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Aktuelle Rechtsprechung

Bundessozialgericht: Kostenerstattung für Folgebehandlungen an Zahnimplantaten zu Recht abgelehnt!

Folgender Fall lag einer aktuellen Entscheidungdes Bundessozialgerichts vom 3. September 2003 (Az: B 1 KR 9/02 R, B 1KR 2/03 R und B 1 KR 18/02 R) zu Grunde: Zu Beginn der 90er Jahre warenbei Patienten Suprakonstruktionen eingesetzt worden. DieseSuprakonstruktionen dienten als Stützen zur Befestigung vonKronen, Brücken oder Prothesen. Die betroffenen Krankenkassenhatten seinerzeit die Kosten der implantologischen Erstversorgung sowiespäter die Aufwändungen für anfallende Reparaturen undErgänzungen ganz oder teilweise erstattet. Für nach dem 1.Januar 1997 erneut notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten lehntendie Krankenkassen jedoch eine Kostenerstattung ab – mit derBegründung, dass sich die Rechtslage geändert habe undnunmehr implantologische Leistungen von Gesetzes wegen ausgeschlossenseien. Die vom Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassendefinierten Ausnahmeindikationen lägen bei den betroffenenPatienten nicht vor.

Zusage einer Kostenerstattung gilt nur für den konkreten Behandlungsfall

Das Bundessozialgericht entschied jetzt, dass dieKostenerstattung von den Krankenkassen zu Recht abgelehnt worden war.In der Bewilligung einer implantologischen Erstversorgung sei keineverbindliche Bewilligung der Folgekosten zu sehen, denn die Wirkungkrankenversicherungsrechtlicher Leistungsbewilligungen reichegrundsätzlich nicht über den aktuellen Handlungsbedarfhinaus. Außerdem lasse der vom Gesetz verwendete Begriff derimplantologischen Leistungen eine Differenzierung zwischen Erst- undFolgebehandlung nicht zu. Somit könne auch das Fehlen vonBehandlungsalternativen bei vorhandenen Implantaten keine derartigeDifferenzierung rechtfertigen.

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 10/2003, Seite 6

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 6 | ID 104838