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Gesundheitsreform

Faktorbeschränkung beim Standardtarif: Honorarvereinbarung möglich?

von Rechtsanwältin Doris Mücke, Bad Homburg

Im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 wurde dieGewährung von Beitragszuschüssen des Arbeitgebers zurprivaten Krankenversicherung eines nach dem SGB V versicherungsfreienoder von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten anerweiterte Voraussetzungen geknüpft: Beitragszuschüsse nach§ 257 Abs. 2 SGB V werden nur an private Krankenversicherungengeleistet, die sich verpflichten, einen brancheneinheitlichenStandardtarif neben den Personen, die das 65. Lebensjahr vollendethaben, nunmehr unter anderem auch anzubieten:

  • Personen, die als Privatversicherte das 55. Lebensjahrvollendet haben und deren Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenzeliegt, sowie
  • Personen, die das 55. Lebensjahr noch nichtvollendet haben, aber die Voraussetzungen für den Anspruch aufeine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diesebeantragt haben.

Der Standardtarif muss vergleichbare Leistungenwie die gesetzliche Krankenversicherung anbieten und darf beiEinzelpersonen den durchschnittlichen Höchstbeitrag dergesetzlichen Krankenversicherung, bei Ehegatten 150 Prozent desdurchschnittlichen Höchstbeitrages der gesetzlichenKrankenversicherung, nicht übersteigen (§ 257 Abs. 2 a SGB V).

Gekoppelt mit diesem sogenannten„Rentnertarif” hat der Gesetzgeber laut Art. 18 SGB V durchEinführung des § 5a GOZ eine Änderung bzw.Einschränkung des Gebührenrahmens des § 5 Abs. 1GOZ  vorgesehen. Er lautet: „Für Leistungen, die ineinem brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 257 Abs. 2a desFünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, dürfenGebühren nur bis zum 1,7fachen des Gebührensatzes nach §5 Abs. 1 Satz 2 berechnet werden.” Damit ist für denKreis der „Standardtarif-Versicherten” derGebührenrahmen des § 5 Abs. 1 Satz 2 GOZ auf den 1,7fachenGebührensatz beschränkt.

Der Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung sieht keinen Ausschluß einer
Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ vor!

Es stellt sich nun die Frage, ob mitEinführung dieser Gebührenbeschränkung eine den1,7fachen Gebührensatz übersteigende Honorarberechnung nach§ 2 GOZ aufgrund individueller Honorarvereinbarung ausgeschlossenist. Die Antwort ist eindeutig:

Der Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung siehtkeinen Ausschluß einer Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ vor.Die in § 5a GOZ geregelte Gebührenbeschränkung auf den1,7fachen Gebührensatz bezieht sich nach ihrer systematischenStellung im Gesetz (hinter § 5 GOZ) sowie nach ihrem Wortlaut„Bemessung der Gebühren” ausschließlich auf dienach billigem Ermessen zu erfolgende Honorarbemessung durch denZahnarzt innerhalb des gesetzlich festgelegten Gebührenrahmens.Bei oder in Ergänzung zu § 2 GOZ wurde keine Regelunggetroffen, die den Abschluß einer Honorarvereinbarung fürLeistungen bei Standardtarif-Versicherten ausschließt. Demzufolgebesteht die Möglichkeit, mit diesen Versicherten gemäߧ 2 GOZ eine den 1,7fachen Gebührensatz übersteigendeVergütung zu vereinbaren.

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 02/2000, Seite 1

Quelle: Ausgabe 02 / 2000 | Seite 1 | ID 104541