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20.12.2018 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

Beihilfe: Enge Voraussetzungen für Überschreiten des Schwellenwerts gemäß GOZ

| In jüngeren Urteilen zur Gewährung von Beihilfe für zahnprothetische und kieferorthopädische Leistungen gemäß der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) haben die Verwaltungsgerichte München und Bayreuth die bestehende enge Auslegung für das Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ („Schwellenwert“) bestätigt. |