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Aktuelle Rechtsprechung
BGH-Urteil: Konsequenzen für die Berechnung von Materialkosten und Lagerhaltung?
von Rechtsanwalt Ralf Lächler, Rechtsanwalt Vogel GmbH, Rechtsanwaltsgesellschaft, Filderstadt
Über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Mai 2004 (Az: III ZR 264/03) hatte ich im Juli-Heft von "Privatliquidation aktuell" bereits berichtet. Entgegen der Auffassung einiger Urteilskommentatoren wird man als Zahnarzt die Entscheidung nicht einfach ignorieren können, zumal der Bundesgerichtshof damit eine eigenständige Systematik bei der Überprüfung der Materialkosten etabliert hat.
Systematik bei der Abrechnung von Materialkosten nach dem BGH-Urteil
Während im konkreten Urteilsfall die teuren Implantatbohrer und -fräsen nebst OP-Set etc. ausdrücklich als erstattungsfähig erachtet wurden, hat es der dritte Senat für erforderlich gehalten, in einem Obersatz zur Anwendbarkeit und zum Umfang der Vorschrift des § 4 Abs. 3 GOZ Stellung zu nehmen. Dieser Rückgriff hat zu einigen Irritationen geführt. Infolgedessen soll nochmals zur Systematik und zur Klarstellung die Bewertung des Bundesgerichtshofs zur Vorschrift des § 4 Abs. 3 GOZ dargelegt werden:
1.Nach Auffassung des dritten Senats des Bundesgerichthofs ist künftig bei der Abrechnung von Materialkosten so zu verfahren, dass zunächst überprüft wird, ob eine Bestimmung im Leistungsverzeichnis für Zahnärzte (GOZ) existiert, die ausdrücklich die Abrechnungsfähigkeit regelt.
2.Danach ist zu überprüfen, ob eine Abrechnung über § 9 GOZ - das heißt über zahntechnische Leistungen - erfolgen kann.
3.Materialien sind dann über § 10 GOÄ direkt abzurechnen, wenn es sich um Materialkosten handelt, die in Verbindung mit ärztlichen Leistungen stehen (GOÄ-Nr. 2442 etc.).
4.Materialkosten sind ferner dann abzurechnen, wenn sie indirekt in Bezug zu implantologischen Leistungen stehen (Abschnitt K der GOZ) und die jeweils direkt zuzuordnende Gebühr des Leistungsverzeichnisses zu 75 Prozent oder mehr aufgezehrt wird.
5.Die Abrechnungsfähigkeit von Materialkosten kommt außerdem in Betracht, wenn diese außerhalb des Abschnitts K der GOZ anfallen und bei Anwendung der entsprechenden Argumentation wie in Punkt 4 eine Überschreitung der 75-Prozent-Grenze (so genannte Aufzehrung) vorliegt. Es besteht kein zwingender Grund, die wirtschaftlichen Überlegungen des Gerichts lediglich auf den Bereich der Implantologie und des Abschnitts K der Gebührenordnung zu reduzieren. Das Gericht hatte lediglich einen konkreten Fall zu entscheiden und musste sich daher nicht zur Frage äußern, ob und inwieweit auch in anderen Bereichen des Gebührenrechts Regelungsdefizite feststellbar sind.
Legt man die Kernaussage des Gerichts zugrunde, so ist die folgende Überprüfung vorzunehmen: Die jeweilige Gebührenposition ist mit dem 2,3fachen Satz in Relation mit dem einhergehenden Materialaufwand zu setzen. Bei einer Aufzehrung der Leistungsziffer in einer Größenordnung von 75 Prozent und mehr kommt bei einer Übertragung der Argumentation des Gerichts die Abrechnung der Materialkosten auch außerhalb des Abschnitts K der GOZ in Betracht.
Selbstverständlich kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Frage abschließend Stellung genommen werden, ob und in welchem Umfang hier Gerichte die Übertragbarkeit der Argumentation für plausibel und durchgreifend erachten. Eine eindeutige Klärung der Fragestellung wird durch künftige Gerichtsentscheidungen zu erfolgen haben.
Konsequenzen für die Abrechnung von Materialkost
Eine gewisse Verunsicherung wurde durch die BGH-Entscheidung erzeugt. Die von den Zahnärztekammern erstellten Listen der abrechenbaren Auslagen sind auf der Grundlage der Entscheidung obsolet. Hier sind die Kammern gefordert, korrigierte Listen nachzureichen.
Berechnungsfähig sind insbesondere folgende Materialkosten:
  • Abformmaterial
  • Alloplastisches Material (Nr. 411, GOZ Abschnitt D 2)
  • Apikale konfektionierte Stiftsysteme (Nrn. 311, 312)
  • Blutgerinnungsmaterial, steril (GOZ Abschnitt D 2)
  • Draht/Drahthäkchen (Nrn. 2996, 2697 GOÄ, § 10 GOÄ)
  • Einmalabdecktücher (in Verbindung mit ärztlichen Leistungen, § 10 GOÄ)
  • Endodontische Verankerungselemente (Nrn. 219, 315)
  • Fotos (zu diagnostischen Zwecken, nicht im Fall der Dokumentation)
  • Fremdknochenmaterial (in Verbindung mit ärztlichen Leistungen, § 10 GOÄ, zum Beispiel 2442 GOÄ)
  • Headgear (Nr. 616)
  • Hülsen, konfektioniert (Nr. 226)
  • Implantate, Implantat-Teile (GOZ Abschnitt K2)
  • Implatatbohrer/-fräsen zur einmaligen Verwendung (in Verbindung mit ärztlichen Leistungen, § 10 GOÄ direkt; bzw. im zahnärztlichen Bereich bei Überschreitung der 75-Prozent-Grenze)
  • Intra-/extraorale Verankerung (Nr. 616)
  • Konfektionierte Kinderkrone (GOZ-Nr. 225)
  • Kunststoff für Schienungen (GOÄ-Nr. 2697)
  • Membran zur Geweberegeneration (in Verbindung mit ärztlichen Leistungen nach den GOÄ-Nrn. 2253 bis 2255)
  • Metallfolie für gehämmerte Füllungen (Nr. 214)
  • Atraumatisches Nahtmaterial (in Verbindung mit ärztlichen Leistungen, § 10 GOÄ)
  • Schraubenaufbau (Nr. 219)
  • Stiftverankerungs-Element (Nrn. 213, 219)
  • Verankerungselemente, endodontische (Nrn. 219, 315)
  • Versandkosten
  • Verschlussmaterial bei oberflächigen Blutungen (GOZ-Abschnitt D2)
    Sofern sie nicht über die genannten Ausnahmeregelungen abgerechnet werden können, sind künftig Anästhetika, Einmalartikel, Fluoridierungs-material etc. nach § 4 Abs. 3 GOZ mit den allgemeinen Gebühren abgegolten.
    Empfehlung: Gebührenrahmen voll ausschöpfen!
    Den Zahnärzten kann nur dringend empfohlen werden, den Gebührenrahmen voll auszuschöpfen. Hierzu zählt die zutreffende Ermessensausübung bei Auswahl des Steigerungfaktors ebenso wie die Anwendung der Vorschrift des § 2 Abs. 1 GOZ. Gerade wenn der Bundesgerichtshof einzelne Materialkosten von der Abrechnung ausnimmt, sollte im Hinblick auf das fortgeschrittene "Alter" der Gebührenordnung aus dem Jahr 1988 vom Instrument der Abdingung Gebrauch gemacht werden. Die strengen Formvorschriften des § 2 Abs. 1 GOZ sind hierbei einzuhalten.
    Lagerhaltungskosten: Korrektur in absehbarer Zeit nicht zu erwarten
    Der Bundesgerichtshof hat im konkreten Fall den Ansatz von Lagerhaltungskosten negiert. Diese sind demnach als reine Praxiskosten zu qualifizieren und nach § 4 Abs. 3 GOZ mit den allgemeinen Gebühren abgegolten. Eine gesonderte Abrechnung scheidet nach Auffassung des dritten Senats des Bundesgerichtshofs mangels Anspruchsgrundlage aus.
    Im Rahmen des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits erfolgte bereits eine intensive Auseinandersetzung mit der Rechtslage zum Thema Lagerhaltungskosten unter Bezugnahme auf die diversen, Lagerhaltungskosten zusprechenden Entscheidungen (zum Beispiel OLG Karlsruhe vom 11. Januar 2000; OLG Köln vom 1. Dezember 1994; OLG München vom 10. Januar 2000; OLG Celle vom 10. Januar 2000).
    Auf der Grundlage der geschilderten neuen Systematik bei der Bewertung der Materialkosten kam der BGH zu der Einschätzung, dass Lagerhaltungskosten mit den allgemeinen Gebühren abgegolten sind. Mit einer Korrektur dieser Rechtsprechung kann - jedenfalls in Kürze - nicht gerechnet werden.
    Es bleibt abzuwarten, ob es den Vertretern der Zahnärzteschaft gelingt, in der geplanten Neuordnung des zahnärztlichen Gebührenrechts eine Regelung zur Abrechnung unzweifelhaft anfallender Lagerhaltungskosten durchzusetzen.
    Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 08/2004, Seite 1
    Quelle: Ausgabe 08 / 2004 | Seite 1 | ID 104948