20.08.2021 · Nachricht aus MK · WEG-Übergangsrecht
Beschlussersetzungsklagen sind nach der WEG-Reform gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Was bedeutet das für ein laufendes Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 8 WEG a. F. geklagt hat?
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20.08.2021 · Nachricht aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist formell wirksam, wenn der Mieter deren Grund anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann. Der Mieterhöhungserklärung müssen keine Belege beigefügt werden; diese kann der Mieter am Sitz des Vermieters einsehen.
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20.08.2021 · Nachricht aus MK · Vorenthaltung der Mietsache
Bei einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter kann der Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe derjenigen Miete verlangen, die bei einer Neuvermietung erzielt werden kann (AG Brandenburg 16.6.21, 31 C 51/20, Abruf-Nr. 223485 ).
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20.08.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein Anspruch des Mieters auf Verplombung oder Stilllegung einzelner Heizkörper besteht nicht. Umgekehrt hat der Mieter die Pflicht, die Mieträume im Rahmen seiner nebenvertraglichen Obhutspflicht entsprechend zu beheizen und zu lüften, sodass sie keinen Schaden nehmen (AG München 21.10.20, 416 C 10714/20, Abruf-Nr. 223839 ).
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20.08.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem kalendarisch in Verzug geratenen Mieter stellen grundsätzlich keine erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten dar (AG Stuttgart 21.5.21, 35 C 998/21, Abruf-Nr. 223838 ).
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17.08.2021 · Nachricht aus MK · WEG-Verwalter
Der Verwalter darf über den Abschluss eines Versorgungsvertrags i. d. R. aus eigener Befugnis entscheiden und muss keinen Eigentümerbeschluss einholen (LG Frankfurt/Main 25.2.21, 2-13 S 146/19, Abruf-Nr. 223840 ).
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16.08.2021 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Wie ist zu verfahren, wenn eine Mieterhöhungserklärung mehrere selbstständige Baumaßnahmen betrifft? Ist der Mieterhöhungsanspruch teilbar oder kann die Miete erst nach Abschluss aller Maßnahmen erhöht werden? Mit diesen Fragen musste sich der BGH erneut befassen.
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16.08.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die einmalig gegenüber einem Hausverwalter geäußerten Worte „fuck you“ unter Berücksichtigung der angespannten Situation während eines Räumungsrechtsstreits begründen keine außerordentliche Kündigung. Es handelt sich um eine – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung, die nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend ist, dass sie die Fortsetzung eines Mietverhältnisses als unzumutbar erscheinen lässt (AG Berlin-Köpenick 6.10.20, 3 C 201/19, Abruf-Nr. 223836 ).
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15.08.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ (Schiller). Streitigkeiten entstehen nicht nur „über den Nachbarzaun“. Auch innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann es zu Konflikten kommen, wenn es um den ganz persönlichen Bereich einzelner Eigentümer geht (z. B. Rauchen im Innenhof, Gegenstände im Hauseingang oder Lärm). Die Aufhebung der Gemeinschaft ist grundsätzlich nicht möglich, § 11 WEG n. F., es kann aber das ...
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