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Musterschreiben

Antwort auf Nichterstattung von Kosten durch Privatversicherer unter Berufung auf Kommentare von Ministerien

Immer wieder führen private Kostenerstatterdann, wenn sie eine vorgelegte Liquidation ganz oder teilweise nichterstatten wollen, zur Begründung eine Stellungnahme desBundesgesundheits(arbeits)ministeriums an. Dabei ist denKrankenversicherungen und Beihilfestellen in der Regel durchausbewusst, dass derartige „authentische Interpretationen“nichts weiter als Meinungsäußerungen sind, die keinerleiGesetzeskraft haben. Nachfolgend möchten wir Ihnen daher einigeArgumente und Gerichtsurteile an die Hand geben, mit denen sich IhrPatient erfolgreich gegen derartige illegitime Versuche,Zahlungsverpflichtungen zu umgehen, zur Wehr setzen kann. Das Schreibenfinden Sie zum Herunterladen im Internet unter: www.iww.de/service/PA2000_1.html

Sehr geehrte(r) Frau/Herr (Name des Sachbearbeiters),

die Begründung, mit der Sie die Übernahme der Kosten fürdie Gebühren-Nrn. ... ablehnen, ist nicht haltbar. Die von Ihnenangeführte Stellungnahme desBundesgesundheits-(arbeits)ministeriums stellt lediglich eineMeinungsäußerung ohne  juristische Relevanz dar. DieseAuffassung ist gerichtlich bestätigt. So hat beispielsweise dasSozialgericht Kiel in einem Urteil (Az: S 8a Ka 30/89) explizitfestgestellt: „Eineso genannte authentische Gesetzesinterpretation durch einen der imGesetzgebungsverfahren Beteiligten sieht die grundgesetzlicheRechtsordnung nicht vor, sie ist durch das Gewaltenteilungsprinzipausgeschlossen.“ Das Gericht stellt fest, Aussagen des Bundesministeriums seien daher „nicht von besonderer Bedeutung“.

In der Regel handelt es sich bei ministeriellenStellungnahmen um den Versuch, Gesetzestexte einseitig im Sinne desVerfassers umzudeuten. Dass dies nicht zulässig ist, hat dasBundessozialgericht am 16. Januar 1991 erklärt, indem es einUrteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. Juni 1989 (Az: S 8 Ka 20/89)bestätigt hat. Demnach ist für die Auslegung gesetzlicherRegelungen in erster Linie deren Wortlaut maßgebend. Zwar ist esnach Auffassung des Gerichts denkbar, dass der Gesetzgeber bei derAbfassung der Norm von anderen Vorstellungen ausgegangen ist, dann aberhätte er dies im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck gebracht.

Ein Zitat aus einem weiteren Urteil soll diesen Sachverhaltuntermauern: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom17. Juni 1992 (Az: 1.A 26/92.OS/B) folgende Auffassung vertreten: „DasGericht ist bei seiner Entscheidung nicht an die gegenteiligeRechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit undSozialordnung gebunden. Das Ministerium ist nämlich nicht zu einerauthentischen Interpretation der hier einschlägigen Bestimmungender GOZ berufen. Anderenfalls würde die im Art. 19 Abs. 4Grundgesetz verankerte Rechtsschutzgarantie leer laufen.“

Aus all diesen Urteilen wird eines deutlich: Ein Ministerbzw. dessen Beauftragter ist wie jeder andere berechtigt, zujuristischen Fragen seine Meinung kund zu tun. Aber wie die Meinungjedes anderen ist auch eine ministerielle Stellungnahme eben nur einepersönliche Stellungnahme, der – sofern sie sich aufGOZ-Interpretationen bezieht – in aller Regelkostendämpfende Absichten zu Grunde liegen.

Mit freundlichen Grüßen


Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 10/2000, Seite 3

Quelle: Ausgabe 10 / 2000 | Seite 3 | ID 104597