20.06.2018 · Fachbeitrag aus MK · Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 26 Nr. 8 S. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 EUR übersteigt. Diese Regelung läuft zum 30.6.18 aus.
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20.06.2018 · Nachricht aus MK · Heizkostenabrechnung
Kosten der Erwärmung über eine Lüftungsheizung („Heizung über Lüftung“) werden von den Heizkosten i. S. d. § 7 Abs. 2 HeizkV, § 2 Nr. 4a BetrkV erfasst und sind grundsätzlich vollständig umlegbar. Eine Heizungslüftung muss nicht mit Verbrauchserfassungsgeräten ausgestattet sein, wenn diese lediglich eine individuell nicht regelbare Mindesttemperatur von 18 Grad erzeugt und eine individuelle Verbrauchssteuerung in den Räumlichkeiten durch Heizkörper erfolgt (OLG Frankfurt ...
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20.06.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Soll ein durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenes, bislang aber noch nicht im Grundbuch bei einem Sondereigentum „gebuchtes“ und daher formfrei übertragbares schuldrechtliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Stellplatz) in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden, ist die Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich (OLG Saarbrücken 6.3.18, 5 W 17/18, Abruf-Nr. 201457 ).
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11.06.2018 · Nachricht aus MK · Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil es an ein Ehepaar gerichtet und der Vorname der Ehefrau falsch angegeben ist. Nach Auffassung des LG Mannheim handelt es sich auch dann noch um eine Falschbezeichnung, wenn der angegebene Vorname derjenige der gemeinsamen (erwachsenen) Tochter ist. Wenn es ausreiche, dass eine Kündigung lediglich an Eheleute adressiert ist, könne auch eine Falschbezeichnung hinsichtlich des Vornamens einen formellen Mangel nicht begründen (AG ...
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11.06.2018 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn mehrere Parteien verklagt werden und es sich bei den Beklagten um Streitgenossen handelt (OLG München 25.4.18, 34 AR 62/18, Abruf-Nr. 201458 ).
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus MK · Versteigerungsverfahren
Der BGH hat eine für Hausverwaltungen bzw. deren Rechtsvertreter enorm wichtige Entscheidung getroffen, deren Nichtbeachtung Schadenersatzansprüche auslösen kann.
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 2)
Gleicher Sachverhalt wie im vorherigen Beitrag (MK 18, 104). Zu klären ist noch die Frage, ob der Vermieter dem nach dem Tode Eintretenden die Untervermietung erlauben muss, damit dieser die Miete finanzieren kann.
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22.05.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Der WEG-Verwalter ist verpflichtet, eingenommene Hausgelder von seinem Vermögen getrennt zu halten. Er muss daher ein Konto auf den Namen der WEG einrichten.
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22.05.2018 · Nachricht aus MK · Räumungsfrist
Eine gerichtlich gewährte Räumungsfrist kann gemäß § 721 Abs. 3 ZPO insbesondere dann verlängert werden, wenn die Suche nach Ersatzwohnraum während der gewährten Räumungsfrist – trotz hinreichender Bemühungen des Mieters – erfolglos war. Ob der Mieter sich hinreichend bemüht hat, ist unter Berücksichtigung seiner besonderen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aber auch der konkreten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beurteilen (LG Berlin 5.4.18, 67 T 40/18, Abruf-Nr. ...
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22.05.2018 · Nachricht aus MK · Untervermietung
Ein berechtigtes Interesse des Mieters gem. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB an einer Untervermietung kann auch vorliegen, wenn der Mieter wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit durch die Untervermietung die Wohnkosten signifikant senken will (LG Berlin 11.4.18, 66 S 275/17, Abruf-Nr. 201227 ).
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