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Musterschreiben, Teil 12

Behauptung der PKV, GOZ-Nr. 008 sei im Zusammenhang mit GOZ-Nrn. 009 und 010 nicht berechnungsfähig

Obwohl sämtliche relevanten GOZ-Kommentareausdrücklich darauf verweisen, dass es im Bereich derPrivatabrechnung möglich ist, eine Oberflächenanästhesiezur Betäubung des Einstichschmerzes vor einer nachfolgendenInfiltrations- oder Leitungsanästhesie zu berechnen, behauptenprivate Krankenversicherungen nicht selten das Gegenteil und lehnen esab, das für die GOZ-Nr. 008 berechnete Honorar zu erstatten.Hierbei berufen sie sich in der Regel auf § 4 Abs. 2 GOZ, dessenzweiter Satz wie folgt lautet:

„Für eine Leistung, die Bestandteiloder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach demGebührenverzeichnis ist, kann der Zahnarzt eine Gebühr nichtberechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebührberechnet.“

Um Ihrem Patienten in einem solchen Fall zu seinemRecht zu verhelfen, stellen wir Ihnen nachfolgend anhand einesMusterschreibens Argumente und Gerichtsurteile zur Verfügung, diedie Auffassung der privaten Kostenerstatter zu dieser Frage widerlegen.Das Schreiben können Sie sich wie immer aus dem Internet unter derAbruf-Nr. 011233 herunterladen.

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ......... (Name des Sachbearbeiters),

Ihre Auffassung, die Oberflächenanästhesie sei integralerBestandteil oder eine besondere Ausführungsform der nachfolgendenInfiltrations- oder Leitungsanästhesie, ist nicht richtig.Entscheidend für die Berechenbarkeit einer Gebührennummersind ausschließlich die amtliche Gebührenordnung mit demGebührenverzeichnis und (höchst)richterliche Entscheidungen.

Danach ist es so, dass die Oberflächenanästhesie alsbetäubende und lokal desinfizierende Maßnahme eineselbstständige Leistung mit eigenem Indikationsbereich unddementsprechend auch eigener Gebührenposition darstellt, derenmedizinische Wirkung von der nachfolgenden Injektion vollkommenunabhängig ist. Wäre die OberflächenanästhesieBestandteil der  Infiltrations- oder Leitungsanästhesie, somüsste sie in jedem Fallvor diesen Anästhesieformen angewandt werden. Dies ist jedochnicht der Fall. Ebenso wenig wie die OberflächenanästhesieBestandteil einer anderen Leistung ist, stellt sie eine besondere Ausführungder nachfolgenden Injektion dar. Dementsprechend gibt es in derLeistungsbeschreibung der Nr. 008 auch keinen diesbezüglichenAusschluss. Die einzige Einschränkung bezieht sich auf dieAbrechnung je Kieferhälfte oder Frontzahnbereich. AnderweitigeBestimmungen – wie etwa „nicht vor einer anderen Injektion“ – existieren nicht.

In der GOÄ findet sich in den einleitenden Bestimmungen zuAbschnitt D (Anästhesieleistungen) die Vorschrift, dass bei derAnwendung mehrerer Narkose- oder Anästhesieverfahren nebeneinandernur die jeweils höchstbewertete dieser Leistungenberechnungsfähig ist. Aus der Tatsache, dass eine vergleichbareeinschränkende Bestimmung in der GOZ nicht enthalten ist, darf manden Schluss ziehen, dass der Verordnungsgeber bewusst daszahnmedizinisch notwendige Nebeneinander mehrerer Anästhesieformenzulassen wollte.
Einige Gerichtsurteile sollen dies untermauern: DasOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 18.Januar 1995 (Az: 12 A 841/92) festgestellt: „DieNr. 009 GOZ enthält keinen Hinweis, dass daneben die Nr. 008 GOZnicht berechnungsfähig ist. Auch aus § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZergibt sich ein solcher Ausschluss nicht. Der Zahnarzt darf daher dieNr. 008 GOZ neben der Nr. 009 GOZ in Rechnung stellen.“ Das Landgericht Berlin sieht das in seinem Urteil vom 1. Dezember 1994 (Az: 6.0.311/94) ebenso: „Die Oberflächenanästhesie nach GOZ-Nr. 008 darf neben den Leistungen nach GOZ-Nr. 009 angesetzt werden.“

Eine besonders klare Formulierung zu diesem Thema weist dasUrteil des Amtsgerichts Krefeld vom 30. November 1992 (Az: 7 C 449/92)auf: „Die Oberflächenanästhesie kann neben derGebühr nach den Nrn. 009 GOZ und 010 GOZ dann berechnet werden,wenn die Einstichstelle für die Infiltrationsanästhesievorbetäubt wird. Die Gebühr nach Nr. 008 GOZ wäre dannnicht berechtigt, wenn die Oberflächenanästhesie Bestandteiloder eine besondere Ausführung der Infiltrationsanästhesiewäre. Bereits der Umstand, dass eine eigene Leistungsnummerausgewiesen ist, ist ein Anzeichen dafür, dass die Maßnahmeals eigenständiger Behandlungsschritt zu werten ist.“

Aus den angeführten Argumenten und Gerichtsurteilen gehtsomit klar hervor, dass die Oberflächenanästhesie imzahnärztlichen Bereich sehr wohl vor einer nachfolgendenInfiltrations- oder Leitungsanästhesie berechnet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen


Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 11/2000, Seite 3

Quelle: Ausgabe 11 / 2000 | Seite 3 | ID 104601