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Aktuelle Rechtsprechung

Amtsgericht Wiesbaden: Implantologische Behandlung als erstattungsfähig anerkannt!

von Rechtsanwalt und Notar Frank Ihde, Hannover

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.März 2003 (siehe „Privatliquidation aktuell“ Nr.4/2003), dem gemäß bei der Beurteilung der medizinischenNotwendigkeit die Kosten keine Rolle spielen dürfen, zeigtWirkung: In einem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 6. Oktober 2003weist das Amtsgericht Wiesbaden in einer Streitsache um dieKostenerstattung für eine Implantatbehandlung auf das BGH-Urteilhin und meint dazu:

„Unter Zugrundelegung desklägerseits in der mündlichen Verhandlung überreichtenUrteils des BGH vom 12.3.2003 hält das Gericht unterZugrundelegung des Ergebnisses des eingeholtenSachverständigengutachtens die Beklagte grundsätzlichfür verpflichtet, die Kosten der durchgeführtenimplantologischen Behandlung des Klägers in Höhe desversicherten Teils zu tragen. Der Einwand einer kostengünstigerenAlternativbehandlung ist nach vorgenannter BGH-Entscheidung nichtbegründet, da für die Beurteilung der medizinischenNotwendigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 76 finanzielleAspekte keine Rolle spielen.“

Damit dürfte sich die Beratung derZahnärzte gegenüber ihren privat versicherten Patientenerfreulich erleichtern: Unter der Voraussetzung, dass die konkretgeplanten oder insertierten Implantate notwendig sind, was imStreitfall vom Sachverständigen zu prüfen ist, kann dieVersicherung nicht mehr darauf verweisen, dass beispielsweise eineandere Versorgung kostengünstiger ist. Das BGH-Urteil lässtsich auch auf weitere, typischerweise in der Privatliquidationumstrittene Bereiche ausdehnen.

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 11/2003, Seite 4

Quelle: Ausgabe 11 / 2003 | Seite 4 | ID 104845