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01.11.2007 | Aktuelle Rechtsprechung

KG Berlin hält befristete kostenlose Prophylaxe Angebote für nicht wettbewerbswidrig

von Rechtsanwältin Doris Mücke, Bad Homburg

Das Kammergericht Berlin (entspricht einem Oberlandesgericht) hat mit Beschluss vom 31. August 2007 (Az: 5 W 253/07) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens das Angebot kostenloser Fissurenversiegelung der Prämolaren bei Kindern als zulässig und nicht wettbewerbswidrig erachtet. Das Gericht sah in dem Angebot keinen Verstoß gegen Preisregeln für die Vergütung zahnärztlicher Leistungen.  

Der Fall

Auf der Internetseite eines Portals für Zahnarztdienstleistungen wurde unter der Überschrift „Monate der Zahngesundheit“ ein Angebot an die Versicherten von „Partner-Krankenkassen“ vorgestellt, das so gestaltet war, dass ein Zahnarzt gegen ein Entgelt von 25 Euro bei einem Erwachsenen eine „professionelle Zahnreinigung“ vornimmt. Kinder, die der Erwachsene zu diesem Termin mitbringt, würden zusätzlich eine kostenlose Fissurenversiegelung der Prämolaren erhalten. Wörtlich lautete der relevante Passus:  

 

„Und die Kinder (6 bis 17 Jahre), die sie beide zum Termin mitbringen, erhalten im Rahmen des Kinderprophylaxeprogramms zusätzliche kostenlose Vorbeugemaßnahmen gegen Karies (Fissurenversiegelung der ‚Prämolaren‘: kostet normalerweise 80 bis 100 Euro)“.  

 

Das Kammergericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob dieses Angebot wegen eines Verstoßes gegen das privatzahnärztliche Gebührenrecht wettbewerbswidrig ist.  

Die Entscheidung

Für das Gericht war das kostenlose Angebot in dieser Form und mit diesem Inhalt nicht wettbewerbswidrig – und zwar aus folgenden Gründen:  

 

Im Einzelfall kann eine Unterschreitung der Mindestsätze zulässig sein

Ein derartiges Angebot verstößt nach Ansicht der Richter zunächst nicht gegen das Zahnheilkundegesetz (ZHG). § 15 ZHG verlange zwar, in einer Gebührenordnung „Mindest- und Höchstsätze“ festzusetzen, um einen ruinösen Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens zu verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Allerdings sei nach § 2 Abs. 1 GOZ (Vereinbarung einer von der Verordnung abweichenden Höhe der Vergütung) im Einzelfall nicht nur eine Gebührenüberschreitung, sondern auch eine Gebührenunterschreitung zulässig. Ebenso wie bei einer Gebührenüberschreitung ergebe die verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 GOZ, dass eine Gebührenunterschreitung dann zulässig sein müsse, wenn dies die Abwägung der betroffenen Verfassungsgüter gebiete. Die oben genannten Ziele, die durch Mindestsätze erreicht werden sollen, stellten zwar gewichtige Gemeinwohlinteressen dar, nach Ansicht des KG Berlin schließe dies jedoch Ausnahmen in besonders gelagerten Einzelfällen nicht aus.  

 

Spezielle Konstellation rechtfertigt Gebührenunterschreitung

In dem vorliegenden Fall sah das Gericht eine Gebührenunterschreitung nach § 2 Abs. 1 GOZ ausnahmsweise als gerechtfertigt an. Dabei berücksichtigte das Gericht zunächst, dass das Angebot der kostenlosen Fissurenversiegelung zeitlich begrenzt sei. 

 

Ferner würden die mit dem Portal zusammenarbeitenden Zahnärzte die angebotenen Leistungen nicht insgesamt unentgeltlich vornehmen, sondern diese lediglich im Rahmen einer nach § 22 SGB V nach dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehenen Fissurenversiegelung der Molaren (Grundleistung) zusätzlich erbringen. Die Grundbehandlung sei gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abrechenbar. Außerdem sei zu beachten, dass es sich um ein relativ geringes preisliches Zugeständnis der mit dem Internetportal zusammenarbeitenden Zahnärzte handele, dieses aber einen besonderen Anreiz biete, gesundheitlich sinnvolle Vorbeugung – insbesondere zum Schutz der Gesundheit der Kinder – in Anspruch zu nehmen. 

 

Schließlich sei die Aktion in Absprache mit den Krankenkassen erfolgt, deren gesetzlicher Auftrag auf die Gesunderhaltung der Bevölkerung gerichtet sei.  

 

Unter Beachtung aller abzuwägenden Interessen erachtete das Kammergericht Berlin daher die konkret angebotene kostenlose Prophylaxemaßnahme unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten als zulässig.  

Fazit und Praxishinweise

Bei der Entscheidung handelt es sich – wie das Gericht selbst ausführt – um eine Einzelfallentscheidung, die Dauer, Art und Umfang der angebotenen unentgeltlichen Leistung berücksichtigt und bewertet hat. Das Urteil kann nicht generell auf beliebige andere Leistungen übertragen werden. Dies auch deshalb, weil bereits die grundsätzliche Frage, ob die Unterschreitung ärztlicher Mindestgebühren berufs- und wettbewerbsrechtlich zulässig ist, unter Juristen umstritten ist. Die Entscheidung des Kammergerichts bietet unter den im Urteil genannten Voraussetzungen daher allenfalls eine Argumentationshilfe zur Rechtfertigung werbewirksamer Maßnahmen durch Anbieten kostenloser Prophylaxe-Leistungen. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten kann Zahnärzten jedoch nur empfohlen werden, äußerst vorsichtig mit entsprechenden Offerten zu agieren. Letztlich ist nicht auszuschließen, dass andere Gerichte selbst bei vergleichbarer Sachlage abweichend entscheiden würden. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2007 | Seite 1 | ID 114917