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Amtsgericht Offenbach
Abrechnung dentinadhäsiver Mehrschichtrekonstruktionen nach GOZ-Nrn. 214 ff rechtens
Im Anschluss an das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (siehe "Privatliquidation aktuell" Nr. 7/2004) hat nun auch das Amtsgericht Offenbach mit Urteil vom 30. Juni 2004 (Az: 360 C 38/02; Abruf-Nr. 042029) den von der privaten Krankenversicherung eines Patienten gegenüber der behandelnden Zahnärztin auf Rückzahlung von zahnärztlichem Honorar geltend gemachten Anspruch abgewiesen. Auch in diesem Verfahren hatte die Versicherung damit argumentiert, die dentinadhäsiven Mehrschichtrekonstruktionen seien lediglich nach den GOZ-Nrn. 205 ff berechenbar. Das Gericht bestätigte die Analogabrechnung der Zahnärztin nach den GOZ-Nrn. 214 ff als zutreffend.
Das Gericht stützte sich dabei auf ein Gutachten der Universitätsklinik Mainz. Entsprechend diesem Gutachten ging das Gericht davon aus, dass die Dentinadhäsivtechnik erst nach Einführung der GOZ von 1988 entwickelt wurde und dass es sich hierbei um eine wissenschaftlich anerkannte selbstständige zahnärztliche Leistung handele. Die gewählte Analogposition stelle eine angemessene Vergütung für die Leistung dar.
Das Urteil ist rechtskräftig. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Trotz der sich mehrenden positiven Entscheidungen ist die Rechtsprechung in dieser Sache nach wie vor uneinheitlich, so dass Klarheit letztendlich nur herbeigeführt werden kann, wenn sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Berechenbarkeit dieser Leistungen befasst.
(Mitgeteilt von Rechtsanwältin Doris Mücke, Bad Homburg)
Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 08/2004, Seite 4
Quelle: Ausgabe 08 / 2004 | Seite 4 | ID 104949