21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die rasante Verbreitung des Coronavirus legt das öffentliche Leben zunehmend lahm. Sportanlagen, Bars, Clubs, Diskotheken, Tanzschulen und andere öffentliche Einrichtungen waren zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe behördlich geschlossen und sollten es auch erst einmal bleiben. Weiterlaufende Personalkosten, die der Unternehmer solcher Einrichtungen als Träger des Betriebsrisikos tragen muss, können zwar über staatliche Entschädigung nach § 65 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und ...
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17.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Berliner Räumung
In der Praxis der Räumungsvollstreckung stellt sich oft die Frage, ob der Vermieter als Gläubiger bei einer sog. „Berliner Räumung“ nachträglich den Vollstreckungstitel nochmals wegen der in der Wohnung zurückgebliebenen Gegenstände „aufleben “ lassen kann, wenn der zuständige Gerichtsvollzieher den Schuldner (Mieter) zuvor aus dem Besitz gesetzt und den Gläubiger (Vermieter) in den Besitz gesetzt hat. Nein, sagt das AG Erfurt.
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17.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Die Corona-Krise hat erhebliche negative Auswirkungen auf das öffentliche Leben und negative wirtschaftliche Folgen für viele Bürger und Unternehmen. Doch der Gesetzgeber ist aktiv geworden: Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.3.20 (BGBl. I, S. 569 ff.) enthält viele Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Insbesondere Miet- und ...
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14.04.2020 · Nachricht aus MK · Herausgabeklage
Der Streitwert für die Herausgabeklage bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sache festzusetzen (OLG München 11.3.20, 32 W 284/20, Abruf-Nr. 215071 ).
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13.04.2020 · Nachricht aus MK · Unbefugte Gebrauchsüberlassung
Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter
Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht (LG Berlin 13.2.20, 67 S 369/18, Abruf-Nr. 215072 ).
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Wird die Schriftform nach § 550 BGB gewahrt, wenn die Ehefrau des verstorbenen Mieters den mit diesem geschlossenen separaten Stellplatzvertrag konkludent fortsetzt? Und wie wirkt sich die spätere Veräußerung der Eigentumswohnung, die mit einem Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz verbunden ist, auf die Vermieterstellung aus? Mit diesen Fragen hat sich jetzt der BGH befasst.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz-Kombiklauseln
Kombinationsklauseln, die Mietern in Einkaufszentren eine Betriebspflicht mit Sortimentsbindung auferlegen und gleichzeitig jeglichen Konkurrenzschutz ausschließen, gehören zum gängigen Geschäftsmodell bei der Vermietung von Ladenlokalen in Einkaufszentren. Sie sollen – im Interesse aller Mieter – den Branchenmix und damit die Attraktivität des Einkaufszentrums erhalten. Der BGH hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben und sich gegen die Wirksamkeit von Kombinationsklauseln ...
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Bei einer Verwertungskündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind die Gesamtumstände der Verwertung maßgeblich (LG Osnabrück 29.1.20, 1 S 117/19, Abruf-Nr. 214578 ).
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Amtshaftungsanspruch
Die Nichtigkeit einer Mietpreisbegrenzungsverordnung (hier: Hessen)
begründet keinen Amtshaftungsanspruch. Es fehlt die nach der Rechtsprechung erforderliche Drittgerichtetheit der Amtspflicht (OLG Frankfurt 13.2.20, 1 U 60/19, Abruf-Nr. 214579 ).
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20.03.2020 · Nachricht aus MK · Umsatzsteuerpflicht
Dem BFH liegt eine Revision gegen ein Urteil des Thüringer Finanzgerichts (27.6.19, 3 K 246/19) vor, mit dem er sich näher befassen muss (BFH-Mitteilung vom 20.2.20, V R 41/19).
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