie sollten aber mit der Rechnungsstellung nicht zu langewarten – zum einen wegen der bei langen Fristen durchausverständlichen Verärgerung des Patienten, zum anderen wegendes Zinsverlustes. Auch ist zu berücksichtigen, dass es –wie oben erwähnt – Entscheidungen gibt, in denen bei sehrlangen Zeiträumen zwischen Behandlungsende und Rechnungsstellungvon einer Verwirkung des Honoraranspruchs ausgegangen wird.

Wann verjährt eine Forderung?

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)beträgt für Arztrechnungen die Verjährungsfrist zweiJahre. Diese beginnt aber nicht mit der Fälligkeit der Rechnung,sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstandenist. Damit verjähren zum Beginn des neuen Jahres noch offeneRechnungsfälle aus dem Jahre 1998. Die Verjährungsfrist wirdunterbrochen, wenn der Patient bestätigt, dass Ihr Anspruch zuRecht besteht. Ansonsten können Sie die Verjährung nur durchErhebung einer Klage oder die Beantragung eines gerichtlichenMahnbescheides unterbrechen. Einfache Mahnschreiben, selbst wenn sieper Einschreiben und mit Rückschein versandt werden, sind keinewirksame Unterbrechung der Verjährung.

Bei Interesse senden wir Ihnen gern einen Beitragzu, in dem konkret erläutert wird, wie ein Mahnbescheid erwirktwerden kann. Schreiben Sie unter dem Stichwort„Mahnbescheid“ an: IWW-Institut, Bergstr. 18, 59394Nordkirchen, Fax 02596/92280.

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 12/2000, Seite 1

Quelle: Ausgabe 12 / 2000 | Seite 1 | ID 104605