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Musterschreiben an private Kostenerstatter
Antwort auf die Aufforderung, den Steigerungssatz einer Honorarvereinbarung zu begründen
In letzter Zeit erreichen uns vermehrt Anfragen von Lesern, die um Argumentationshilfe gegenüber einem privaten Kostenerstatter bitten, der für eine mit einem Patienten getroffene abweichende Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ eine Begründung des zu Grunde gelegten Steigerungssatzes fordert. Ein solches Verlangen kann keinesfalls mit dem Hinweis, aus den Unterlagen des Versicherten sei "kein besonders schwer wiegendes Krankheitsbild zu erkennen, das eine Überschreitung des üblichen Gebührenrahmens rechtfertigt", begründet werden. Daher sollten Sie einem derartigen Ansinnen - wenn überhaupt - nur gegen eine angemessene Gebühr nachkommen.
Nachfolgend bieten wir Ihnen ein Musterschreiben an, das Sie in einem solchen Fall - gegebenenfalls auf den konkreten Fall individuell abgewandelt - verwenden können, um Ihren Standpunkt zu bekräftigen. Fordern Sie aber in jedem Fall vorher von Ihrem Patienten das Einverständnis und die Schweigepflichtentbindung für diesen aktuellen Fall ein!
Sehr geehrte(r) Frau/Herr (Name des Sachbearbeiters),
Ihr Verlangen, den im Rahmen der mit meinem Patienten Â?.. getroffenen abweichenden Vereinbarung festgesetzten Multiplikationsfaktor gebührenfrei zu begründen, lehne ich ab. Eine derartige Begründung ist in § 2 GOZ nicht vorgesehen. Vielmehr erfüllt die Tatsache, dass eine Vergütungsvereinbarung rechtswirksam zu Stande gekommen ist, die voll und ganz den Anforderungen des § 2 GOZ entspricht, mit der Formulierung "Â? gemäß Vereinbarung nach § 2 GOZ" bereits die in § 10 Abs. 3 geforderte schriftliche Begründungspflicht bei Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes.
Die GOZ verlangt von einer Honorarvereinbarung, in der eine von der Gebührenordnung abweichende Vergütungshöhe festgelegt wird, lediglich, dass sie vor Erbringung der Leistung schriftlich zu treffen ist und die Feststellung enthalten muss, dass eine Übernahme der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen - und damit auch eine Begründung für den vereinbarten Steigerungsfaktor - sind auf diesem Schriftstück nicht nur überflüssig, sondern laut § 2 Abs. 2 GOZ sogar explizit untersagt.
Besagter § 2 GOZ sieht von Seiten eines Kostenerstatters weder eine Prüfung vor, ob es sich bei dem Patienten um ein besonders schwer wiegendes Krankheitsbild handelt, noch ist daraus eine Nebenpflicht zur Auskunftserteilung abzuleiten. Vielmehr stellt eine abweichende Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar, mit dem eine Vergütungshöhe außerhalb des Gebührenrahmens gemäß § 5 GOZ, also unterhalb des einfachen oder - in der Regel - oberhalb des 3,5fachen Steigerungssatzes festgelegt wird.
In der Vergangenheit haben sich wiederholt Gerichte mit dieser Thematik beschäftigt und sind ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass eine Begründung im Zusammenhang mit einer abweichenden Vereinbarung nicht erforderlich ist, da die GOZ eine solche weder zwingend verlangt noch überhaupt vorsieht.
So stellt das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 27. Juli 1989 (Az: 3 O 688/88), fest: "Wenn eine Vergütungsvereinbarung (abweichende Vereinbarung) gemäß § 2 (1) und (2) mit dem Patienten getroffen wird, sind die Begründungskriterien des § 5 (2) ex origine ausgeschlossen. Eine Vereinbarung nach § 2 (2) schließt die Anwendbarkeit des § 5 (2) aus."
Und das Amtsgericht Oldenburg erklärt im Urteil vom 5. Juli 1990 (Az: 28 C 259/90 XIII): "Eine Vergütungsvereinbarung (abweichende Vereinbarung) ist stets dann zulässig, wenn bei dieser Gebührenvereinbarung die verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Formalien gemäß § 2 (2) eingehalten werden." Von einer Begründungspflicht ist hier keine Rede.
Schließlich möchte ich noch aus einem ganz aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 2. März 2004 (Az: 23A C 466/01) zitieren: "Das Gericht hält es insoweit nicht für erforderlich, dass der Bereich zwischen dem 2,3- und dem 3,5fachen Satz begründet wird, wenn ohnehin zwischen den Vertragsparteien eine - generell nicht zu begründende - Honorarvereinbarung getroffen wurde, die festlegt, dass bezüglich dieser Leistungen ein 5- oder 6-facher Satz berechnet werden kann."
Ich denke, ich konnte Sie, sehr geehrte(r) Frau/Herr (Name des Sachbearbeiters), davon überzeugen, dass Ihre Forderung nach einer Begründung für den vereinbarten Gebührensatz nicht gerechtfertigt ist. Dennoch bin ich gegebenenfalls zu einer ausführlichen Erläuterung bereit, allerdings nur gegen Honorierung meines keinesfalls unerheblichen Zeitaufwandes, wofür ich gemäß § 612 BGB .... Euro in Rechnung stelle.
Sobald Ihre Bereitschaft zur Aufwandsentschädigung vorliegt, werde ich Ihnen gegenüber den in der abweichenden Vereinbarung festgelegten und vom Patienten nach eingehender Aufklärung akzeptierten Multiplikationsfaktor schriftlich begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Hinweis der Redaktion: Dieses Musterschreiben können Sie in Ihre Textverarbeitung herunterladen und anschließend individuell anpassen, indem Sie im Internet unter www.iww-onlineservice.de die Abruf-Nr. 011233 eingeben.
Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 10/2004, Seite 9
Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 9 | ID 104982