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Aktuelle Rechtsprechung

Bei Zweifeln an medizinischer Notwendigkeit muss der Patient auf das Kostenrisiko hingewiesen werden

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 21. September 1999 (Az. 6 U 261/98):

  • Ein Zahnarzt, der weiß, dassdie Krankenversicherung seines Patienten bereits vor der BehandlungZweifel an der medizinischen Notwendigkeit derBehandlungsmaßnahme geäußert hat, verletzt seineVertragspflicht, wenn er den Patienten behandelt, ohne ihn vor Beginnder Behandlung auf die Bedenken der Krankenversicherung und das sichdaraus ergebende Kostenrisiko hinzuweisen (wirtschaftlicheAufklärungspflicht).
  • Außerdemverletzt er seine Vertragspflicht, wenn er die Behandlung nichtausreichend dokumentiert, so dass der Nachweis der medizinischenNotwendigkeit später nicht mehr geführt werden kann.
  • Verletztein Zahnarzt somit sowohl die wirtschaftliche Aufklärungs- alsauch die Dokumentationspflicht, so steht dem Patienten gegenüberdem Zahnarzt ein Schadenersatzanspruch zu, der darin besteht, dass derPatient von der Honorarforderung befreit wird.

Diese Entscheidung des Kammergerichts Berlin lag folgender Fall zu Grunde:

Der Fall


Im Jahre 1991 sollte bei einem Patienten die im selben Jahrangefertigte Unterkieferprothese erneuert werden. Der behandelndeZahnarzt meinte, um eine Überlastung der Zähne 43 und 33 zubeseitigen und aus parodontalen sowie statischen Gründen sei eineprimäre Verblockung der Unterkiefer-Frontzähnezahnmedizinisch indiziert. Die Krankenversicherung hatte jedoch Zweifelan der Notwendigkeit dieser Maßnahme und bat um Übersendungvon Röntgenaufnahmen und Modellen. Dem Patienten teilte sie mit,dass eine weitere Prüfung des Heil- und Kostenplanes erst nachBeantwortung der dem Zahnarzt gestellten Fragen erfolgen könne.Zwei Jahre später behandelte der Zahnarzt den Patientenentsprechend dem Heil- und Kostenplan. Auf Grund einer Anfrage derVersicherung übersandte der Zahnarzt während der BehandlungRöntgenaufnahmen und Modelle. Als sich die Krankenversicherungnach Abschluss der Behandlung  weigerte, die Kosten für dieBehandlung in Höhe von 15.554, 70 DM zu bezahlen, kam es zumRechtsstreit.


Die Richter des Kammergerichts meinten, auf Grundder Anfrage der Krankenversicherung habe der Zahnarzt bereits vorBeginn der Behandlung die Bedenken bezüglich der medizinischenNotwendigkeit gekannt. Dennoch behandelte er den Patienten, ohne ihnauf das wirtschaftliche Risiko hinzuweisen. Zudem hatte der Zahnarztseine Leistungen unzureichend dokumentiert. Im Nachhinein war nichtmehr festzustellen, ob die Behandlung notwendig war. Zwar wurde derZahnarzt als Zeuge verhört. Dessen Behauptung, der rechte untereEckzahn des Patienten sei überlastet und die überkrontenZähne im Oberkiefer seien kariös gewesen, konnte späterjedoch nicht mehr überprüft werden. Der vom Gerichteingeschaltete Sachverständige meinte, die noch vorhandenenBehandlungsunterlagen, Modelle und Röntgenbilder gäben keinenAufschluss über die Behandlungsnotwendigkeit. Fazit: Mit einer gründlichen Dokumentation hätte der Zahnarzt unter Umständen den Nachweis führen können.

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 4

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 4 | ID 104548