22.08.2022 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen eines Damenbekleidungsgeschäfts stellt einen erheblichen Mangel des Mietobjekts dar, der eine Mietminderung von 30 Prozent rechtfertigen kann (OLG Karlsruhe 21.6.22, 9 U 112/19, n. rkr., Abruf-Nr. 230510 ).
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19.08.2022 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnungseigentum
Die WEG-Novelle vom 1.12.20 ist bei den Gerichten angekommen. Nicht alles konnte und wollte der Gesetzgeber regeln. Einiges hat er auch schlicht übersehen. Mit den Auswirkungen des § 9a Abs. 2 WEG n. F. auf Altfälle musste sich der BGH gleich mehrmals beschäftigen (s. u., S. 1 bis 11). Der einzelne Wohnungseigentümer, der Verwalter und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie deren Berater, tun gut daran sich mit der zum neuen WEG Recht gehörenden BGH-Rechtsprechung ... > lesen
16.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Indexmiete
Mit den Regelungen zur Indexmiete – eingeführt durch das vierte MietRÄndG vom 21.7.93 – wollte der Gesetzgeber den Mietvertragsparteien, zusätzlich zu der 1982 eingeführten Staffelmiete, eine Alternative zu den für beide Seiten schwer handhabbaren Mieterhöhungsvorschriften im Vergleichsmietenverfahren anbieten. Die Erwartungen des Gesetzgebers hatten sich schon bei der Staffelmiete nicht erfüllt. Die Indexmiete war dann auch nicht „der große Wurf“. Ihr haftet – zumindest im ...
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16.08.2022 · Nachricht aus MK · Heizkosten
Nach § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV müssen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung (i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV), die nach dem 1.12.21 installiert werden, fernablesbar und nach dem Stand der Technik datensicher sein. Diese Regelung wird mit Wirkung ab dem 1.12.22 verschärft.
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Verteilung der Nutzungen und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer findet sich seit Beginn an in § 16 WEG. Die WEG-Novelle hat die Vorschrift vollständig umgestaltet. Der folgende Beitrag fasst in drei Teilen das Wichtigste zusammen.
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02.08.2022 · Nachricht aus MK · Tutorial
In der Beratung ist immer wieder die dringende Bitte zu hören: „Erklären Sie uns die notwendigen Schritte bei ELSTER, um zur Erfüllung der Grundsteuerreform die Grundsteuerwerteerklärung abzugeben“. Dem ist unser Autor, Dr. Hans Reinold Horst, nun in einem sehenswerten YouTube-Video nachgekommen. Er beantwortet auch Detailfragen aus seiner umfassenden Beratungs-Erfahrung.
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26.07.2022 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Für die Feststellung eines Mietmangels kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung der Trinkwasserversorgung mit Sicherheit zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat, wie etwa bei Überschreiten eines durch Richtlinien oder Verordnungen aufgestellten Grenzwerts. Es genügt, dass eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. In einem Fall der reinen Gefahrbesorgnis wegen Legionellenbelastung ist eine Minderung der Miete von 10 Prozent gerechtfertigt (AG Wedding 17.3.22, 13 C 335/21, ...
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26.07.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In den ersten beiden Teilen (MK 22, 99 und 137) unserer Beitragsserie zum neuen § 21 WEG haben wir die gesetzlichen Regelungen der Kosten und Nutzungen bei baulichen Veränderungen nach § 21 Abs. 1 bis 3 WEG n. F. näher beleuchtet. Der dritte und letzte Teil zeigt die nach den Abs. 4 und 5 bestehende Möglichkeit, abweichende Regelungen zur gesetzlichen Kostentragung zu gestalten.
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26.07.2022 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Rauchwarnmelder sind zwar streitträchtig, ihr Nutzen aber unumstritten. Ihr Einbau ist bei Bestandsbauten in nahezu allen Bundesländern bauordnungsrechtlich vorgeschrieben. Bei Wohnraum ist inzwischen geklärt, dass der Mieter den Einbau als Modernisierungsmaßnahme dulden muss (BGH 17.6.15, VIII ZR 216/14, VIII ZR 290/14). Unter den Gesichtspunkten „Beschlusskompetenz“ der Wohnungseigentümer und Grenzen „ordnungsgemäßer Verwaltung“ wurde die Diskussion um Rauchwarnmelder unter ...
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26.07.2022 · Nachricht aus MK · Prozesskostenhilfe
Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Gerichte hingegen lehnen PKH oft schon aus formalen Gründen ab. Doch das BVerfG hat nun entschieden: Auch wenn PKH-Formulare unvollständig ausgefüllt sind, dürfen Gerichte nicht zu viel verlangen. Wenn beigefügte Anlagen den PKH-Antrag ergänzen und Zweifel beseitigen, hat der Antragsteller hinreichend Auskunft erteilt (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
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