03.05.2019 · Nachricht aus MK · Vertragsende
Mit einer unangekündigten Übersendung der Wohnungsschlüssel erlangt der Vermieter zwar den Besitz an der Mietsache zurück. Hiermit ist i. d. R. eine konkludente Besitzaufgabe des Mieters verbunden. Der Vermieter erlangt Besitz, weil sein natürlicher Besitzwille sich auf alle in seinem Herrschaftsbereich befindlichen Gegenstände erstreckt. Aber ist die Mietsache damit auch i. S. d. §546 BGB zurückgegeben?
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietrecht
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb ist § 566 Abs. 1 BGB weder direkt noch analog anzuwenden.
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23.04.2019 · Nachricht aus MK · Einstweilige Verfügung
Werden Umbaumaßnahmen in einem Gebäude durchgeführt, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, kann dies das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verletzen. Es kann zugleich dessen Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht
stören.
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23.04.2019 · Nachricht aus MK · Kostenrecht
Der Vermieter kann vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten gem. § 280 Abs. 1, § 286 BGB nicht erstattet verlangen, wenn der Mieter lediglich Rechte im Sinne eines etwaigen Sozialwiderspruchs nach § 574 BGB geltend macht.
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23.04.2019 · Nachricht aus MK · Vertragsende
Ein Mieter muss bei Auszug gem. § 546 Abs. 1 BGB von ihm errichtete Baulichkeiten entfernen. Dies gilt auch, wenn er diese durch Vereinbarung von seinem Vormieter zu Eigentum übernommen hat. Darlegungs- und
beweispflichtig für den Eigentumserwerb des Mieters an den übernommenen Baulichkeiten ist der Vermieter (KG 10.12.18, 8 U 55/18, Abruf-Nr. 207798 ).
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23.04.2019 · Nachricht aus MK · Kaution
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Kautionsrückzahlungsanspruch erst fällig, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, wegen derer er sich befriedigen darf (LG Krefeld 27.12.18, 2 T 31/18, Abruf-Nr. 207799 ).
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Wir helfen Ihnen bei der Öffentlichkeitsarbeit!
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 2)
Bei Rückgabe der Wohnung kommt es schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Häufig geht es darum, ob diese im ordnungsgemäßen
Zustand gem. § 546 BGB hinterlassen worden ist. Dieser Beitrag zeigt, wie die Rechtslage bei vom Mieter gesetzten Bohrlöchern ist.
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungszustimmung
Kann der Wohnungsmieter seine Zustimmung zu der Mieterhöhung widerrufen, wenn die Mieterhöhung auf dem Postweg, d. h. unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist? Diese bisher ungeklärte Frage hat der BGH jetzt entscheiden.
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen (Teil 2)
Ein Urteil des BGH aus August 2018 entfacht erneut die Diskussionen über die wirksame Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in Standardmietverträgen. MK Mietrecht kompakt stellt Ihnen daher die Rechtsprechung seit der fundamentalen BGH-Entscheidung aus 2004 vor. Hier die Entscheidungen aus 2008 bis 2018.
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