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Aktuelle Rechtsprechung

OLG Düsseldorf: Hoher Präzisionsgrad der Behandlung rechtfertigt hohen Preis

Ein hoher Präzisionsgrad der Behandlungrechtfertigt auch einen hohen Preis. Dies ist die Kernaussage einesUrteils,das Ihr Kollege Dr. Gerd Mayerhöfer aus Düsseldorfvor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erstritten hat. DerEntscheidung vom 21. März 2002 (Az 8 U 118/01) lag folgender Fallzu Grunde:

Der Fall

Im Juli 1995 begab sich eine Anästhesistin indie Behandlung von Dr. Mayerhöfer, weil sie mit demBehandlungsvorschlag eines anderen Zahnarztes nicht einverstanden war.Dr. Mayerhöfer schlug den Abschluss einerGebührenvereinbarung nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ vor. Im Rahmender Besprechung dieser Vereinbarung mit Dr. Mayerhöfer sagte sie,sie habe mit dem Vorbehandler ebenfalls eine derartige Vereinbarunggetroffen. Anlässlich einer entsprechenden Rückfrage beiihrem Krankenversicherer, der Barmenia, habe ihr der Sachbearbeitermitgeteilt, Gebühren bis zum zehnfachen Satz würden erstattet.

Nach der Durchführung prophylaktischer undund diagnostischer Maßnahmen erstellte Dr. Mayerhöfer einenHeil- und Kostenplan zur prothetischen Versorgung über etwa 36.000DM. Eine zu diesem Plan gehörende Gebührenvereinbarung sahMultiplikatoren von 5,9 und 8,2 für die einzelnen Leistungen vor.Nach Rücksprache mit ihrer Krankenversicherung und weiterenumfangreichen Beratungsgesprächen mit Dr. Mayerhöferentschloss sich die Patientin, die Behandlung durchführen zulassen. Sie unterzeichnete den Heil- und Kostenplan sowie diezugehörige Gebührenvereinbarung. DieVergütungsforderungen wurden an eine zahnärztlicheVerrechnungsstelle abgetreten.

Die Rechnungen über die nicht dem Heil- undKostenplan zuzuordnenden Leistungen wurden bezahlt, auch soweit sie aufder ersten Gebührenvereinbarung beruhten. Auf die erste, im Mai1996 erstellte Teilrechnung über etwa 12.000 DM, die auf dem Heil-und Kostenplan und der zugehörigen Gebührenvereinbarungberuhte, erfolgte eine Zahlung nur in Höhe des 3,5fachenGebührensatzes. Daraufhin klagte die Verrechnungsstelle denRestbetrag beim Amtsgericht Düsseldorf ein.

Im Oktober 1996 wurde die prothetische Behandlungabgeschlossen. Die Schlussrechnung belief sich auf etwa 27.000 DM. VomRechnungsbetrag wurden lediglich etwa 12.500 DM bezahlt, so dass eswegen der restlichen 14.500 DM zum Rechtsstreit vor dem LandgerichtDüsseldorf kam. Erwähnenswert ist, dass das Verfahren durcheine interne Abtretung von der Barmenia Krankenversicherung und nichtvon der Patientin betrieben wurde. Die Patientin selbst war von derLadung zur Gerichtsverhandlung ganz überrascht, weil sie dachte,der Prozess sei längst abgeschlossen. Dies zeigt deutlich, wer dertreibende Motor des Verfahrens war.

Das Urteil

Nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorfvom 26. April 2001 (Az: 3 O 238/97) entschied jetzt auch dasOberlandesgericht Düsseldorf im Sinne des betroffenen Zahnarztes.Im Wesentlichen ging es um die folgenden Streitpunkte:

1. Die Honorarvereinbarung war rechtswirksam

Die Patientin hatte die Wirksamkeit derHonorarvereinbarung mit der Begründung angefochten, der Hinweisauf die Bestätigung, wonach sie einen Abdruck der Vereinbarungerhalten hat, stelle eine unzulässige Erklärung dar. Davonließen sich die Richter nicht beeindrucken: „Weil§ 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ allein auf die in derGebührenvereinbarung enthaltenen Erklärungen abstellt, habenZusatzinformationen keine eigenständige Bedeutung...“Auch habe in diesem Fall eine Individualvereinbarung vorgelegen, da sieauf das individuelle Behandlungserfordernis der Patientin abgestimmtsei, weil die Vereinbarung in Verbindung mit einem Heil- und Kostenplanzur prothetischen Versorgung stand. Die Behauptung der Patientin, dieLeistungsbeschreibungen auf der Rückseite der Vereinbarungen seienim Schriftbild zu klein geraten und daher schlecht lesbar, ließdas Gericht nicht gelten.

2. Die Laborkosten waren wegen des hohen Präzisionsgrades angemessen

Dazu ein Zitat aus dem Urteil: „DieBeklagte ist nicht berechtigt, Abzüge bezüglich der inRechnung gestellten Laborkosten zu machen. Diese sind als angemessen imSinne von § 9 GOZ und damit als insgesamt berechnungsfähiganzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass die in Rechnung gestelltenVergütungen der Zahntechnikerleistungen teilweise erheblichüber den Sätzen der von dem Sachverständigen Dr.... zuVergleichszwecken befragten Labors liegen. Entscheidend ist, dass derZahnarzt Dr. Mayerhöfer dem Zahntechniker einen von demSachverständigen bestätigten besonders hohen Grad anPräzision abverlangte.“ Außerdem sei die Höheder Kosten annähernd exakt im Heil- und Kostenplan angegebenworden und es komme somit für die Frage der Angemessenheit derLaborkosten nicht entscheidend auf die interne Preiskalkulation desZahntechnikers an.

3. Die mehrfache Berechnung der GOZ-Nr. 806 war berechtigt

Der Sachverständige hatte in einemschriftlichen Gutachten unter Hinweis auf die von Dr. Mayerhöferangewandte aufwendige Untersuchungstechnik deutlich gemacht, dassangesichts der Indikationslage (pantographische Funktionsanalyse nachStuart) keine Bedenken gegen eine sechsmalige Abrechnung der GOZ-Nr.806 (Registrieren von Unterkieferbewegungen zur Einstellung volladjustierbarer Artikulatoren und Einstellung nach den gemessenenWerten) bestehen.

Leserservice: Sie können den vollständigen Urteilstext im Internet (www.iww.de) durch Eingabe der Abrufnummer 020571 lesen und bei Bedarf ausdrucken.

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 06/2002, Seite 1

Quelle: Ausgabe 06 / 2002 | Seite 1 | ID 104721