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·Fachbeitrag ·GOZ-Novelle

Novellierung der GOZ: Die wichtigsten Änderungen im allgemeinen Teil (Teil 2)

| Die neue GOZ wurde am 16. November 2012 im Bundeskabinett endgültig verabschiedet, sodass sie zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. In der letzten Ausgabe haben wir aus dem allgemeinen Teil bereits die §§ 1 bis 5 vorgestellt. Daran anknüpfend geben wir Ihnen in diesem Beitrag einen Überblick über die weiteren wesentlichen Änderungen im Paragrafenteil, deren Kenntnis und Verständnis für die korrekte Anwendung des neuen Gebührenteils unerlässlich ist. Die Änderungen sind mit Fettdruck in den Vorschriften hervorgehoben. |

Die neue Analogberechnung

Viele Bestimmungen im allgemeinen Teil der GOZ wurden an die Bestimmungen der GOÄ angepasst. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Analogberechnung, die sehr an Bedeutung gewinnt. Zahnarztpraxen müssen künftig zwei wesentliche Neuerungen beachten:

 

  • 1. Einige bislang analog abzurechnende Leistungen sind in die neue GOZ mit eigenen Gebührenpositionen aufgenommen worden, sodass diese Leistungen direkt nach der GOZ abzurechnen sind.
  • 2. Die Voraussetzungen für eine Analogabrechnung haben sich geändert.

 

Bisherige Analogleistungen zum Teil in die GOZ aufgenommen

Eine Reihe von Leistungen, die auf Grundlage der GOZ 1988 analog abzurechnen waren, sind nunmehr mit eigenen Gebührenpositionen in die GOZ 2012 aufgenommen worden. Hierzu zählen zum Beispiel die „Schmelz-Dentin-Adhäsiven Rekonstruktionen“. Diese Leistungen wurden bislang analog überwiegend nach den GOZ-Nrn. 214 bis 217 berechnet. Die Analogberechnung für diese Leistungen ist nun nicht mehr möglich, da sie in der GOZ 2012 enthalten sind. Sie sind ab dem 1.1.2012 nach den Nrn. 2060 bis 2120 unter Anwendung eines individuellen Steigerungsfaktors zu berechnen (Einzelheiten hierzu im Gebührenteil auf Seite 12 dieser Ausgabe).

 

Die folgende Übersicht enthält weitere bislang analog berechnete Leistungen, die jetzt in die GOZ aufgenommen wurden. Insbesondere im Bereich der Implantologie gibt es nach wie vor unterschiedliche Abrechnungsempfehlungen, die einerseits die Anwendung der GOÄ und andererseits die analoge Berechnung unterstützten. Daher ist die Aufzählung nicht abschließend:

 

  • Digitale Abformung - jetzt Nr. 0065
  • Verwendung eines Operationsmikroskops (zu bestimmten Leistungen)- jetzt Zuschlag nach Nr. 0110
  • Anwendung eines Lasers - jetzt Zuschlag nach Nr. 0120
  • CHX-Therapie lokal - jetzt Nr. 1030
  • Professionelle Zahnreinigung - jetzt Nr. 1040
  • Glasfaserstift o.ä. - jetzt Nr. 2195
  • Adhäsive Befestigung - jetzt Nr. 2197
  • Veneer - jetzt Nr. 2220
  • Parodontaler Screening Index - jetzt Nr. 4005
  • Perio-Chip - jetzt Nr. 4025
  • Osteoplastik Kronenverlängerung - jetzt Nr. 4136
  • Elektronische Aufzeichnung Scharnierachsenbestimmung - jetzt Nr. 8035
  • Registration von UK-Bewegungen elektronisch - jetzt Nr. 8065
  • Positionierungsschablone - jetzt Nr. 9003
  • Navigationsschablone - jetzt Nr. 9005
  • Knochengewinnung mit Knochenkollektor - z.B. jetzt Nr. 9090
  • Interne Sinuslift-OP - jetzt Nr. 9110
  • Externe Sinuslift-OP - jetzt Nr. 9120

 

Neue Voraussetzungen für die Analogabrechnung

Bislang kam die Analogie gemäß § 6 Abs. 2 GOZ bei selbstständigen Leistungen zur Anwendung, die nach Inkrafttreten der GOZ 1988 aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt wurden bzw. zur Praxisreife gelangt waren. Die Analogberechnung ist neuerdings in §  6 Abs. 1 GOZ beschrieben:

  • § 6 Abs . 1

Selbstständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden. Sofern auch eine nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung im Gebührenverzeichnis dieser Verordnung nicht enthalten ist, kann die selbstständige zahnärztliche Leistung entsprechend einer nach Art, Kosten und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung der in Abs. 2 genannten Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte berechnet werden.

Kommentar: Der Verordnungsgeber vertritt die Auffassung, dass sich die bisher geltende Regelung nicht bewährt hat, wonach die Analogberechnung nur für Leistungen möglich war, die nach Inkrafttreten der GOZ aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt wurde. Mit der neuen Regelung sind daher vom Prinzip her alle Leistungen, die nicht in das Gebührenverzeichnis aufgenommen wurden oder daraus entfernt wurden, analog berechenbar. Auf den Zeitpunkt der Entwicklung der Leistung und deren hinreichende wissenschaftliche Anerkennung kommt es nicht mehr an! Die Auswahl der Analogposition erfolgt wie bisher praxisspezifisch unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte im konkreten Fall. Die neuen Voraussetzungen für die Analogabrechnung lauten somit:

 

  • 1. Die Leistung ist nicht in der GOZ 2012 oder in einem für den Zahnarzt geöffneten Bereich der GOÄ enthalten.
  • 2. Es handelt sich um eine selbstständige Leistung.
  • 3. Die Auswahl einer gleichwertigen Analogleistung erfolgt - wie bisher - nach den Kriterien Art-, Zeit und Kostenaufwand.
  • 4. Die GOZ hat Vorrang bei der Auswahl der Analogposition.
  • 5. Findet sich in der GOZ keine gleichwertige Position, ist die analoge Berechnung einer GOÄ-Ziffer aus dem für Zahnärzte geöffneten Bereich der GOÄ möglich (die geöffneten Bereiche sind in § 6 Abs. 2 GOZ neu beschrieben).

Somit kann zum Beispiel künftig ein Mock-up ebenso analog abgerechnet werden wie eine Goldhämmerfüllung. Das Mock up ist in der neuen GOZ nach wie vor nicht enthalten, die Goldhämmerfüllung dagegen nicht mehr.

 

Die Systematik der Leistungsbeschreibung in der Liquidation ist unverändert wie folgt:

 

1. Verständliche Beschreibung der Analogleistung

2. Hinweis „entsprechend“

3. Bezeichnung und Nummer der als gleichwertig erachteten Leistung.

 

Hierzu ein Beispiel:

 

  • Beispiel: Korrekte Leistungsbeschreibung gemäß § 10 Abs. 4 GOZ
GOZ-Nr.
Leistungsbeschreibung
2,3-fach (Euro)

2170*

Goldhämmerfüllung entsprechend Einlagefüllung, mehr als zweiflächig

221,07

* Die Auswahl der Leistungsposition ist beispielhaft.

Nach wie vor spielt es auch für die Analogabrechnung keine Rolle, ob die Leistung medizinisch notwendig ist oder nur auf Verlangen erbracht wurde. Auch nicht notwendige Leistungen sind - ggf. analog - nach der GOZ bzw. GOÄ zu berechnen. Auf der Liquidation muss allerdings vermerkt sein, dass es sich um eine Leistung auf Verlangen (gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ) handelt.

 

Jedoch hat sich der Anwendungsbereich für Analogleistungen durch die Neuregelung erweitert, wie sich gut am Beispiel des Bleachings erläutern lässt. Beim Bleaching handelt es sich um eine Leistung, die in der Regel medizinisch nicht notwendig ist und weder in der alten und neuen GOZ noch in der GOÄ beschrieben wird. Da es das Bleaching bereits vor Inkrafttreten der GOZ - also vor 1988 - gab, schied bisher eine Analogabrechnung aus. Es blieb nur der Weg über eine Pauschalvereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 3 GOZ.

 

Da es - wie oben erläutert - für die Analogberechnung unter anderem nicht mehr auf den Zeitpunkt der Entwicklung der Leistung ankommt, kann das Bleaching auf Basis der neuen GOZ analog abgerechnet werden.

Zugriff auf die Gebührenordnung für Ärzte gemäß § 6 Abs. 2

In dem geänderten § 6 Abs. 2 wird nunmehr präzisiert bzw. neu definiert, wann der Zahnarzt zur Abrechnung direkt auf die GOÄ zurückgreifen kann:

  • § 6 Abs. 2

Die Vergütungen sind nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte zu berechnen, soweit die Leistung nicht als selbstständige Leistung oder Teil einer anderen Leistung im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Zahnärzte enthalten ist und wenn die Leistungen, die der Zahnarzt erbringt, in den folgenden Abschnitten des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführt sind:

 

  • 1. BI, BII, B III unter den Nummern 30, 31 und 34, B IV bis B VI,
  • 2. C I unter den Nummern 200, 204, 210 und 211, C II, C III bis C VII, C VIII nur soweit eine zugrunde liegende ambulante operative Leistung berechnet wird,
  • 3. E V und E VI,
  • 4. J,
  • 5. L I, L II unter den Nummern 2072 bis 2074, L III, L V unter den Nummern 2253 bis 2256 im Rahmen der Behandlung von Kieferbrüchen, L VI unter den Nummern 2321, 2355 und 2356 im Rahmen der Behandlung von Kieferbrüchen, L VII, L IX,
  • 6. M unter den Nummern 3511, 3712, 3714, 3715, 4504, 4530, 4538, 4605, 4606 und 4715,
  • 7. N unter der Nummer 4852 sowie
  • 8. O.

Kommentar: Durch die Neuregelung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Zahnarzt regelmäßig auch Leistungen erbringt, die - nur - in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) genannt sind. Die Aufzählung in § 6 Abs. 2 stellt klar, auf welche Leistungsabschnitte der GOÄ vom Zahnarzt zur Abrechnung zurückgegriffen werden kann, sofern

 

1. Die Leistung nicht in der GOZ, aber in der GOÄ beschrieben ist.

2. Der Zahnarzt die Leistung berufsrechtlich erbringen darf.

 

Die erste Voraussetzung lässt sich gut am Beispiel einer Vestibulumplastik erläutern, die in der neuen GOZ wie folgt beschrieben ist:

 

Nr. neu
Leistung
Punktzahl neu(alt)
GOZ neu
Gebühr in Euro
(Faktoren)
GOZ 1988 Gebühr in Euro
(Faktoren)

3240

Vestibulumplastik oder Mundbodenplastik kleineren Umfangs auch Gingivaextensionsplastik, je Kieferhälfte oder Frontzahnbereich, für einen Bereich bis zu zwei nebeneinander liegenden Zähnen, ggf. auch am zahnlosen Kieferabschnitt

550

30,93 (1,0)

71,15 (2,3)

108,27 (3,5)

30,93 (1,0)

71,14 (2,3)

108,26 (3,5)

Hinweis: Zusätzlich berechnungsfähig sind folgende Zuschläge: 0120 Zuschlag für die Anwendung eines Lasers mit der Einfachgebühr der zuordnungsfähigen Leistung (30,93 Euro) sowie der Zuschlag für die Durchführung nicht stationärer zahnärztlich-chirurgischer Leistungen Nr. 0510 (OP-Zuschlag), der mit 42,18 Euro bewertet ist.

 

Das im neuen § 6 Abs. 2 geregelte Zusammenspiel zwischen GOZ und GOÄ wirkt sich in diesem Beispiel wie folgt aus:

 

Die GOZ-Nr. 3240 beschreibt für die Vestibulumplastik den Bereich von bis zu zwei nebeneinanderliegenden Zähnen. Erstreckt sich der Bereich über mehr als zwei nebeneinanderliegende Zähne, so ist diese Leistung in der GOZ nicht benannt. Somit kann hierfür die GOÄ-Nr. 2675 (2,3-fach 113,95 Euro) herangezogen werden. Zu dieser GOÄ-Nr. darf der OP-Zuschlag Nr. 444, der mit 75,77 Euro bewertet ist, aus der GOÄ berechnet werden. Eine Nebeneinanderberechnung von GOZ- und GOÄ-Zuschlägen für die gleiche Sitzung hat der Verordnungsgeber ausgeschlossen.

 

Im Übrigen darf der Zahnarzt Leistungen aus den geöffneten Bereichen der GOÄ nur erbringen und abrechnen, wenn er berufsrechtlich - also insbesondere nach dem Zahnheilkundegesetz - dazu befugt ist. Der Verordungsgeber stellt in seiner Begründung klar, dass die Nennung eines Abschnittes oder Unterabschnittes der GOÄ in 6 Abs. 2 nicht bedeute, dass ein Zahnarzt alle in diesem Abschnitt oder Unterabschnitt aufgeführten Leistungen berufsrechtlich erbringen und gebührenrechtlich berechnen darf.

Gebühren für stationäre Behandlungen

Die ebenfalls geänderte Vorschrift zu Gebühren für stationäre Behandlungen lautet in der neuen GOZ wie folgt:

  • § 7 Gebühren für stationäre Behandlung

(1) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 vom Hundert zu mindern. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zuschläge nach Satz 1 von Belegzahnärzten oder niedergelassenen anderen Zahnärzten 15 vom Hundert. Ausgenommen von dieser Minderungspflicht ist der Zuschlag nach Buchstabe J in Abschnitt B V des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte.

(2) Neben den nach Absatz 1 geminderten Gebühren darf der Zahnarzt Kosten nicht berechnen; die §§ 8 und 9 bleiben unberührt.

Kommentar: Die Minderung von 15 bzw. 25 Prozent ist von den berechneten Gebühren nach Anwendung des Steigerungsfaktors vorzunehmen und in der Liquidation aufzuführen. Ausgenommen von dieser Minderungspflicht ist der Zuschlag J zur Visite bei Vorhalten eines vom Belegarzt zu vergütenden ärztlichen Bereitschaftsdienstes, der mit 4,66 Euro je Tag vergütet wird. Ebenfalls ausgenommen von dieser Minderungspflicht sind die Entschädigungen gemäß § 8 (z.B. Wegegeld) und der Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen gemäß § 9 GOZ.

Entschädigungen

Der bisherige § 8 „Wegegeld“ wird in „Entschädigung“ umbenannt und der Regelungssystematik der GOÄ wie folgt angepasst:

  • § 8 Entschädigungen

(1) Als Entschädigungen für Besuche erhält der Zahnarzt Wegegeld oder Reiseentschädigung; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten.

(2) Der Zahnarzt kann für jeden Besuch ein Wegegeld berechnen. Das Wegegeld beträgt für einen Besuch innerhalb eines Radius um die Praxisstelle des Zahnarztes von

  • 1.bis zu zwei Kilometern 4,30 Euro, bei Nacht (zwischen 20:00 und 8:00 Uhr) 8,60 Euro,
  • 2.mehr als zwei Kilometern bis zu fünf Kilometern 8,00 Euro, bei Nacht 12,30 Euro,
  • 3.mehr als fünf Kilometern bis zu zehn Kilometern 12,30 Euro, bei Nacht 18,40 Euro,
  • 4.mehr als zehn Kilometern bis zu 25 Kilometern 18,40 Euro, bei Nacht 30,70 Euro.

Erfolgt der Besuch von der Wohnung des Zahnarztes aus, so tritt bei der Berechnung des Radius die Wohnung des Zahnarztes an die Stelle der Praxisstelle. Werden mehrere Patienten in derselben häuslichen Gemeinschaft oder in einem Heim, insbesondere in einem Alten- und Pflegeheim besucht, darf der Zahnarzt das Wegegeld unabhängig von der Anzahl der besuchten Patienten und deren Versichertenstatus insgesamt nur einmal und nur anteilig berechnen.

(3) Bei Besuchen außerhalb eines Radius von 25 Kilometern um die Praxisstelle des Zahnarztes tritt an Stelle des Wegegeldes eine Reiseentschädigung. Als Reiseentschädigung erhält der Zahnarzt

  • 1.0,42 Euro für jeden zurückgelegten Kilometer, wenn er einen eigenen Kraftwagen benutzt, bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen,
  • 2.bei Abwesenheit bis zu acht Stunden 56 Euro, bei Abwesenheit von mehr als acht Stunden 112,50 Euro je Tag,
  • 3.Ersatz der Kosten für notwendige Übernachtungen.
  • Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Kommentar: Die Entschädigung ist nicht nur Ersatz für Auslagen (Kosten etc.) sondern deckt auch den Zeitaufwand ab, der mit der Wegstrecke verbunden ist. Das heißt Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten sind abgegolten und können nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Beim Wegegeld gilt nun nicht mehr jeder zurückgelegte Kilometer, sondern ein Radius. Der maßgebliche Radius ist je nach Antritt des Besuches die Praxisstelle oder die Wohnung des Zahnarztes. Bei Besuchen von mehreren Patienten ist unabhängig vom Versichertenstatus das Wegegeld nur einmal und anteilig zu berechnen. Hier eine Schnellübersicht zu den neuen Entschädigungen:

 

  • Schnellübersicht: Berechnung von Wegegeld bzw. Reiseentschädigung
Bis 2 km Pauschale
Ab 2 km bis 5 km Pauschale
Ab 5 km bis 10 km Pauschale
Ab 10 km bis 25 km Pauschale
Über 25 km

Tag

4,30 Euro

8,00 Euro

12,30 Euro

18,40 Euro

Reiseentschädigung 0,42 Euro je km oder tatsächliche Kosten bei anderen Verkehrsmitteln*

Nacht

8,60 Euro

12,30 Euro

18,40 Euro

30,70 Euro

*Zuzüglich 56,00 Euro bei Abwesenheit bis zu acht Stunden, bzw. 112,50 Euro bei mehr als acht Stunden je Tag sowie den Kosten für notwendige Übernachtungen.

Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen

Wichtige Änderungen gibt es auch in § 9 GOZ, der wie folgt lautet:

  • § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen

(1) Neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese Kosten nicht nach den Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses mit den Gebühren abgegolten sind.

(2) Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen vor der Behandlung einen Kostenvoranschlag des gewerblichen oder des praxiseigenen Labors über die voraussichtlich entstehenden Kosten für zahntechnische Leistungen anzubieten und auf dessen Verlangen in Textform vorzulegen, sofern die Kosten insgesamt voraussichtlich einen Betrag von 1.000 Euro überschreiten. Für Behandlungen, die auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans für einen Behandlungszeitraum von mehr als zwölf Monaten geplant werden, gilt Satz 1 nur, sofern voraussichtlich bereits innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten Kosten von mehr als 1.000 Euro entstehen. Der Kostenvoranschlag muss die voraussichtlichen Gesamtkosten für zahntechnische Leistungen und die dabei verwendeten Materialien angeben. Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen, Berechnungsgrundlage und Herstellungsort der zahntechnischen Leistungen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern. Ist eine Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Kosten um mehr als 15 vom Hundert zu erwarten, hat der Zahnarzt den Zahlungspflichtigen hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten.

Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung

Ab dem 1. Juli 2012 ist ein einheitliches Rechnungsformular zu verwenden, das der Verordnung als „Anlage 2“ beigefügt ist. Ein Muster finden Sie auf unserer Homepage www.iww.de rechts oben unter der Abruf-Nr. 113576 (als Teil der Empfehlungen des Bundesrates). Allerdings sind sofort mit Inkrafttreten der neuen GOZ - und nicht erst zum 1. Juli 2012 - die modifizierten Anforderungen an die Liquidation zu beachten, die im neuen § 10 festgelegt sind.

  • § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung (Auszug)

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung nach der Anlage 2 erteilt worden ist. Künftige Änderungen der Anlage 2 werden durch das Bundesministerium für Gesundheit durch Bekanntmachung veröffentlicht.

(2) Die Rechnung muss insbesondere enthalten:

  • 1. das Datum der Erbringung der Leistung,
  • 2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer verständlichen Bezeichnung des behandelten Zahnes und einer in der Leistungsbeschreibung oder einer Abrechnungsbestimmung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
  • 3. bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatzahnärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach §7,
  • 4. bei Entschädigungen nach § 8 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
  • 5. bei Ersatz von Auslagen nach § 9 Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen und deren Preis sowie die direkt zurechenbaren Materialien und deren Preise, insbesondere Bezeichnung, Gewicht und Tagespreis der verwendeten Legierungen,
  • 6. bei nach dem Gebührenverzeichnis gesondert berechnungsfähigen Kosten Art, Menge und Preis verwendeter Materialien; die Auslagen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern.

(3) Überschreitet die berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nr. 2 das 2,3-fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Soweit im Falle einer abweichenden Vereinbarung nach § 2 auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen schriftlich zu begründen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. ...

(4) Wird eine Leistung nach § 6 Abs. 1 berechnet, ist die entsprechend bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis „entsprechend“ sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung zu versehen.

  • (5) ... (unverändert)

(6) Die Übermittlung von Daten an einen Dritten zum Zwecke der Abrechnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene gegenüber dem Zahnarzt in die Übermittlung der für die Abrechnung erforderlichen Daten schriftlich eingewilligt und den Zahnarzt insoweit von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

Kommentar: Durch die vorgeschriebene Verwendung einer einheitlichen Liquidation ab dem 1. Juli 2012 soll die maschinelle Abwicklung der GOZ-Kostenerstattung unterstützt werden. Die verbindlichen und weiterhin geltenden Angaben wie zum Beispiel Datum, Zahnangabe, Minderungsbeträge wurden um die Angabe einer ggf. in der Abrechnungsbestimmung genannten Mindestdauer wie zum Beispiel bei der Nr. 1000 (bisher 100) „Erstellung eines Mundhygienestatus ...., Dauer Mindestdauer 25 Minuten“ erweitert.

 

Neu ist, dass dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen die berechnungsfähigen Auslagen wie zum Beispiel zahntechnische Leistungen näher zu erläutern sind (siehe hierzu bereits die Kommentierung zu § 9 GOZ). Der neu eingefügte Absatz 6 stellt klar, dass der Betroffene in die Übermittlung seiner Daten an eine Stelle, die mit der Abrechnung vom Zahnarzt beauftragt wird, schriftlich einwilligen muss. Durch den gewählten Begriff „Betroffene“ wird der Patient, der selbst nicht zahlungspflichtig ist, datenschutzrechtlich geschützt.

Übergangsregelungen

§ 11 der neuen GOZ enthält ausführliche Übergangsregelungen dazu, auf welche Leistungen bzw. Versorgungen die neue GOZ anzuwenden ist.
  • § 11 Übergangsvorschrift

Die Gebührenordnung für Zahnärzte in der vor dem (1. Januar 2012*) geltenden Fassung gilt weiter für

  • 1. Leistungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung vom ( ...*) erbracht worden sind,
  • 2.vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom ( ...*) begonnene Leistungen nach den Nummern 215 bis 222, 500 bis 523 und 531 bis 534, des Gebührenverzeichnisses der Gebührenverordnung für Zahnärzte in der vor dem (1. Januar 2012*) geltenden Fassung, wenn sie erst nach Inkrafttreten der Verordnung vom ( ...*) beendet werden.
  • 3.Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte in der vor dem (1. Januar 2012*) geltenden Fassung, die aufgrund einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vom ( ...*) geplanten und begonnenen kieferorthopädischen Behandlung bis zum Behandlungsabschluss, längstens jedoch bis zum Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht werden.

* Erst bei Veröffentlichung im Bundesanzeiger werden das Datum des Inkrafttretens, das Veröffentlichungsdatum und die Fundstelle der Verordnung eingesetzt.

Im Folgenden erläutern wir die Konsequenzen dieser Regelung auf die (Abrechnungs-)Praxis. Bitte beachten Sie, dass regional - insbesondere im Zusammenhang mit der Versorgung von GKV-Patienten - in den jeweiligen KZV- bzw. Kammerbereichen punktuell eine abweichende Handhabung empfohlen wird. Im Zweifel sollten Sie sich danach erkundigen.

 

Grundsatz der Gebührenberechnung berücksichtigen

Zunächst ist ein Grundsatz der Gebührenberechnung zu berücksichtigen, dass der gesamte Leistungsinhalt zu erbringen ist, um die Leistung in Rechnung stellen zu können. Das bedeutet somit, dass Leistungen, die 2011 vollständig erbracht werden, entsprechend dem Datum ihrer Erbringung berechnet werden; hierfür ist die „GOZ 1988“ anzuwenden.

 

Rechnungsdatum für GOZ-Anwendung nicht relevant

Zu welchem Datum die Rechnung erteilt wird (wenn das Rechnungsdatum also gegebenenfalls erst in 2012 liegt), spielt für die GOZ-Anwendung keine Rolle. Die Tatsache, dass sich ein Krankheitsfall über den Jahreswechsel 2011/2012 erstreckt (zum Beispiel eine Wurzelbehandlung, Maßnahmen nach chirurgischen Eingriffen), kann somit zur Folge haben, dass in der Rechnung, die Sie nach Behandlungsabschluss schreiben, Behandlungstage aus 2011 und 2012 ausgewiesen werden und zwei Gebührenordnungen anzuwenden sind.Dies kann durch eine Jahresabschlussrechnung über die in 2011 vollständig erbrachten Einzelleistungen vermieden werden. Ziffer 1 der Übergangsregelung stellt also klar, dass für die Berechnung von Leistungen, die bis zum 31. Dezember 2011 erbracht worden sind, weiterhin die alte GOZ anzuwenden ist.

 

Was gilt für Einlagefüllungen, Einzelkronen und Zahnersatz?

Für Leistungen, die nach den GOZ-Nrn. 215 bis 217 (Einlagefüllungen), 220 bis 222 (Einzelkronen) und 500 bis 523 sowie 531 bis 534 (Zahnersatz) abgerechnet werden, gilt eine besondere Regelung, da diese Leistungen in der Regel erst nach mehreren Sitzungen vollständig erbracht werden. Hier wurde festgelegt, dass bei Beginn dieser Leistungen vor dem 1. Januar 2012 die „GOZ 1988“ auch dann gilt, wenn sie erst in 2012 beendet werden. Nach den Leistungsbeschreibungen enthalten die Nrn. 215 bis 217 und 220 bis 222 das Präparieren des Zahnes oder Implantats, die Relationsbestimmung, die Abformungen, Einproben, das provisorische Eingliedern, das feste Einfügen der Einlagefüllung oder Krone sowie Nachkontrollen und Korrekturen.

 

Welches Datum gilt? Für Aufbaufüllungen nach der GOZ-Nr. 218 gilt das Datum der Aufbaufüllung, wie auch für den einzeitigen konfektionierten Schraubenaufbau. Aber Achtung: Der konfektionierte Schraubenaufbau ist nach der „GOZ 1988“ mit einem Einfachsatz von 25,31 Euro und nach der „GOZ 2012“ (Nr. 2195) mit 16,87 Euro bewertet.

 

Wann ist der „Beginn einer Behandlung“?

Für den zweizeitigen gegossenen Aufbau nach GOZ-Nr. 219 ist Beginn der Behandlung das Modellieren des Aufbaus mit Modellierwachs oder schnellhärtendem Kunststoff direkt im Munde des Patienten bzw. die Abformung im Munde des Patienten bei der indirekten Methode zur Herstellung eines gegossenen Aufbaus. Auch für Brücken gilt die Präparation des Kronenstumpfes als Behandlungsbeginn. Bei der Versorgung mit Inlays und Einzelkronen ist es die Präparation des Zahnes. Für abnehmbaren Zahnersatz ist der Behandlungsbeginn die anatomische Abformung.

 

Für die Versorgung mit Einlagefüllungen, Einzelkronen und Zahnersatz legt Ziffer 2 der Übergangsregelung fest, dass für die Berechnung dieser Leistungen bei Behandlungsbeginn bis zum 31. Dezember die alte GOZ gilt.

 

Zur Definition des Behandlungsbeginns schreibt die Zahnärztekammer Niedersachsen in einer Mitteilung: „‚Begonnen‘ bedeutet, dass über die planerische Leistung hinaus ein oder mehrere Teile des sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Leistungsinhalts, nicht jedoch der gesamte Leistungsumfang, vor dem 1. Januar 2012 erbracht wird. Lässt die Leistungsbeschreibung die einzelnen Leistungsbestandteile nicht hinlänglich erkennen, so ist die Entscheidung darüber, ob eine Leistung als ‚begonnen‘ zu betrachten ist, unter fachlichen Aspekten zu treffen.“

 

Welche Regelung gilt für kieferorthopädische Behandlungen?

Ist ein kieferorthopädischer Behandlungsplan vor dem 31. Dezember 2011 ausgestellt und liegt der Behandlungsbeginn ebenfalls noch in 2011, dann gilt für die Berechnung der kieferorthopädischen Behandlung die „GOZ 1988“ bis zum Behandlungsabschluss weiter - allerdings längstens bis zum Ablauf von vier Jahren nach dem Inkrafttreten der neuen GOZ und somit bis Ende 2015. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Gebührenberechnung, sondern auch bezüglich der allgemeinen Vorschriften im Paragrafenteil der GOZ. Der § 10 der neuen GOZ schreibt ab dem 1. Juli 2012 einen einheitlichen Liquidationsvordruck vor. Da jedoch die Übergangsregelung für die in 2011 begonnene kieferorthopädische Behandlung die Weitergeltung der bisher geltenden GOZ biszum Behandlungsabschluss oder längstens bis zum Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten der GOZ vorsieht, entfällt demnach für diesen Zeitraum auch die Anwendung des vorgeschriebenen Liquidationsvordrucks.

 

Was gilt für die ZE-Abrechnung beim Kassenpatienten?

Vor Beginn der Behandlung hat der Vertragzahnarzt einen Heil- und Kostenplan nach dem Muster in der Anlage (Teile 1 und 2) zu erstellen, wobei Teil 2 auszufüllen ist, wenn gleich- oder andersartige Leistungen geplant sind, die auf GOZ-Basis abgerechnet werden. Dies bedeutet: Alles, was im alten Jahr von der Krankenkasse genehmigt und dann auch noch im Jahr 2011 begonnen wird, ist nach der alten GOZ abzurechnen.

 

Für den Fall, dass ein Heil- und Kostenplan in diesem Jahr noch genehmigt wurde, die Arbeit aber erst im Jahr 2012 begonnen wird, muss mit dem Patienten eine neue Mehrhonorarvereinbarung (Heil- und Kostenplan Teil 2 beim gleichartigen Zahnersatz) getroffen oder bei andersartigem Zahnersatz dem Patienten ein neuer Heil- und Kostenplan plus Teil 2 zugeleitet werden. Die Abrechnung erfolgt dann nach der neuen GOZ.

 

Der genehmigte Heil- und Kostenplan für die Krankenkasse bei gleichartigen Versorgungen muss nicht neu an die Krankenkasse gesandt werden. Er behält seine sechsmonatige Gültigkeit, denn die Vertragsgebühren und die Kostenbeteiligung der Krankenkasse bleiben von der GOZ-Anwendung unberührt.

 

Zu verschiedenen Fragen kann es regionale Empfehlungen von KZVen und Kammern geben. Die Zahnärztekammer Niedersachsen wiederum schreibt:

 

„Die neue GOZ besitzt nach überwiegender Rechtsauffassung keine echte Rückwirkung, das heißt, dass vor Inkrafttreten getroffene Vereinbarungen - z. B. ein beidseits unterzeichneter Heil- und Kostenplan - nicht außer Kraft gesetzt wird. Da die höhere punktzahlmäßige Bewertung der Einlagefüllungen und Kronen aus Sicht des Zahlungspflichtigen im Einzelfall eine erhebliche Kostensteigerung bewirken würde, sollte sich daher nach Auffassung des GOZ-Ausschusses der Zahnärztekammer Niedersachsen in der derzeitigen Übergangsphase die Anwendung des Steigerungssatzes in nach der alten GOZ vereinbarten, aber nach der neuen GOZ zu berechnenden Fällen am vorher- und zugesagten finanziellen Rahmen orientieren.“

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 1 | ID 30419440