07.12.2020 · Nachricht aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität, zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) ist am 1.12.20 in Kraft getreten (BR-Drucksache 544/20). Für die anwaltliche Vergütung kommt es dadurch zu – positiven – Änderungen.
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07.12.2020 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Kosten für die Gartenpflege kann ein Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf seine Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten (AG Leipzig 14.4.20, 168 C 7340/19, Abruf-Nr. 219244 ).
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20.11.2020 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Nebengebiete
Das WEG stammt aus dem Jahr 1951. Es ist jahrzehntelang beinahe unverändert geblieben. Nach der letzten Reform aus 2007 sind nun wesentliche Punkte des Gesetzes einer eingehenden Überarbeitung unterzogen worden. Die Sonderausgabe zeigt präzise, was sich geändert hat. Mit dem Fokus auf die Anforderungen der künftigen WEG-rechtlichen Beratung beschränkt sie sich auf die „Knackpunkte“ der Novelle. Soweit möglich, gibt sie der Beratungspraxis bereits konkreten Lösungsvorschlägen und ... > lesen
20.11.2020 · Nachricht aus MK · Mietsicherheit
Die Bürgschaft eines Mietbürgen, der neben der Barkaution des Mieters eine Mietbürgschaft übernimmt, ist nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB wegen Übersicherung unwirksam, wenn der Schutzbereich des § 551 BGB nicht
tangiert wird (AG Brandenburg 28.8.20, 31 C 231/19, Abruf-Nr. 218715 ).
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20.11.2020 · Nachricht aus MK · Teilungserklärung
Eine Teilungserklärung, die bestimmt, dass Balkone im Ganzen dem Sondereigentum zugeordnet werden, ist wegen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 WEG unwirksam. Eine solche unwirksame Zuordnung kann aber in eine entsprechende Kostentragungsregelung umgedeutet werden (AG Hamburg-St. Georg 11.9.20, 980a C 7/20 WEG, Abruf-Nr. 218714 ).
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20.11.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
Die Terminierung einer Wohnungseigentümerversammlung an einem Sonn- oder Feiertag ist unzumutbar. An die Anforderungen, Regelungen und Einschätzungen bezüglich gesetzlicher Feiertage müssen sich sämtliche im Bundesgebiet aufhaltende Personen gleichermaßen halten und sich danach richten (AG Biedenkopf 14.9.20, 50 C 208/19, Abruf-Nr. 218713 ).
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20.11.2020 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Führt ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, zu denen er nach dem Mietvertrag nicht verpflichtet ist, kann er seine Aufwendungen vom Vermieter allenfalls wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung geltend machen (LG Wiesbaden 9.7.20, 3 S 91/20, Abruf-Nr. 218711 ).
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieter des Monats
Was passiert, wenn ein Mieter seine Schlüssel für das Mietshaus verliert? Welche Kosten muss er tragen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der
folgende Beitrag.
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Endet das Mietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, kommt es häufig zum Streit über die rechtliche Einordnung und Reichweite des Herausgabe-/Räumungsanspruchs und etwaigen zugehörigen Ansprüchen (z. B. Nutzungsentschädigung), deren Lösung auch von dem Verhalten des Insolvenzverwalters
beeinflusst wird. Ein aktueller Fall des BGH gibt Anlass, die Herausgabe- und Räumungspflicht in der Insolvenz des Mieters zu erörtern.
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Wird vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine
Personengesellschaft oder -mehrheit veräußert, ist für diese eine Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung möglich (§ 577a Abs. 1, Abs. 1a Nr. 1 BGB). Die Sperrfrist gilt nicht für Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder desselben Haushalts (§ 577a Abs. 1a S. 2 BGB). Der BGH musste klären, ob diese Ausnahme auch gilt, wenn die Ehe der Erwerber später ...
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