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01.11.2007 | Kostenerstattung

Kostenerstatter lehnt geänderte Rechnung ab – zu Recht?

Frage: „Wir haben bei einem Privatpatienten eine Rechnung korrekt erstellt, die der Patient dann an seine Versicherung weitergeleitet hat. Nachträglich kam der Patient dann mit einer Sachkostenliste der Versicherung auf uns zu. Um dem Patienten entgegen zu kommen, erstellten wir daraufhin eine neue Rechnung nach dieser Sachkostenliste. Die Versicherung lehnte nun die Erstattung der neuen Rechnung ab. Ist das rechtens?“ 

 

Dazu die Antwort von Rechtsanwältin Doris Mücke, Bad Homburg:Vom Grundsatz her kann eine erstellte Rechnung im Nachhinein vom Aussteller der Rechnung korrigiert werden. In der korrigierten Rechnung muss der Vermerk enthalten sein, dass diese Rechnung die ursprüngliche Rechnung ersetzt und diese gegenstandslos ist.  

 

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, das ein einmal gewählter Steigerungssatz nachträglich nicht mehr geändert werden kann, weil der Zahnarzt bei der Wahl des Faktors ein Ermessen hat, das er nur einmal ausüben kann.  

 

Eine korrigierte Rechnung muss die Versicherung als Abrechnungsgrundlage akzeptieren. Wenn sie die Rechnung dennoch zurückweist, sollte verlangt werden, dass die Versicherung die Rechtsgrundlage für die Zurückweisung der Rechnung darlegt.  

 

Bevor jedoch der Behandler als Entgegenkommen gegenüber dem Patienten eine Laborkostenrechnung nach der Sachkostenliste des Versicherers erstellt (in der Regel wird dies nur bei einem Eigen- bzw. Praxislabor möglich sein), sollte der Patient überprüfen, ob die Sachkostenliste für ihn als Versicherten überhaupt gilt. Vom Versicherer können nämlich nur solche Sachkostenlisten bei der Erstattung zugrunde gelegt werden, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages bestanden haben und im Versicherungsvertrag vereinbart worden sind. 

 

Wie der vorgetragene Fall zeigt, ist es weder notwendig noch ratsam, die Rechnungsstellung nach der Sachkostenliste des Versicherers auszurichten. Will der Versicherer nur nach seiner (wirksamen vereinbarten!) Sachkostenliste gegenüber dem Patienten abrechnen bzw. erstatten, kann er dies unabhängig von der Rechnungsstellung des Zahnarztes tun. Es bedarf insoweit keiner neuen Liquidation, da der private Krankenversicherer nicht verlangen kann, dass die Abrechnung zahntechnischer Laborkosten nach seiner eigenen Sachkostenliste erfolgt. Auch der Patient kann vom behandelnden Zahnarzt keine Rechnung nach Maßgabe der Sachkostenliste verlangen – es sei denn, es wurde vor Beginn der Behandlung eine Abrechnung der zahntechnischen Laborkosten auf der Grundlage der Sachkostenliste des Versicherers ausdrücklich vereinbart.  

Quelle: Ausgabe 11 / 2007 | Seite 17 | ID 114923