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Aktuelle Rechtsprechung
Oberlandesgericht Düsseldorf: Gerichtsstand ist der Praxissitz des Zahnarztes!
In der Vergangenheit war nach weitaus überwiegender Auffassung der Gerichte bei der Einklagung zahnärztlicher Honorarforderungen der Ort der Niederlassung des Zahnarztes maßgeblich für den Gerichtsstand. Dies war auch im Sinne der Zahnärzte, weil dadurch lästige Anreisen zu eventuell weit entfernten Gerichten bzw. die Beauftragung eines Korres-pondenzanwalts entfielen.
Kürzlich jedoch ist die Diskussion um den Gerichtsstand bei anwaltlichen und damit auch bei zahnärztlichen Honorarforderungen neu entflammt: Am 11. November 2003 (Az: X ARZ 91/03) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden können.
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag grundsätzlich ortsgebunden
Nun aber ist mit Urteil vom 3. Juni 2004 (Az: 8 U 110/03) das Oberlandesgericht Düsseldorf zu einem anderen Ergebnis gekommen: Es entschied im Falle des in Düsseldorf niedergelassenen Zahnarztes Dr. Gerd Mayerhöfer, dass das Landgericht Düsseldorf für einen von ihm geltend gemachten Honoraranspruch zuständig ist. Begründung: Der zahnärztliche Behandlungsvertrag sei anders als der Anwaltsvertrag grundsätzlich ortsgebunden. Der Schwerpunkt des Vertrages liege am Sitz des Zahnarztes, weil er seine Leistung wegen der hierzu benötigten medizinischen Ausstattung regelmäßig nur in seiner Praxis vornehmen könne.
Weiterhin führte das OLG Düsseldorf aus, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Zahlung des Honorars erfahrungsgemäß eine Klärung des medizinischen Sachverhalts erforderlich würde. Hierzu bedürfe es regelmäßig der Beiziehung und Sichtung von Behandlungsunterlagen. Dies sei am Praxissitz des Zahnarztes schneller und sicherer abzuwickeln als an dem eventuell weit entfernten Wohnort des Patienten. Auch bestünde beim Versand von Behandlungsunterlagen wie Röntgenaufnahmen und Modellen an möglicherweise weit entfernte Orte stets die Gefahr des Verlustes bzw. - bei Modellen - der Beschädigung.
Die Revision dieses Urteils war nicht zulässig, denn der Bundesgerichtshof hat schon mit Beschluss vom 26. Juni 2003 (Az: III ZR 91/03) darauf hingewiesen, dass er eine revisionsrechtliche Überprüfung der Frage der örtlichen Zuständigkeit aus zivilprozessualen Gründen nicht für möglich hält. Somit ist das Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig und zumindest für alle Gerichte in seinem Bezirk maßgebend.
Leserservice: Das Urteil ist online in www.iww-onlineservice.de unter der Abruf-Nr. 042350 im Volltext erhältlich.
Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 10/2004, Seite 6
Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 6 | ID 104980