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·Fachbeitrag ·Aktuelle Rechtsprechung

OLG Köln: Der Honoraranspruch bleibt, wenn eine zumutbare Nachbesserung nicht gewährt wird

von Rechtsanwältin Doris Mücke, Bad Homburg

| Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Berufungsverfahren am 23. Mai 2016 (Az. 5 U 161/15, Abruf-Nr. 187475) der Honorarklage einer Zahnärztin stattgegeben und entschieden: Beendet ein Patient die Behandlung durch Kündigung vorzeitig, so hat er - außer in Fällen, in denen die Fortsetzung der Behandlung unzumutbar ist - das Nichterreichen einer befriedigenden Eingliederung von Zahnersatz selbst zu vertreten. Eine Leistungsverweigerung steht ihm im Hinblick auf das Honorar in diesem Fall nicht zu. Damit hat das OLG die Entscheidung der Vorinstanz - des Landgerichts (LG) Köln vom 20. Oktober 2015, Az. 3 O 310/13, Abruf-Nr. 187476 - bestätigt. |

Der Sachverhalt

Die Patientin war dem Honoraranspruch der Zahnärztin mit dem Einwand angeblich fehlerhafter Behandlung begegnet. Die vom LG Köln durchgeführte Beweisaufnahme hatte jedoch ergeben, dass der Zahnärztin kein Behandlungsfehler vorzuwerfen war. Nach Überzeugung des Gerichts ist sie nach den Regeln der (zahn-)ärztlichen Kunst vorgegangen.

 

Die während der Behandlung aufgetretenen Probleme der Patientin hätten im weiteren Behandlungsverlauf behoben werden können. Hierzu habe aber die Patientin der Behandlerin jedoch keine Gelegenheit gegeben, indem sie den Behandlungsvertrag gekündigt und die Behandlung einseitig abgebrochen habe.

Die Urteilsbegründung

Das Gericht führt aus, dass ein einseitiger Behandlungsabbruch den Vergütungsanspruch des Behandlers nicht entfallen lasse, auch wenn möglicherweise noch kein angemessener Sitz der Prothetik erreicht worden sei. Nachbesserungsmaßnahmen seien vom Patienten hinzunehmen, da ein Zahnersatz häufig auch bei äußerster Präzision nicht auf Anhieb beschwerdefrei sitze. Auch bedeute die Anpassung eines Zahnersatzes, bei dem sich Mängel im Sitz herausstellen, noch keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten.

 

Im Urteilsfall war die Prothetik nach der Beurteilung des Sachverständigen ohne Weiteres nachbesserungsfähig gewesen. Dies hatte die Behandlerin durch eine lediglich provisorische Eingliederung des Zahnersatzes sichergestellt. Eine Ausnahme, wonach die Nachbesserung bzw. Weiterbehandlung nicht zumutbar gewesen wäre, konnte das Gericht in diesem Fall nicht feststellen.

Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 1 | ID 44180304