22.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Kaum eine Änderung im Rahmen der WEG-Novelle wurde so kontrovers diskutiert wie die rechtliche Stellung des Verwalters. Vor allem § 9b WEG n. F. (Vertretung der Eigentümergemeinschaft im Außenverhältnis) wurde wegen seiner uneingeschränkten Befugnisse kritisiert. Dagegen wurde der neu gefasste § 27 WEG n.F., der die Befugnisse und die Aufgaben des Verwalters im Innenverhältnis nicht mehr anhand eines Maßnahmenkatalogs bestimmt, von vielen Seiten begrüßt. Doch welche Rechte und ...
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Ist die Schriftform des Hauptmietvertrags trotz einer ungenauen Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn der Mietgegenstand
von Beginn an untervermietet ist? Was ist, wenn die Untervermietung weder angezeigt noch genehmigt war? Mit diesen Fragen musste sich der BGH nun befassen.
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
§ 556 Abs. 3 BGB enthält Regelungen zur Abrechnung von Vorauszahlungen des Mieters auf Betriebskosten, von denen nach § 556 Abs. 4 BGB nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Gilt das auch, wenn die Mietparteien weder eine Pauschale noch Vorauszahlungen auf die vertraglich umlegbaren Betriebskosten vereinbart haben? Und was ist, wenn der Mieter eine ihm erteilte (formell unwirksame) Betriebskostenabrechnung anerkennt? Mit diesen Fragen musste sich jetzt der BGH befassen.
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20.03.2021 · Nachricht aus MK · Entlassung aus Mietvertrag
Ein Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Entlassung eines Mieters einer Wohngemeinschaft (WG) aus dem Vertrag besteht nicht, wenn es im Laufe des Mietverhältnisses durch mehrere Nachtragsvereinbarungen jeweils zu einem Austausch von Mitmietern gekommen ist (AG Regensburg 21.10.20, 3 C 1003/20, Abruf-Nr. 220995 ).
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19.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Darf der Vermieter, der zuvor eine Mieterhöhung unter Heranziehung der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum durchgesetzt hat, eine weitere Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB vornehmen oder ist ihm dieser Weg versperrt? Hierüber musste der BGH nun entscheiden.
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19.03.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei einem Erhöhungsverlangen muss der Vermieter die Vergleichswohnung so genau bezeichnen, dass der Mieter diese ohne Nachforschungen aufsuchen kann (AG Pinneberg 23.7.20, 80 C 14/20, Abruf-Nr. 220994 ).
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Corona
Seit dem ersten Lockdown ist umstritten, ob Betriebsverbote Einfluss auf die bislang zu zahlenden Gewerbemieten haben können. Der Gesetzgeber hat inzwischen reagiert (MK 21, 45). Er beendet mit der Spezialvorschrift des Art. 240 § 7 EGBGB zur Behandlung von Gewerbemieten bei coronabedingten Betriebsverboten die dogmatisch entstandenen Fragen (BT-Drucksache 19/25322). Im aktuellen Fall der pandemischen Entwicklung weist er das Betriebs-/Verwendungsrisiko für die Mietsache weder dem Mieter ...
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18.03.2021 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Der Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-WEG ist nach der WEG-Novelle nicht berechtigt, Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums im eigenen Namen für die Gemeinschaft geltend zu machen. Das gilt selbst dann, wenn das Verfahren bereits vor dem 1.12.20 anhängig war. Klagebefugt ist nur noch die Gemeinschaft (LG Frankfurt/Main 11.2.21, 2-13 S 46/20; Fortführung LG Frankfurt/Main 28.1.21, 2-13 S 155/19, beide Entscheidungen: Abruf-Nr. 220992 ).
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22.02.2021 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Für Mieterhöhungen nach einer Wohnungsmodernisierung gelten seit Einführung des MietAnpG am 1.1.19 neue Regeln. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung jetzt neue Möglichkeiten der Mieterhöhung nach Modernisierung erlaubt. Diese sind jedoch zum Teil schwierig zu durchschauen. MK Mietrecht kompakt hat die wichtigsten Änderungen für Sie in einer Sonderausgabe zusammengefasst. > lesen
22.02.2021 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung nach Modernisierung
Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er
– nach seiner Wahl – die (jährliche) Miete nach § 559 Abs. 1 BGB (n. F.) um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen oder nach §§ 558 ff. BGB auf die – aufgrund der verbesserten Ausstattung nach Modernisierung – gestiegene ortsübliche Vergleichsmiete anheben. Die beiden Mieterhöhungsmöglichkeiten kann er auch kombinieren. In allen Fällen ist einiges zu beachten, wie der folgende Beitrag ...
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