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Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgericht Speyer: Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei vorzeitigem Behandlungsbeginn

Wenn eine Behandlung begonnen wird, ohne dass derprivaten Krankenversicherung ausreichend Zeit gegeben wird, den Heil-und Kostenplan zu begutachten und zur Frage der KostenerstattungStellung zu nehmen, dann verfällt schon aus diesem Grund jeglicherAnspruch auf eine Erstattung der Behandlungskosten. So entschied dasSozialgericht Speyer mit Datum vom 20. November 2002 (Az: S 3 KR363/00).

Im Urteilsfall ging es um eineImplantatbehandlung, die durchgeführt wurde, ohne die Entscheidungder Versicherung zur Kostenübernahme abzuwarten. Dem Patienten warbekannt gewesen, dass die Versicherung eine Begutachtung veranlassthatte. Dazu das Sozialgericht: „Es wäre ihm dahermöglich gewesen, die vorgesehene Implantation bis zum Abschlussder Ermittlungen durch die Beklagte aufzuschieben. Da er das nichtgetan hat, kommt eine Kostenerstattung zu Lasten der Beklagten schonaus diesem Grund nicht in Betracht.“

Auch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Suprakonstruktion

Obwohl die Suprakonstruktion erst mehrere Wochenspäter eingegliedert wurde, bestand auch auf die Erstattung dieserKosten kein Anspruch, weil – so das Gericht – dieVersorgung mit implantatgestütztem Zahnersatz als einheitlicherBehandlungsvorgang keine Aufspaltung in die eigentlicheImplantatversorgung und in die Versorgung mit Zahnersatz zulässt.

Wann ist ein Behandlungsbeginn ohne Leistungszusage unschädlich?

Ein vorzeitiger Behandlungsbeginn, ohne dieEntscheidung des Kostenerstatters abzuwarten, ist nur dannunproblematisch, wenn die Behandlung aus zahnmedizinischen Gründenunaufschiebbar war. Eine nachträgliche Kostenübernahme istauch dann denkbar, wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass derKostenerstatter die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat.

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 11/2003, Seite 5

Quelle: Ausgabe 11 / 2003 | Seite 5 | ID 104846